Im November hielt der oberste Heimatschützer, Professor Martin Killias, an einer Tagung ein Referat über die städtebauliche Verdichtung. Der Titel: "Verdichtung schafft Probleme". Dem Heimatschutz wird immer wieder vorgeworfen, er be- bzw. verhindere mit Einsprachen die geforderte Verdichtung in Städten. Im Referat sagte Killias an einer Stelle dasselbe wie im späteren Interview mit der NZZ: „Es gibt einen Grund, weshalb Stettbach oder Dübendorf keine Tourismus-Hotspots sind. Die Leute gehen nur dorthin, weil sie müssen. Voll daneben, Herr Killias!
Meinen heutigen Gastkommentar in der NZZ hat die Redaktion mit perfektem Timing auf die aktuelle Budgetdebatte im Parlament abgestimmt. Das ermüdende Gerangel in Sachen Nachrüstung der Armee nimmt kein Ende. Meine Prognose: Die Mechanik der schweizerischen Institutionen sorgt dafür, dass es noch Jahrzehnte dauern wird, bis wir wieder eine glaubwürdige Landesverteidigung haben. Die starre Schuldenbremse führt bei Erhöhungen in einer Ausgabenkategorie zwingend zu einem Spardruck in anderen Bereichen, unabhängig davon, ob es sich um konsumtive oder investive Ausgaben handelt.
Kurz vor der Volksabstimmung über die rabiate Erbschaftssteuer-Initiative der Jungsozialisten lancierte der politisch engagierte Milliardär Alfred "Fredy" Gantner die Idee einer progressiven Steuer auf sehr grosse Vermögen. Die von Gantner angeregten progressiven Steuersätze sind so moderat gewählt, dass kaum Steuerflucht oder sonstige wohlfahrtsmindernde Verhaltensanpassungen zu erwarten wären. Aus ökonomischer Sicht hat eine moderate progressive Vermögenssteuer ihren Reiz, wenn dadurch schädlichere andere Steuern reduziert werden können.
Beim Stromabkommen stecken wir im Verhältnis zum EU-Binnenmarkt in einer typisch schweizerischen Konstellation. Die Schweiz ist nicht umfassend binnenmarktfähig oder -willig, weil es geschützte Sektoren gibt, die die Schweiz vom gegenseitigen Marktzugang ausschliessen will. Dazu gehören insbesondere die Sektoren, die nach hiesiger Lesart als „Service Public“ gelten. Dort sind besonders linke Parteien und die Gewerkschaften mit Referenden und Initiativen aktiv, auch im Verein mit föderalistisch-regionalen Sonderinteressen. Zudem haben wir Subventionsregimes, die mit dem Beihilfeverbot der EU in Konflikt geraten können. Liberalisierungen gehen in der Schweiz deshalb immer weniger weit als in der EU. Gerade der Strommarkt gehört in diese Kategorie.
Dieses Wochenende stimmen wir in der Schweiz über die JUSO-Volksinitiative für eine radikale Erbschaftssteuer ab. Für mich steht diese Initiative als Symptom einer infantilisierten Politik. Jüngst bin ich auf dem US-amerikanischen Online-Newsletter „The Liberal Patriot“ auf einen zum Thema passenden Bericht gestossen, der feststellt, dass sich die Persönlichkeiten junger Erwachsener verändern, bei rapide abnehmender Gewissenhaftigkeit und Verschlechterung weiterer Charaktereigenschaften.
Aus aktuellem Anlass berichte ich wieder einmal aus Meloni-Land, da ich diese Woche in Monforte d'Alba war. In meiner Leserschaft gibt es ein Marktsegment mit hoher Veloaffinität. Es muss auch bedient werden. Ein Velokollege meiner Generation sagte mir, er habe seinen Lesestoff auf Themen beschränkt, die in seiner restlichen Lebenserwartung - streng statistisch gut zehn Jahre - vermutlich noch eine Rolle spielen. Der Klimawandel gehört nicht dazu. Ich versuche, das Problem unterschiedlicher Interessen so zu lösen, dass ich Veloberichte mit Querverbindungen zu allgemeinen Betrachtungen anreichere. Das ist auch dieses Mal so.
