Zuchtziegenböcke in die Bundesverfassung?

Schon mal von der „Hornkuh-Initiative“ gehört? Kein Witz, sowas gibt es tatsächlich! Ein agrarisches Initiativkomitee unter der Führung der IG Hornkuh möchte in die Bundesverfassung schreiben, dass der Bund dafür sorgt, „dass Halterinnen und Halter von Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken finanziell unterstützt werden, solange die ausgewachsenen Tiere Hörner tragen.“ Das Initiativkomitee setzt sich ein „für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere“. 151’788 Personen unterzeichneten die Initiative, und 120’859 Unterschriften sind inzwischen von den Gemeinden als gültig bescheinigt worden. Die initiativ- und referendumspolitische Schlagkraft der organisierten Agrarinteressen ist damit erneut eindrücklich bewiesen.

Man mag mit den Motiven der IG Hornkuh sympathisieren, doch könnte die Initiative auch wieder Stoff für die agrarpolitische Satire liefern. Hier sollen aber an diesem Beispiel bloss die institutionellen Mechanismen erhellt werden, die zu einer latenten Übernutzung der direkten Volksrechte und einer Überlastung der politischen Agenda mit sekundären und tertiären Anliegen führen. Gehören horntragende Zuchtziegenböcke wirklich in ein Grundgesetz? Natürlich nicht, da es jedoch kein Gesetzesreferendum gibt und da der direkte Weg über das Parlament (Änderung des Landwirtschaftsgesetzes) keinen Erfolg verspricht, bleibt nur der Umweg über eine Verfassungsinitiative. Die Erfolgsaussichten in einer Volksabstimmung sind unsicher, aber gerade daraus entsteht der von den Initianten beabsichtigte Druck auf Regierung und Parlament, ihrem Anliegen auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe entgegenzukommen.

Man kann nur hoffen, dass die allenfalls auf diesem Weg erkämpften  „wirtschaftlich lohnenden Anreize“ zugunsten von horntragenden Nutztieren gemäss Art. 104BV das Agrarbudget nicht zusätzlich belasten, sondern aus dem inneragrarischen Gezerre um die Mittelverteilung gewonnen werden.

Alpiq: Monopolträume der neuen „Strombarone“

Die enormen Wert- und Ertragseinbussen der Schweizer Stromkonzerne gehen vorwiegend auf das Konto des deutschen Alleingangs namens „Energiewende“. Natürlich hätte man durch eine rechtzeitige weitergehende Privatisierung der grossen Stromunternehmen vermeiden können, dass diese Milliardenverluste nun vor allem den Steuerzahler treffen, entweder durch Sanierungszwänge und/oder ausfallende Dividenden. Doch hält eine Mehrheit der Leute Strom offenbar für eine „natürliche“ Sache des Staates, während die öffentlichen Hände die über Jahrzehnte schön sprudelnden Dividenden gerne dankend entgegennahmen. Zudem boten die Führungsgremien der Stromkonzerne für altgediente Politiker stets gut honorierte Pöstchen ohne Belastung durch irgendwelche unternehmerischen Risiken.

Alpiq will nun unter dem Druck der massiv gesunkenen Strompreise als Verzweiflungsakt die Beteiligungen an Wasserkraftwerken veräussern. Gewisse Kantone und Gemeinde-EWs treten als Interessenten auf, weil sie sich unternehmerisch im Monopol-Schlaraffenland der noch nicht liberalisierten Kleinkunden/Haushalte bewegen können. Da die lokalen Monopol-Gemeindewerke den Haushalten den Strom zu Gestehungskosten verrechnen dürfen, bezahlen Kleinkunden seit dem Absturz der Grosshandelspreise auf dem europäischen Strommarkt absurd überhöhte Strompreise. Darüber ereifern sich die Leute nur deshalb nicht, weil sie sich an stabile Strompreise gewöhnt haben und weil unter Nicht-Ökonomen (was die meisten Leute sind) die Ansicht dominiert, ein gerechter Preis sei ein kostendeckender Preis. Mit Knappheitspreisen freier Märkte können viele nichts anfangen, oder sie halten sie für unfair, wenn sie mehr als kostendeckend sind. Beim Strom haben wir aber schon seit längerem den umgekehrten Fall: Die Preise am freien Markt liegen weit unter den Preisen der regionalen und lokalen staatlichen Monopolanbieter für Kleinkunden, und man rechnet damit, das dies noch längere Zeit so bleiben wird.

