Die direkten Volksrechte sind hierzulande dermassen heilig, dass auch Verstösse gegen die fundamentalsten Grundsätze politischer „Corporate Governance“ toleriert werden. Am 14. Juni stimmen wir über die Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG ab. Der zentrale Punkt: Ein Systemwechsel bei den Gebühren, indem alle Haushalte und alle Unternehmen ab einer bestimmten Grösse, unabhängig von der Nutzung von Radio und Fernsehen, die Gebühr bezahlen müssen. Im Hintergrund geht es aber auch um ein Plebiszit über den angeblichen „Service Public“ und die dominierende Stellung der politisierten SRG in einem von diesem Monster (17 Radio- und 8 Fernsehkanäle, Teletext plus Internetpräsenz) verzerrten Medienmarkt.
Die SRG agitiert eifrig selbst gegen das Referendum und warnt vor der Gefährdung des „Service Public“. Dabei sind gemäss zuverlässigen Analysen gut 60 Prozent der Sendungen der SRG keine „Service-Public“-Inhalte im engeren Sinne, sondern Unterhaltung jeglicher Art sowie immer mehr Werbung, Sponsoring und Programmtrailer. Die NZZ meldet heute, dass die SRG in eigener Sache auf ihrer Website einseitige Propaganda für die Revisionsvorlage mache. Simon Gemperli schreibt in der NZZ: „Wer von einer Abstimmungsvorlage direkt betroffen ist, soll sich dazu äussern können – auch wenn es sich um eine staatliche Institution handelt. Diffizil ist die Situation aber, wenn es um das einflussreichste Medienunternehmen im Land geht, das jährlich 1,2 Milliarden Franken Gebührengelder erhält.“
Ich halte die Kritik von Simon Gemperli für vollauf berechtigt, aber für viel zu vornehm, und insbesondere das Wort „diffizil“ für eine starke Untertreibung. Die Propaganda der SRG in eigener Sache mithilfe der durch Zwangsgebühren finanzierten eigenen Kanäle ist nicht nur „diffizil“, sondern verstösst gegen fundamentalste Prinzipien demokratischer Politik. Die Verquickung von Staat/Politik mit den einseitig ausgelegten Interessen eines staatlich eingerichteten steuerähnlich finanzierten Mediums ist absolut inakzeptabel und gehört sofort abgestellt.
Es ist nicht zu bezweifeln, dass diese Propaganda in eigener Sache von der obersten SRG-Führung initiiert worden ist. Man kennt SRG-Direktor Roger de Weck aus seinen öffentlichen Auftritten. Er ist von seiner Rolle als missionarischer Botschafter einer „Service-Public“-SRG derart eingenommen, dass ihm ausgerechnet bei dieser Thematik für einmal jegliches Sensorium für die gebotene politische Korrektheit abgeht. Allein schon aus politischem Anstand wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten, das käme de Weck für „seine“ SRG deshalb nie in den Sinn. Er wähnt sich quasi vorplebiszitär im Recht, weil er mit der Zustimmung der Mehrheit von Parteien, Interessengruppen und Stimmbürgern rechnet. Die Missachtung der (wahrscheinlichen) Minderheit, welche das RTVG-Referendum unterstützt und die selbstgefällige SRG-Institution zurückstutzen will, zählt für die SRG-Führung nicht. Genau diese ungeahndete Missachtung ist der demokratiepolitische Anlass, der die Schweiz in diesem Bereich zur Bananenrepublik macht.