Nachgeplapperte Abstimmungspropaganda

Zur VOTO-Nachbefragung zum Referendum gegen das CO2-Gesetz

In der VOTO-Nachbefragung zur Volksabstimmung vom 13. Juni über das CO2-Gesetz haben viele Befragte als Grund für ihr Nein die Sorge vor höheren Benzinpreisen angegeben. Damit wiederholten sie einfach wörtlich das simpelste Argument, das ihnen die Abstimmungspropaganda der Gegner des Gesetzes in nervtötender Wiederholung geliefert hatte. Das ist natürlich Schwachsinn, wenn man denkt, dass es um maximal 12 Rappen/l ging.

Hat vielleicht jemand von denen auch daran gedacht wie stark der ohnehin volatile Benzinpreis in den letzten Monaten und Jahren angestiegen ist? Letztes Jahr lag der Durchschnittspreis für Bleifrei 98 bei gut CHF 1.50. Heute sind wir bei rund 1.80. Hat jemand protestiert? Nicht dass ich wüsste. Die Schweiz hatte früher im europäischen Vergleich klar unterdurchschnittliche Benzinpreise (Phänomen Tankstellen-Tourismus). Heute liegt der schweizerische Preis bereits auf dem Niveau von Italien und Deutschland, für Diesel darüber.

Wir haben mit staatlichen Abgaben von über 80 Rappen pro Liter längst Lenkungssteuern auf Benzin, nur heissen sie halt Mineralölsteuer, Mineralölsteuerzuschlag und Mehrwertsteuer. Wenn die staatlichen Abgaben fast die Hälfte des Preises betragen, kann man sicher sein, dass sie eine Lenkungswirkung erzielen. Ökonomisch gesehen ist es egal, mit was für einer politischen Zweckbindung sie versehen sind.

Nachrichten zu Peru

Die täglich servierte, subtil verzerrte Information auf den SRF-Kanälen

Nachrichten auf Schweizer Radio SRF1 zu den Präsidentschaftswahlen in Peru. Die unterlegene konservative, wirtschaftsliberale Kandidatin Fujimori wird einleitend als Rechtspopulistin etikettiert. Dann folgt ein Korrespondentenbericht über den marxistischen Wahlsieger Castillo. Nie im ganzen Bericht wird Castillo als Linkspopulist bezeichnet, obwohl er ein geradezu klassischer Vertreter dieser typisch lateinamerikanischen Gattung ist. Dort fällt die ungebildete, leicht manipulierbare Masse aufgrund populistischer Sprüche gegen die reichen korrupten Eliten immer wieder auf die illusionären Versprechungen der Linkspopulisten herein. Selbst ein entwickeltes Land wie Argentinien verfällt immer wieder den linkspopulistischen Versuchungen des Peronismus in unterschiedlichen Erscheinungsformen – trotz schön regelmässig sich wiederholender Staatsbankrotts.

Im üblichen pauschalisierenden Journalistenstil behauptete der SRF-Korrespondent, Peru habe zwar in jüngerer Vergangenheit ein robustes Wirtschaftswachstum von jährlich rund vier Prozent erzielt (ohne Hinweis auf eine vernünftige Wirtschaftspolitik als Ursache), aber dieses Wachstum sei bei den unteren Schichten nicht angekommen. Makroökonomische Daten dazu lieferte der Herr Korrespondent keine, sondern er wiederholte einfach die Behauptungen, die in der politischen Debatte so herumgereicht werden, bis sie als Wahrheit gelten.

Wenn die Peruaner zulassen, dass Castillo seine wirtschaftlichen Wahlversprechen mit Verstaatlichungen und den längst durch die Geschichte widerlegten linken wirtschafts- und sozialpolitischen Rezepten umsetzen kann, werden sie sich bald auf dem Weg in einen venezolanischen Abgrund wieder finden. Genau wie durch Chavez, Maduro oder auch Allende lässt sich ein Land mit den richtig falschen linken Konzepten über kurz oder lang ins Verderben reiten.

Aber solche Linkspopulisten haben offenbar hierzulande bei vielen Medienschaffenden einen Heiligenschein. Ganz im Gegensatz zu Diktator Pinochet. Dabei ist Chile das einzige lateinamerikanische Land mit einer makroökonomischen Erfolgsgeschichte und übertrifft sämtliche anderen Staaten des Kontinents an Wohlstand deutlich. Aber über die Ursachen redet man nicht. Sie liegen nämlich weit zurück in den wirtschaftsliberalen Reformen des Pinochet-Regimes nach der gewaltsamen Machtübernahme im Laufe der 1970er-Jahre. Wahlen als demokratische Rituale sind keine Garantie für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt. Auch die asiatischen Tigerstaaten Singapur, Südkorea und Taiwan sind nicht als demokratische Staaten aufgebrochen, um in Technologie und Wirtschaft an die Spitze zu gelangen.