Offenbar rechnet man in den Kreisen potenzieller Käufer damit, dass es bis zur Aufhebung des Monopols für Haushalte/Kleinkunden immer noch sehr lange Jahre dauern wird. Bekanntlich hinkt die Schweiz bei der Liberalisierung des Strommarktes der EU weit hinterher. Der erste Liberalisierungsanlauf mit dem Elektrizitätsmarkt-Gesetz scheiterte krachend im Jahr 2002 (!) im Referendum der Linken. Aus Angst vor einem erneuten Schiffbruch vor dem Volk schob man die Öffnung des Strommarktes für Kleinkunden immer wieder hinaus. Ausgerechnet unsere linken staatsgläubigen EU-Freunde sorgen mit ihren Referendumsdrohungen und ihrem Widerstand gegen eine EU-konforme Liberalisierung des Strommarktes für die Verzögerung. Eines ihrer Argumente: Die Schweiz sei ja nicht EU-Mitglied, also könne sie auch bei der Ordnung des Strommarktes ihren eigenen Weg gehen. Für Leute mit einer Neigung zu einem EU-Beitritt der Schweiz wahrlich eine tolle Begründung! Man möchte zwar beitreten, aber natürlich mit allen möglichen Ausnahmen und „flankierenden Massnahmen“. „Une Suisse nous suffit“, sagte der französische Präsident Mitterand bei den Verhandlungen über den EU-Beitritt Österreichs, als die Österreicher Sonderregelungen für die Landwirtschaft und den alpenquerenden Schwerverkehr wollten, was natürlich abgelehnt wurde.

Durch den Transfer der Alpiq-Beteiligungen in wieder rein staatliche Hände von Kantonen und Gemeinden könnte es für die Strommarkt-Öffnung noch schwieriger werden, weil die neuen Eigentümer auf die hohen Monopolpreise angewiesen sind, damit die Rechnung aufgeht. Damit würde das Risiko steigen, dass mitten in einem freien europäischen Strommarkt mit einer funktionierenden Strombörse eine Insel der glückseligen Anhänger einer staatlichen Stromversorgungswirtschaft bestehen bleibt, quasi als zu bestaunendes Relikt aus der guten alten Zeit.

SP-Wermuths Wohltaten: Gratis-ÖV

Nach dem üblichen Muster linker Politik fordert der Wortführer der SP Aargau, „Polit-Star“ Céderic Wermuth, im Kanton Aargau den Gratis-ÖV, finanziert durch Steuergelder „von den Reichen“, von Unternehmen und aus der Strassenkasse (Bericht im „Blick am Abend“ vom 7. März 2016). Dies ist nur eine der zündenden Ideen aus dem langen Forderungs-Katalog der SP, mit dem man hofft, bei den bevorstehenden Wahlen zu punkten. Mit dem Geld der Anderen Umwelt- und Umverteilungspolitik zu machen, gehört seit eh und je zur Strategie linker Parteien. Deren Kader und Anhänger führen sich als eine Art Intermediäre der Umverteilung auf  –  zwischen denen oben und den unteren Schichten oder zwischen Strassenbenützern und ÖV-Kunden. Nicht selten gehören sie selbst zu den Profiteuren solcher Umverteilung, zum Beispiel als überzeugte hochsubventionierte ÖV-Nutzer (mittlerer Kostendeckungsgrad durch Billet-Preise unter 50 Prozent). Oder in der Wohnbaupolitik rot-grün regierter Städte mit deren Subventionspolitik für „bezahlbaren Wohnraum“, etwa zugunsten von genossenschaftlichen Wohnprojekten. „Sich von den Anderen die Wohnung subventionieren lassen, ist nicht sozial“, hiess es dazu kurz und bündig in der NZZ.

Ganz abgesehen von diesen seltsamen Auffassungen von sozialer Gerechtigkeit wäre ein Verzicht auf Preise für die Nutzung des ÖV im Lichte des bereits kläglichen Kostendeckungsgrades ein Schritt in die genau falsche Richtung. Kostenwahrheit im Verkehr muss auch für den ÖV gelten. Und mit 0-Preisen auch noch zu suggerieren, der ÖV sei ökologisch in jedem Falle die bessere Lösung als der motorisierte Individualverkehr, verdrängt schlicht und einfach die dynamischen Wirkung eines Gratis-Angebots im ÖV. Mobilität soll nicht noch mehr angeheizt werden, sondern im Verkehrssystem (inklusive Strassen) müsste möglichst strikt das Verursacherprinzip durchgesetzt werden, indem sich die relativen Knappheiten der Nutzung der Verkehrsträger in den Preisen spiegeln. Mit der milliardenschweren Subventionierung von Mobilität haben wir in den letzten Jahrzehnten die Zersiedelung des Landes bereits so weit vorangetrieben, dass eine föderalistisch geschwächte Raumplanung nur noch versuchen kann, die schlimmsten Auswüchse zu verhindern. Das Gebot der Stunde ist nicht der Gratis-ÖV, sondern ganz im Gegenteil die Annäherung an Verursacherprinzip und Kostenwahrheit.

