Genau für so schwere und kostspielige Unfälle wie mein Sturz mit dem Rennvelo Anfang April hat man eine Kranken- und Unfallversicherung. Sobald operiert werden muss, wird es teuer, und die Rehakliniken inklusive Hotelservice auf Viersterne-Niveau sind auch nicht gerade billig. Wir leisten uns aber viel mehr als die finanzielle Absicherung gegen die Belastung durch hohe Kosten eher seltener Fälle. Mit dem mittlerweile ausufernden Katalog versicherter Leistungen handelt es sich nicht mehr um eine echte Versicherung, sondern um ein umfassendes Finanzierungssystem.
Es wäre vermessen, zu erwarten, dass dieser Abschlusstext der Serie "Die Schweiz auf schiefer Bahn" mit meiner Reformagenda eine Debatte über die direkten Volksrechte auslösen wird. Doch mein Ceterum Censeo "Wir müssen auch über die Institutionen reden" bleibt aktuell, nicht nur zwischen den Zeilen, wie in manchen Reden und Texten, die den Lauf der Dinge beklagen, ohne die institutionelle Mechanik unserer Demokratie zum Thema zu machen. Bleibt institutionell alles beim Alten, tönen diese Klagen leer und ohne Substanz.
Die drohenden grossen Defizite im Bundeshaushalt befeuern unter der Fuchtel der starren Schuldenbremse den Verteilungskampf um knappe Mittel. Würden sich unsere politisch bestimmenden Eliten nach den Wünschen der stimmberechtigten Bevölkerung richten, wäre das Budget der Entwicklungshilfe Spitzenkandidat für Sparmassnahmen. Hat man in der Schweiz kein Herz für die Armen im sogenannten Globalen Süden? Ich halte diese Folgerung für falsch und vertrete eine andere Sicht.
Die deutsche Finanz-Plattform "wikifolio" publizierte am 16. Mai eine Agenturmeldung über den vom belgischen Parlament beschlossenen Ausstieg aus dem "Atomausstieg". "wikifolio" fügte im Kommentar dazu noch an, dass es immer wieder deutsche Forderungen nach der Stilllegung von belgischen Kernkraftwerken nahe der deutsch-belgischen Grenze gegeben habe. Der deutsche Energiewende-Alleingang lässt Nachbarländer nicht unberührt.
Was zunächst wieder nach einer People-Story über mich selbst aussieht (wie der Bericht aus dem Waid-Spital), ist dieses Mal mit ein paar allgemeinen Einsichten zu unserem Gesundheitswesen garniert. Die direkte Erfahrung als Opfer eines Velosturzes, der nach Meinung der Ärzte für einen so alten Knochen auch tödlich hätte ausgehen können, ist geeignet, die Perspektive auf unser immer teurer werdendes System zu verändern. Wenn es ernst wird, zählt nur noch die Qualität der Leistung.
Zum Thema Vertrauen in die politischen Institutionen äusserten sich in schweizerischen Medien jüngst prominente Stimmen. Oliver Zimmer und Co-Autor Heinrich Fischer nannten in einem NZZ-Artikel Zahlen: „In der Schweiz vertrauen laut aktuellen Zahlen über 60 Prozent der Bürger ihrem Staat, was doppelt so viele sind wie in der EU." Die direkten Volksrechte vermitteln der Bevölkerung das Gefühl, selbst diesen Staat zu verkörpern. Das globale „Edelmann Trust Barometer“ stützt die negative Einschätzung der EU als politisches Konstrukt mit schwacher Vertrauensbasis.
