Oktober 2024

Energiewende: Vetokratische Zustände

Der Solar-Express stockt, der Wind-Express nicht weniger. Das ist ja auch kein Wunder. Die politischen und rechtlichen Möglichkeiten für Verzögerungen und Blockaden haben hierzulande ein Ausmass erreicht, dass man mittlerweile von einer Vetokratie sprechen muss. Ob man dies in Bezug auf eine ideologisch geprägte illusionäre Energie- und Klimapolitik als Vor- oder Nachteil sieht, ist eine Frage des politischen Standpunkts.

Gegen Klimaaktivisten schaden schwache Argumente

Man hat den Eindruck, dass die Kritiker unserer illusionären, von links-grüner Ideologie getränkten Klimapolitik nach allen irgendwie verfügbaren Argumenten greifen. Der Glaube, je mehr Argumente, desto besser, ist ein Trugschluss, denn Argumente lassen sich nicht einfach kumulieren. Nicht die Menge an Argumenten wirkt, sondern deren Qualität.

Der Bundesrat neben den Schuhen

Ich zitiere von der Webseite der AHV: "Am 3. März 2024 wurde die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» von Volk und Ständen angenommen. Damit wird in einem ersten Schritt in der Bundesverfassung verankert, dass ab dem Jahr 2026 die Ausgleichskassen eine 13. Altersrente ausrichten werden."