„Service public“ à la SRG

Gestern Abend, am 24. Februar, lief auf allen drei zweiten Fernsehkanälen der drei Sprachräume gleichzeitig „real time“ zur besten Sendezeit die Übertragung des Champions League-Fussball-Spiels PSV Eindhoven gegen Atletico Madrid. Dabei handelte es sich wohlgemerkt nicht um ein wichtiges Spiel wie einen Final, sondern bloss um einen Achtelsfinal zwischen zwei ausländischen Teams, die zudem im Vergleich zu Barcelona oder Bayern München nicht gerade als Topmannschaften gelten. Irgendeine schweizerische Note war in der Partie nicht zu erkennen, nicht einmal bei den Schieds- oder Linienrichtern.

Trotzdem halten die Service-Public-Ideologen an der Spitze der SRG eine derart überzogen abendfüllende Dreifach-Abdeckung jedes Champions-League-Matches, durchwegs ohne Schweizer Beteiligung, für konzessionskonform. Selbstverständlich geht es nur darum, Werbung dank anständigen Einschaltquoten möglichst gewinnbringend zu verkaufen. Genau dazu dient auch das unsägliche Geschwätz von sogenannten Fussball-Experten eine geschlagene Dreiviertelstunde vor dem Anpfiff des Spiels und eine weitere halbe Stunde nach Abpfiff. TV-Werbung ist nämlich auf SRG-Kanälen im Gegensatz zu ausländischen öffentlich-rechtlichen Sendern auch nach 20 Uhr zugelassen. Und das wird auch weidlich ausgenützt. Grotesk: Ausgerechnet die staatlich eingerichteten „Service-Public“-Sender profitieren bei uns von den kommerziell grosszügigsten Werbebedingungen. Was ist der Hauptgrund? Man hat bei bereits weltrekordverdächtigen Zwangsgebühren und angesichts des offensichtlichen Volksunmuts darüber kaum mehr Spielraum nach oben, also müssen möglichst viele Werbefranken eingespielt werden, ungeachtet der Kollateralschäden bei den privaten Medien  –  Perversion eines wirklichen Service Public ohne Anführungs- und Schlusszeichen.

Schon im Wahlfieber, Herr Rentsch? Interview mit einem up!-Kandidaten

Volldaneben: Herr Hans Rentsch, in Ihrem kürzlich erschienen kritischen Kommentar zu den Smartspider-Profilen in der NZZ konnte man erfahren, dass Sie auf der Liste der Unabhängigen Partei up! im Kt. Zürich für den Nationalrat kandidieren. Wie beurteilen Sie Ihre Wahlchancen?

Rentsch: Schlecht. Wir haben ja Partei-Wahlen, nicht Personen-Wahlen, und selbst wenn es Personen-Wahlen wären, bin ich zu wenig bekannt. Neue kleine Start-up-Parteien haben im heutigen Wahlsystem für den NR kaum Chancen auf einen Sitz. Der einigermassen rationale Wähler „verschenkt“ seine Stimme lieber nicht an eine praktisch aussichtslose Liste mit wenig bekannten Gesichtern. Das bevorteilt natürlich die Etablierten, verhindert aber auch eine totale Zersplitterung der Parteienlandschaft im Parlament.

Volldaneben: Warum kandidieren Sie trotzdem?

Rentsch: Erstens macht mir das jugendlich-kreative Klima von up! viel Spass. Da sind intelligente und originelle junge Leute am Werk, welche all die altgedienten Figuren in unseren politischen Führungsgremien sehr alt aussehen lassen, inklusive die ge-mainstreamten Jungpolitiker der etablierten Parteien. Zweitens hatte ich immer radikalliberale Neigungen, aber nirgends eine politische Heimat. up! bietet diese nun. Und drittens lässt sich die radikalliberale Botschaft von up! in einem Wahlkampf gut unter die Leute bringen. In vier Jahren ist dann vielleicht ein NR-Sitz nicht mehr ein Ding der Unmöglichkeit, auch unter dem bestehenden Wahlsystem.

Volldaneben: Von der radikalliberalen Botschaft von up! hat man aber in der Öffentlichkeit noch wenig gehört, vielleicht ausser dem Jux mit der Abschaffung der Biersteuer. 

