Im kürzlichen Blogbeitrag 'Tännlers Oxymoron' hatte ich festgestellt, unsere Konsensdemokratie laufe nur noch im Stottergang. Sie produziere zu oft nur noch Nullrunden oder fragwürdige Kompromisse auf kleinstem gemeinsamem Nenner der widerstreitenden politischen Akteure. Mein Ceterum Censeo lautet seit langem, wir müssten auch über die Institutionen reden. Es geht nicht darum, die direkten Volksrechte abzuschaffen, sondern sie zu optimieren. Ich präsentiere zwei Optimierungsvorschläge mit etwas unterschiedlichen Zielrichtungen.
Während des Referendums über eine grundlegende Neugestaltung der ineffizienten italienischen Justiz («Referendum Giustizia») weilte ich gerade in Monforte d'Alba im Piemont. Die Gesetzesvorlage, über die die Italiener am 22. und 23. März befanden, war eine sogenannte bestätigende Volksabstimmung (Referendum costituzionale). Da das Parlament die von der Regierung Giorgia Meloni vorgeschlagene Verfassungsreform zwar verabschiedet, die Vorlage aber nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht hatte, musste das Volk entscheiden.
Der bekannte US-amerikanische Umweltwissenschafter Roger Pielke jr. hat sich in seinem letzten Newsletter ‹The Honest Broker› mit der Frage beschäftigt, wie Europa heute energie- und klimapolitisch dastehen würde, wenn vor gut 30 Jahren der Weiterausbau der Kernenergie nicht gestoppt worden wäre. Pielke fragte sich: Wie sähe der Energiemix der EU heute aus, wenn sich der Staatenbund für eine Zukunft mit Kernenergie entschieden hätte? Welchen Einfluss hätte dies auf den Verbrauch fossiler Energie gehabt, und wie viel CO2 wäre dadurch weniger ausgestossen worden?
Zu den vier Abstimmungen hatte ich meine Abstimmungsparolen in einem Blogartikel erläutert. Die Abstimmungsresultate werden jetzt rückblickend kommentiert. Zwei der Abstimmungen waren 'moralisch aufgeladen'. Das damit zusammenhängende Phänomen der wachsenden Intoleranz für gegnerische Meinungen wird anhand von US-amerikanischen Studien in einem Exkurs erörtert.
Unsere Konsensdemokratie - immer wieder hochgelobt von uns selbst - läuft nur noch im Stottergang. Die gewichtigsten Herausforderungen sind entweder opportunistisch hinausgeschobene Grossprobleme oder falsche Weichenstellungen wie bei der 'Energiewende'. Der verzweifelte Versuch, es allen recht und Vorlagen referendumsresistent zu machen, produziert zu oft nur noch Nullrunden oder fragwürdige Kompromisse auf kleinstem gemeinsamem Nenner der widerstreitenden politischen Akteure.
