Es ist längst eine Binsenwahrheit, dass die Erhöhung des Rentenalters die wirksamste Massnahme ist, um dem demografischen Druck in einem Rentensystem zu begegnen. Diese Erkenntnis ist schon in zahlreichen Ländern angekommen, auch in der Schweiz. Aber wie geht die Politik damit um? Viele OECD-Länder beschlossen eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters. In der Schweiz sind sowohl die Erhöhung des Rentenalters als auch Einsparungen bei der AHV in der Bevölkerung tabu.
Die vorgesehene Änderung des deutschen Grundgesetzes zur Kreditaufnahme ausserhalb der Schuldenbremse ermöglicht Verteidigungsausgaben in praktisch unbegrenzter Höhe und eine 500 Milliarden Euro umfassende Kreditlinie für Investitionen in die Infrastruktur. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Bundesländer, und 300 Milliarden hat der Bund zur Verfügung. Die verbleibenden 100 Milliarden Euro sind für den Klimaschutz nach grünen Vorstellungen vorgesehen. Im Gesetzentwurf ist von "zusätzlichen Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045" die Rede. So teuer sind die Versäumnisse der deutschen Boomer-Generation.
„Die Schweiz ist weiterhin das innovativste Land der Welt“. Dieses Fazit zog die neueste Studie „Global Innovation Index 2024“ der World Intellectual Property Organization (WIPO), einer Agentur der Uno in Genf. Wie bei anderen solchen Ranglisten wird nach irgendwelchen Formeln, die im WIPO-Bericht mit entsprechend hohem Zeitaufwand nachgelesen werden können, aus einer grossen Zahl von harten und weichen Kriterien eine Punktzahl ermittelt.
Wie im letzten Blogartikel „Was sind Fakten?“ geht es auch im heutigen Beitrag um irrationale Ängste in der Bevölkerung. In einer Medienmitteilung hatte der Bundesrat vor einiger Zeit gemeldet, in den Triebwerken des historischen Militärflugzeugs vom Typ C-3605 sei leicht radioaktives Material entdeckt worden. Teile der Triebwerksabdeckung würden rund zwei Prozent Thorium enthalten. Das Gesetz schreibe die Entsorgung des Triebwerks zu Kosten von mehreren hunderttausend Franken vor. Alternativ bot das VBS privaten Eigentümern ein Bewilligungsverfahren an.
Philipp Aerni, Direktor des Center for Corporate Responsibility and Sustainability CCRS, schrieb vor einiger Zeit für eine wissenschaftliche Zeitschrift einen Beitrag mit dem Titel „Die Politisierung des Vorsorgeprinzips: Warum das Ignorieren von Fakten nicht als Weitsicht gelten darf". Dabei argumentierte er gegen die wissenschaftlich nicht begründbare Ablehnung von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) in der Landwirtschaft. Aktivisten und Interessengruppen sind wichtige Akteure gegen GVO. Greenpeace agitiert weltweit gegen GVO.
Unter dem wachsenden Einfluss des Juso-Geistes werden extreme Positionen in der SP immer salonfähiger. Nach den Wahlen in Deutschland lobte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer die Linksaussenpartei Die Linke, denn diese habe die wahren Probleme genannt. Die Ultrareichen seien das Problem, denn sie zerstörten die Welt. Ganz auf dieser Linie liegt denn auch die Erbschaftssteuerinitiative der Juso, die von der Mutterpartei unterstützt wird.