Rentsch: Einspruch! Von Jux kann keine Rede sein. Am konkreten Beispiel muss man aufzeigen, woran wir kranken. Die Biersteuer ist konkret ein bürokratisches Ärgernis, aber auch ein ganz allgemein gültiges Symbol für den allmächtigen Steuerstaat. Wenn es ein Ding wie diese unsägliche und nach Produkten diskriminierende Biersteuer gibt, kann man getrost davon ausgehen, dass der Staat sich an unzähligen anderen Orten ähnlich gefrässig verhält wie bei der Biersteuer.

Volldaneben: Gut, dann nennen Sie uns doch bitte ein paar andere Beispiele für Ihre radikalliberale Botschaft.

Rentsch: Wir haben uns in offiziellen Vernehmlassungen zur Agrarpolitik (gegen den Gegenvorschlag des Bundesrats zur Ernährungssicherheits-Initiative des SBV), zur Energie- und Klimapolitik (Übergang zu Lenkungsabgaben/gegen die „Energiestrategie 2050“) und radikalliberal kritisch zu anderen Themen geäussert. Diese Stellungnahmen sind alle auf der up!-Website www.up-schweiz.ch publiziert. Ein Schwerpunktthema ist auch die Liberalisierung des Drogenkonsums.

Volldaneben: Gibt es noch etwas mehr Fleisch am Knochen? Konkretere politische Forderungen, damit sich die Wählerschaft daran orientieren kann?

Rentsch: Gerne, ich zitiere einfach mal in einer Aufzählung aus dem up!-Programm: Steuersystem vereinfachen und Steuern senken, Schulen entstaatlichen, freie Schulwahl, individuelle Altersvorsorge statt staatlicher Zwang, Staatsaufgaben reduzieren und Schulden abbauen, Lichtung des Sozialleistungsdschungels, Sozialhilfe auf Gemeindeebene, Entstaatlichung von Staatskonzernen und parastaatlichen Unternehmen, gnerell mehr Wettbewerb, Liberalisierung der Ehe, keine Subventionierung von Lebensmodellen, weltoffene Neutralität, Freihandel weltweit, Abbau von Mobilitäts-Subventionen, Verursacherprinzip im Verkehr, Energiewirtschaft entpolitisieren, Abbau der Regulierungen im  Wohnungswesen etc. etc. Mit anderen Worten: up! verfügt über ein ausformuliertes Parteiprogramm, das jedermann auf der Homepage zugänglich ist.

Volldaneben: Sie, Herr Rentsch, sind ja schon ein gestandener Jahrgang. Passen Sie überhaupt in so eine Umgebung von aus Ihrer Sicht ziemlich Jugendlichen, die es optimistisch übermütig wagen, gegen den Strom zu schwimmen? 

Rentsch: Mir gefällt das Rebellische an up! Das Rebellische hat mich immer geprägt. Ich gehöre vom Jahrgang her passgenau in die 68er-Generation, habe aber an den Studentenprotesten damals nie teilgenommen. Mir waren diese von einigen Studentenführern manipulierten Studentenmassen nie geheuer. In einer rebellischen Masse wird der Einzelne zum Mitläufer. Mir widerstrebte es, mich einer gleichgeschalteten Masse von Sozialismusgläubigen anzuschliessen, deren notorische Intoleranz für abweichende Meinungen inzwischen x-fach belegt ist. Dafür schleuderte ich am 21. August 1969 zum ersten Jahrestag der Besetzung der Tschechoslowakei auf dem Wenzelsplatz in Prag Pflastersteine gegen die Polizei, welche massiv gegen Demonstranten vorging. Um dem Tränengas zu entkommen, flüchtete ich mit meinem tschechischen Kollegen in einen nahegelegenen Bierkeller. Hoch lebe das tschechische Bier, auch durch 40 Jahre Kommunismus nicht zu verderben! Prosit!

Volldaneben: Gleichfalls, Herr Rentsch. Wr danken Ihnen für dieses aufschlussreiche Gespräch und wünschen Ihnen für die Wahlen den wohlverdienten Erfolg!

 

Wahlen 2015: Irreführende „Smartspider“-Profile

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Die Wahlhilfe «Smartvote» und vor allem die «Smartspider»-Spinnennetzprofile» haben vor den Wahlen wieder Hochkonjunktur. Angeblich neutral vermitteln sie der Wählerschaft ein Bild über Kandidaten und Parteien. Das Profil appelliert an das in politischen Fragen verbreitete «schnelle Denken», wie es der Wirtschafts-Nobelpreisträger Daniel Kahneman genannt hat. Ein durchschnittlicher Betrachter schaut sich das Profil während 10-20 Sekunden an, ohne sich weiter Gedanken zu machen oder gar auf der «Smartvote»-Website die Methodik zu studieren. Auf einen Blick sieht er ein einprägsames Bild, das einen Kandidaten oder eine Partei anhand von acht Kriterien charakterisiert.

