Die führenden Politiker(innen) der EU-Länder und der EU- bzw. Euro-Institutionen wollen um jeden Preis den Euro retten, weil sie das Schicksal der EU oder – ganz überheblich – gar Europas damit verbinden. Da schon die politisch erzwungene Schaffung des Euro eine ökonomische Fehlleistung war, ist die unbedingte Rettung der Gemeinschaftswährung, deren Untauglichkeit inzwischen zur Genüge bewiesen ist, eine weitere Fehlleistung. Ganz aktuell kann man dies an den regierungsinternen Konflikten der aufgelösten französischen Regierung sehen. Die Unmöglichkeit, die eigene Währung abzuwerten, verdammt die Franzosen zur von Deutschland auferlegten wirtschaftlichen Austerität mit einschneidenden Sparprogrammen, was selbstverständlich dem Wirtschaftswachstum schadet. Mit anderen Worten: Mit der Selbstknebelung durch die unbedingte Euro-Rettung verkehren sich die volkswirtschaftlichen Prioritäten ins Absurde.
Archiv für den Monat: August 2014
SBV: Pervertierung der direkten Demokratie
In einer Medienmitteilung vom 4. August verlangt der Schweizerische Bauernverband SBV „Ernährungssicherung: Verwaltung muss den Volkswillen beachten!“ Anlass dazu gab ein internes Papier des Bundesamtes für Landwirtschaft BLW. Der SBV regt sich darüber auf, dass das BLW „Massnahmen in diesem Bereich komplett in Abrede stellt und damit ein breit getragenes Begehren desavouiert.“ Dieses „breit getragene Begehren“ leiten die SBV-Propagandisten aus der grossen Zahl von Unterschriften ab, die in kurzer Zeit für seine Volksinitiative für Ernährungssicherheit gesammelt worden sind.
So weit sind wir also schon in der ausufernden Beliebigkeit, mit der Sinn und Zweck der direkten Volksrechte von militanten Lobbies wie dem SBV uminterpretiert und propagandistisch missbraucht werden. Noch bevor die Initiative dem Volk zur Abstimmung unterbreitet worden ist, leiten die SBV-Oberen aus der Unterschriftensammlung das Recht ab, dem BLW mit der roten Karte zu drohen. Man erwarte, „dass die Verwaltung dieses Volksbegehren respektiert und sich konstruktive Gedanken zur Umsetzung macht.“
Man kann angesichts dieser rückwärtsgewandten SBV-Initiative, deren Annahme zu mehr Agrarschutz und höheren Agrarausgaben führen würde, nur hoffen, dass die Volksabstimmung dannzumal so ausgehen wird, dass sich das BLW ganz andere konstruktive Gedanken machen kann: nämlich wie man die Schweizer Landwirtschaft endlich aus dem Korsett des schädlichen staatlichen Agrarschutzes befreien kann, damit schliesslich auch in dieser Branche mit der Zeit ein unternehmerisches Klima einkehrt.