Der Glaube, je mehr direkte Bürgerpartizipation, desto besser für die Demokratie und für die Qualität der Politik, erscheint mir in einem Land, dessen Volk permanent mit Urnengängen konfrontiert ist, als eine besondere Form des politischen Extremismus. Bundesrat und Parlament machen in den wichtigsten Dossiers Politik unter dem permanenten Druck von Referenden und Volksinitiativen. Das hat unangenehme Folgen, auf die schon früher gewichtige Stimmen verwiesen haben.
Die Ankündigung der DeepSeek-KI hat die Finanzmärkte etwas durchgeschüttelt. Regelmässig erreichen uns im Westen neue Schockgeschichten von chinesischen Wundertaten. Dass chinesische e-Autos eher früher als später die europäischen Märkte erfolgversprechend angreifen würden, war mir schon im Herbst 2019 klar, als ich auf einer Chinareise in den Grosstädten die Schauräume mit neuen e-Modellen des grössten Herstellers BYD bewundern konnte.
In meinem früheren Blog-Beitrag „Bitte mehr Leadership“ hatte ich den verbreiteten Wunsch der Leute nach mehr und besserer Führung in der Politik kommentiert. Am Schluss stellte sich die Frage, ob wir Stimmbürger und Wahler bessere Politiker überhaupt verdienen würden oder ob wir nicht genau die Politiker hätten, die unserem Niveau entsprechen?
Die schwedische Energieministerin Ebba Busch erklärt lächelnd, aber glasklar, wie sich die Deutschen mit ihrer stur-grünen Energiewende in der europäischen Energiepolitik wie der Elefant im Porzellanladen aufführen.
Ein neuer Energie- und Klimarealismus wie in den USA ist bei uns noch nicht eingekehrt. Immerhin hat der Bundesrat auf Initiative von Energieminister Albert Rösti am 20. Dezember 2024 seinen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)" in die Vernehmlassung geschickt. Beide Vorstösse zielen auf die Beseitigung des Neubauverbots für Kernkraftwerke im Energiegesetz. Allerdings scheinen die Ausführungen zur Kernenergie auf der Webseite des UVEK/BFE unverändert von der Sommaruga-Zeit übernommen und noch nicht aufdatiert worden zu sein.
Wie stets bei einem bundesrätlichen Rücktritt rauscht der schweizerische Blätterwald. Allerdings rauscht es inzwischen vorwiegend digital, haben doch all die papierenen Blätter auch ihre digitalen News, mit denen sie den aktuellen Ereignissen mit minimaler Zeitverzögerung hinterher hecheln. Von der Weltwoche erhielt ich auf dem Handy die Sofortreaktion in Form eines Kurzartikels von Marcel Odermatt mit dem Titel: Die Mitte-Bundesrätin brockte der Schweiz den EU-Anbindungs-Vertrag ein. Den Scherbenhaufen überlässt sie anderen.