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Die Bezeichnungen dieser Kriterien-Achsen täuschen indes eine neutrale Eindeutigkeit im Begrifflichen vor, die überhaupt nicht besteht. Gut lässt sich dies am Profil eines Kandidaten mit sehr niedrigen Werten bei den Themen «Ausgebauter Sozialstaat» und «Ausgebauter Umweltschutz» zeigen: Wert Null beim Sozialstaat  –  wohl ein Mensch von höchster sozialer Kälte!

Doch wie kommt eine solche Bewertung überhaupt zustande bzw. was für Fragen stehen dahinter? Nehmen wir folgende Smartspider-Frage: «Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z. B. auf 67 Jahre)?» Wer mit Ja antwortet, erhält eine minus 1 auf der Skala. Wer also angesichts der längst bekannten Tatsache, dass die AHV-Rechnung wegen der demografischen Entwicklung schon jetzt ins Defizit gekippt und die AHV überhaupt nicht nachhaltig finanziert ist, für die Erhöhung des Rentenalters votiert und damit verhindern will, dass eine tragende Säule des Rentensystems in Schieflage gerät, erhält einen Abzug. Dies obwohl man ebenso gut argumentieren könnte, ein Ja bedeute einen Einsatz für die langfristige Sicherung der AHV-Renten für künftige Generationen und sei aus dieser Perspektive mindestens so sozial wie das, was linke Parteien unter dem Ausbau des Sozialstaats verstehen.

Eine analoge Frage gibt es zur Zweiten Säule: «Soll der Umwandlungssatz, der die Höhe der BVG-Rente regelt, an die gestiegene Lebenserwartung angepasst und von 6,8 auf 6,0% gesenkt werden?» Wer Ja sagt, kriegt wieder eine minus 1 auf der Skala «Ausgebauter Sozialstaat». Diese Bewertung ist geradezu absurd. Wegen zu hohen aktuellen Renten werden Jahr für Jahr mehrere Milliarden Franken auf Kosten künftiger Generationen von den jüngeren Aktiven zu den oft wohlbestallten Rentnern umverteilt. Wer also den „ausgebauten Sozialstaat“ nicht systemgefährdend auf Kosten künftiger Generationen finanzieren will, erhält von „Smartspider“ einen Abzug.

Auf das gleiche Problem wie beim Sozialstaat trifft man als Kandidat in der Umweltpolitik. Auch hier sind es typische parteipolitische Positionen, welche die Bewertungen bestimmen (Ausstieg aus der Atomenergie, Verlängerung des Gentech-Moratoriums). Dass AKW-Strom praktisch CO2-frei ist oder dass grüne Gentechnik auch Ziele wie wassersparende Anbaumethoden, schädlingsresistente Sorten, CO2-sparenden Ackerbau ohne Pflügen verfolgt, geht unter.

Damit tritt auch das Problem von «Smartspider» offen zu Tage. Die Kriterienachsen beziehen ihre Bewertungen aus Fragen zu konkreten politischen Projekten. Mit der Auswahl dieser Fragen und der Bewertung der Antworten fällen die Smartspider-Autoren Werturteile. Die Methodik lässt nur Zustimmung oder Ablehnung zu fix vorgegebenen Fragen aus der aktuellen zerstückelten politischen Agenda zu. Wer aber den Sozialstaat, die Umweltpolitik, die Entwicklungshilfe oder das Gesundheitswesen grundsätzlich reformieren möchte, sodass sich mit dem eingesetzten Franken die gesellschaftlichen Ziele effizienter erreichen liessen, fühlt sich bei der Beantwortung vieler Fragen ratlos. Denn man kann eine konkrete Massnahme ablehnen, weil man ein Ziel auf anderem Weg erreichen möchte als nach den beschränkten Rezepten des realen Politbetriebs. Solange man aus den Profilen nicht erkennt, weshalb ein Kandidat auf die gestellten Fragen zustimmend oder ablehnend antwortet, bleibt „Smartspider“ eine viel zu simple Wahlhilfe. Es gibt zum Beispiel Leute, die votieren gegen die Senkung des BVG Umwandlungssatzes auf 6 Prozent, weil sie diese Senkung für zu gering halten. Das gäbe einen Punkt für „Ausbau des Sozialstaats“.

