Ein neuer Energie- und Klimarealismus wie in den USA ist bei uns noch nicht eingekehrt. Immerhin hat der Bundesrat auf Initiative von Energieminister Albert Rösti am 20. Dezember 2024 seinen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)" in die Vernehmlassung geschickt. Beide Vorstösse zielen auf die Beseitigung des Neubauverbots für Kernkraftwerke im Energiegesetz. Allerdings scheinen die Ausführungen zur Kernenergie auf der Webseite des UVEK/BFE unverändert von der Sommaruga-Zeit übernommen und noch nicht aufdatiert worden zu sein.
Wie stets bei einem bundesrätlichen Rücktritt rauscht der schweizerische Blätterwald. Allerdings rauscht es inzwischen vorwiegend digital, haben doch all die papierenen Blätter auch ihre digitalen News, mit denen sie den aktuellen Ereignissen mit minimaler Zeitverzögerung hinterher hecheln. Von der Weltwoche erhielt ich auf dem Handy die Sofortreaktion in Form eines Kurzartikels von Marcel Odermatt mit dem Titel: Die Mitte-Bundesrätin brockte der Schweiz den EU-Anbindungs-Vertrag ein. Den Scherbenhaufen überlässt sie anderen.
Wenn in unseren westlichen Demokratien grössere Probleme auftauchen oder schon kaum mehr zu bewältigen sind - wie gerade jetzt - dann ertönt allenthalben der Ruf nach mehr Leadership. Das bedeutet in Demokratien, dass wir politisches Personal gewählt haben, das unsere Erwartungen enttäuscht. Offenbar handelt es sich um ein verbreitetes Phänomen. Das Pew Research Center publizierte aufgrund einer Umfrage im Jahr 2023 die unten gezeigte Tabelle. Gefragt wurde nach den am häufigsten genannte Themen, wenn Leute beschreiben, wie die Funktionsweise der Demokratie in ihrem Land verbessert werden könnte.
In Europa herrscht besonders in progressiven Kreisen seit Donald Trumps Wahlsieg grosse Aufregung um die künftige US-amerikanische Energie- und Klimapolitik, jedoch wie stets aufgrund von Vorurteilen und ohne vertieftes Wissen. Die Aufregung erklomm neue Höhen, als Trump Chris Wright für den Posten des Energieministers nominierte, den CEO eines Fracking-Unternehmens. Zum Glück gibt es noch unverdächtige amerikanische Stimmen, die die Angelegenheit ins richtige Licht rücken.
Im ersten Teil meines Rückblicks auf 2024 ging es um die Altersvorsorge und um das Gesundheitswesen. Bei den beiden sozialpolitischen Themen gab es deutlich schwerwiegendere Verschlechterungen oder Unterlassungen als Lichtblicke. Die Nachhaltigkeitsbilanz des sozialpolitischen Aktivismus fällt negativ aus. Mangelnde Nachhaltigkeit zeichnet auch den nächsten für das Wohlergehen des Landes entscheidenden politischen Sektor aus.
In den ersten Tagen des neuen Jahres stellen wir uns Fragen wie diese: Wie hat sich die Schweiz 2024 in einer unsicheren Welt bewegt? Haben wir wenigstens unsere Hausaufgaben gemacht, bei denen uns niemand reinreden kann? Welches waren die wichtigen Themen? Worüber und wie haben wir abgestimmt? Was bescherten uns die unverdrossen mahlenden Mühlen unserer Verwaltungs- und Verordnungsbürokratie?