So liefern die «Smartspider»-Profile auf den Achsen «Sozialstaat» und «Umweltschutz» ein verzerrtes Bild. Ein «kaltes» «Smartspider»-Profil in diesen Bereichen zeigt vor allem, wie stark ein Kandidat von den entsprechenden Positionen links-grüner Parteien abweicht. Das ist überhaupt nicht dasselbe wie das, was die «Smartspider»-Profile dem durchschnittlichen Betrachter über Kandidaten mit tiefen Werten bildhaft verzerrend liefern: Praktisch totales Desinteresse an sozialen oder ökologischen Anliegen.

(Dieser Text erschien leicht gekürzt und redigiert in der NZZ vom 26. August 2015)

RTVG: Schon wieder 50 zu 50

Das Referendum vom 14. Juni 2015 gegen das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) scheiterte hauchdünn: 49,92 Prozent stimmten dagegen. Solche Fast-50-zu-50-Resultate belasten den Zusammenhalt des Landes bestimmt mehr, als ein abgespeckter Medien-Service-Publicvon Staates Gnaden. In diesem Fall erleben wir eine Art umgekehrten Röstigraben. Die welschen Kantone entschieden das Referendum mit ihren recht deutlichen Ja-Mehrheiten. Sie wurden für einmal nicht von den Deutschschweizer Kantonen majorisiert, sondern das Gegenteil war der Fall  –  mit dem Unterschied, dass die Mehrheit der Kantone von einer Minderheit quasi minorisiert worden ist.

Meinungsforscher Claude Longchamp sagte am Schweizer Fernsehen klipp und klar: „Das ist eine gespaltene Schweiz“. Und recht hat er. Das zuvor letzte Beispiel, das die Schweiz offensichtlich massiv spaltet, war die knappe Zustimmung von 50,3 Prozent zur Masseneinwanderungs-Initiative im Februar 2014. Ein weiteres Beispiel der jüngeren Zeit: Im Jahr 2008 hatte die Unternehmenssteuerreform II eine Zustimmung von bloss 50,5 Prozent erzielt und hatte danach wegen unterschätzten Steuerausfällen ein heftiges parlamentarisches Nachspiel, welches das politische Klima trotz formellem Abschluss des Konflikts weiterhin belastet.

Das schwerwiegendste Beispiel für die spaltenden Folgen einer Volksabstimmung ist aber das von einem dilettantisch agierenden Bundesrat verkorkste EWR-Referendum vom Dezember 1992. 50,4 Prozent der Stimmenden lehnten damals den Beitritt zum EWR ab. Selbst wenn diese Abstimmung an einem Ständemehr gescheitert wäre, hätte ein Volksmehr für den EWR danach mit grosser Wahrscheinlichkeit den historischen Aufstieg der Blocher-SVP nicht dermassen gefördert wie der totale Triumph des doppelten Neins. Dieser Aufstieg hat massgeblich zur Polarisierung der schweizerischen Politik beigetragen. Das EWR-Referendum markierte eine nachhaltige Wende im Gebrauch der direkten Volksrechte. Heute ist es völlig normal, dass Bundesratsparteien Initiativen lancieren und Referenden ergreifen oder unterstützen, die sich gegen die offizielle Politik von Bundesrat und Parlament wenden. Die Unregierbarkeit der Schweiz nimmt zu, weil den repräsentativen Organen ihre Agenda immer mehr plebiszitär aufgezwungen wird.

Fragt sich nur, ob sich solche hauchdünnen Zustimmungen oder Ablehnungen von Vorlagen künftig häufen werden. Jedenfalls demonstrieren sie mit ihren spaltenden Auswirkungen einen problematischen Aspekt der direkten Volksrechte. Doch wenn man über mehr oder weniger direkte Demokratie debattiert, sollte man den grossen Zusammenhang nicht aus den Augen verlieren. Oft lautet die grundsätzliche Frage nicht, ob etwas mehr oder weniger direkte Volksrechte, sondern: Wieviel Staat bzw. Politik und wieviel Markt, Wettbewerb und persönliche Wahlfreiheit. Womit wir wieder zurück zur RTVG-Abstimmung gelangen. Die angekündigte Debatte um den „Service Public“ im Medienbereich wird hoffentlich die Gewichte unter dem Eindruck der durch das Referendum gespaltenen Schweiz wieder etwas mehr in Richtung Markt und Wettbewerb verschieben. Denn Umverteilung zugunsten der Sprachminderheiten über die Medienpolitk zu betreiben, ist äusserst ineffizient und gibt der Politik viel zu grossen Einfluss.

Die starke Politisierung der Medienlandschaft durch die Vorzugsstellung einer staatlich eingerichteten und gehätschelten SRG ist auch der Hauptgrund, weshalb die Schweiz auf internationalem Parkett im Medienbereich keine Rolle spielt. Ein privates schweizerisches Pendant zu Luxemburgs RTL oder anderen grossen dynamischen Medienunternehmen des Auslands konnte sich im föderalistisch politisierten schweizerischen Medien-Biotop nie entwickeln. So muss sich die SRG heute mit der Überstrapazierung der Service-Public-Ideologie mithilfe der Politik in defensiver Rolle gegen die mächtige Konkurrenz ausländischer Medien zu behaupten versuchen.

SRG-Eigenwerbung in der direktdemokratischen Bananenrepublik

Die direkten Volksrechte sind hierzulande dermassen heilig, dass auch Verstösse gegen die fundamentalsten Grundsätze politischer „Corporate Governance“ toleriert werden. Am 14. Juni stimmen wir über die Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG ab. Der zentrale Punkt: Ein Systemwechsel bei den Gebühren, indem alle Haushalte und alle Unternehmen ab einer bestimmten Grösse, unabhängig von der Nutzung von Radio und Fernsehen, die Gebühr bezahlen müssen. Im Hintergrund geht es aber auch um ein Plebiszit über den angeblichen „Service Public“ und die dominierende Stellung der politisierten SRG in einem von diesem Monster (17 Radio- und 8 Fernsehkanäle, Teletext plus Internetpräsenz) verzerrten Medienmarkt.

Die SRG agitiert eifrig selbst gegen das Referendum und warnt vor der Gefährdung des „Service Public“. Dabei sind gemäss zuverlässigen Analysen gut 60 Prozent der Sendungen der SRG keine „Service-Public“-Inhalte im engeren Sinne, sondern Unterhaltung jeglicher Art sowie immer mehr Werbung, Sponsoring und Programmtrailer. Die NZZ meldet heute, dass die SRG in eigener Sache auf ihrer Website einseitige Propaganda für die Revisionsvorlage mache. Simon Gemperli schreibt in der NZZ: „Wer von einer Abstimmungsvorlage direkt betroffen ist, soll sich dazu äussern können  –  auch wenn es sich um eine staatliche Institution handelt. Diffizil ist die Situation aber, wenn es um das einflussreichste Medienunternehmen im Land geht, das jährlich 1,2 Milliarden Franken Gebührengelder erhält.“

Ich halte die Kritik von Simon Gemperli für vollauf berechtigt, aber für viel zu vornehm, und insbesondere das Wort „diffizil“ für eine starke Untertreibung. Die Propaganda der SRG in eigener Sache mithilfe der durch Zwangsgebühren finanzierten eigenen Kanäle ist nicht nur „diffizil“, sondern verstösst gegen fundamentalste Prinzipien demokratischer Politik. Die Verquickung von Staat/Politik mit den einseitig ausgelegten Interessen eines staatlich eingerichteten steuerähnlich finanzierten Mediums ist absolut inakzeptabel und gehört sofort abgestellt.

Es ist nicht zu bezweifeln, dass diese Propaganda in eigener Sache von der obersten SRG-Führung initiiert worden ist. Man kennt SRG-Direktor Roger de Weck aus seinen öffentlichen Auftritten. Er ist von seiner Rolle als missionarischer Botschafter einer „Service-Public“-SRG derart eingenommen, dass ihm ausgerechnet bei dieser Thematik für einmal jegliches Sensorium für die gebotene politische Korrektheit abgeht. Allein schon aus politischem Anstand wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten, das käme de Weck für „seine“ SRG deshalb nie in den Sinn. Er wähnt sich quasi vorplebiszitär im Recht, weil er mit der Zustimmung der Mehrheit von Parteien, Interessengruppen und Stimmbürgern rechnet. Die Missachtung der (wahrscheinlichen) Minderheit, welche das RTVG-Referendum unterstützt und die selbstgefällige SRG-Institution zurückstutzen will, zählt für die SRG-Führung nicht. Genau diese ungeahndete Missachtung ist der demokratiepolitische Anlass, der die Schweiz in diesem Bereich zur Bananenrepublik macht.

Das lange Gesicht des Stadtkämmerers von Essen

Die schweizerische Nationalbank hat mit ihrem Coup vom 15. Januar, 10.30h, auch viele ausländische Franken-Schuldner überrumpelt. Gemäss Schweizer Fernsehen betragen die betreffenden ausstehenden Forderungen schweizerischer Banken insgesamt rund 150 Mrd. CHF. So haben sich zum Beispiel viele polnische und österreichische Haus- oder Wohnungskäufer aus Zinsüberlegungen mit Schweizer Hypothekarkrediten finanziert. Wenn man die langfristige Entwicklung des CHF-Kurses vor Augen hat, erscheint dieses Vorgehen doch als ziemlich abenteuerlich. Und wenn eine Zentralbank die eigene Währung gegen eine Aufwertung verteidigen muss, spricht das doch eher für eine spätere Aufwertung. Diese Risiken zu ignorieren, kann man nur als fahrläsig bezeichnen.

Dass sich aber sogar auslländische Kommunen, zum Beispiel die Stadt Essen, in CHF verschuldeten (und jetzt ganz lange Gesichter machen), gehört für mich ins Kapitel „Die Torheit der Regierenden“ (Barbara Tuchman). Sich als öffentliche Verwaltung in einer starken ausländischen Währung zu verschulden, ist an sich schon fragwürdig. Immerhin liessen sich die Währungsrisiken aus solchen Verpflichtungen ja auch relativ einfach und günstig absichern. Das Schweizer Fernsehen zeigte das lange Gesicht des Essener Stadtkämmerers (Finanzvorstand), der das x-Millionen teure Schlamassel zu verantworten hat. Wie man mit einer solchen beruflichen „Kompetenz“ überhaupt in ein solches Amt gelangt, wird dort kaum jemand fragen. Lieber beschuldigt man die SNB, unverantwortlich gehandelt zu haben  –  was aus einer anderen Perspektive nicht ganz falsch ist.

 

SNB-Coup: Die überraschten Anlageexperten

Vor einer Woche schickte ich meinem professionellen Anlageberater folgendes Mail:

„Sehr geehrter Herr …..

Ich frage mich langsam, wie lange die SNB die Stützung des Euro noch durchhalten kann. Mittlerweile werden mit der Frankenschwächung nur noch wertschöpfungsschwächere Branchen wie Tourismus und gewisse Sektoren der Industrie geschützt. Natürlich ist es für die gesamte Exportwirtschaft angenehm, wenn der Franken schwach gehalten wird, auch im Verkehr mit der übrigen Welt, z.B. USA. Sollte man Euro-Anlagen langsam abbauen oder irgendwie absichern?“

Zwei Tage danach schob ich noch folgendes Mail nach:

„Betreffend Euro darf man nicht vergessen, dass die Aufhebung der Verteidigungslinie durch die SNB natürlich auch meine Dollar-Anlagen treffen würde. Dieser hat sich ja nur wegen der Euro-Anbindung des CHF aufgewertet. Ich bin also weit stärker exponiert als bloss mit den Euro-Anlagen.“

Drei Tage danach sandte ich folgende Einschätzung an meinen Anlageberater:

„Für mich ist klar, dass alle Anzeichen dafür sprechen, dass die Euro-Untergrenze eher früher als später aufgegeben wird oder werden muss. Die Meinung Ihres Beirats in Ehren, aber ich habe meine eigene. Es gibt absolut keine Hinweise darauf, dass der Euro gegenüber dem Dollar und dem Franken stärker werden könnte. Alles spricht für eine weitere Abschwächung, und das wird die Euro-Untergrenze noch mehr unter Druck setzen. Die SNB muss zudem aussteigen, solange dies noch mit akzeptablen Verlusten möglich ist. Je länger sie zuwartet, desto teurer droht der Ausstieg zu werden. Es geht jetzt für mich also nur noch darum, die beste Absicherung gegen Schritte der SNB zu finden, damit ich nicht auch noch Währungsverluste einfahre. Ich möchte möglichst umgehend handeln, um ruhig schlafen zu können.“

Heute, nachdem die SNB noch viel schneller genau das gemacht hat, was ich erwartet hatte, lese ich in den online-Medien all die unzähligen schweizerischen und internationalen Experten, die sich über den Schritt der SNB vollkommen überrascht zeigen. Keiner all dieser famosen Experten hatte damit gerechnet. Deshalb hat wohl auch kaum jemand die Anleger vor dieser Entwicklung gewarnt. Eigentlich hätte man ja als Profi auch auf die Idee kommen können, mit einem Termingeschäft auf die Aufhebung der Euro-Untergrenze zu wetten. Das Verlustrisiko durch eine Aufwertung des Euro wäre praktisch null gewesen, wenn man denkt, dass Draghi nächstens den Euro weiter schwächen will, indem die EZB Staatsanleihen von Problemländern aufkauft.

Was diese Entwicklung an Verlusten für Schweizer Anleger inklusive Pensionskassen mit Währungsdiversifikation bedeutet, ist leicht einzusehen. Ich hatte zum Glück vorgestern mithilfe von Euro-Verkäufen, Optionen und Mini-Futures gerade noch rechtzeitig wenigstens einen Teil meiner „SNB-Risiken“ eliminiert.