Ergänzende Bemerkung zu einem herumschwirrenden globalstrategischen Narrativ

Der von Putin angezettelte Ukrainekrieg hat eine ganze Reihe von strategischen Versäumnissen Europas, bzw. der europäischen Wohlfahrtsstaaten, ins Bewusstsein gerückt. Natürlich denkt man zuallererst an die akute Krise der Energieversorgung. Deren Grundlage haben allerdings all die von illusionären rot-grünen Ideen getriebenen „Energiewenden“ gelegt. Der Ukrainekrieg hatte nur beschleunigende Wirkung auf dem Weg des Scheiterns.

In der heutigen europäischen Debatte dominiert ein bestimmtes Narrativ, das in den Medien weiterhin herumgereicht wird. Deshalb erlaube ich mir eine Wiederholung meiner Argumentation im Blog-Beitrag „Die schiefen Analogien von Roger Köppel“. Hier das Narrativ: Die Vereinigten Staaten haben die berechtigten europäischen Interessen an einem friedlich-fruchtbaren Verhältnis zu Russland gering geschätzt. Als Sieger der früheren Rivalität der Supermächte wollten sie Russland auf dem Niveau einer Regionalmacht halten. Ausgerechnet Obama (und nicht Trump) soll sich einmal entsprechend ungeschickt und provozierend ausgedrückt haben.

Diese Erzählung entlastet Europa von eigener Verantwortung und belastet die USA. Sie ist aber in einem entscheidenden Punkt unvollständig und deshalb falsch. Die europäischen Wohlfahrtsstaaten haben es sich nach dem Ende des Kalten Kriegs unter dem US-amerikanischen militärischen Schutzschirm bequem eingerichtet, und sie haben praktisch ausnahmslos ihre militärischen Budgets zugunsten sozialpolitischer Wohltaten vernachlässigt, und dies in den wichtigsten Volkswirtschaften (Frankreich, Italien, Deutschland, UK) bei schleichender Erhöhung der Staatsverschuldung. Immer wieder wurden die europäischen Regierungen von den USA aufgefordert, mehr Mittel für ihre Armeen zu sprechen – ohne Erfolg.

Die Europäischen Staaten und die EU als Staatengemeinschaft sind deshalb in der heutigen geostrategischen Konstellation selbstgewählt zu Leichtgewichten geworden. Nichts könnte die schleichende Dekadenz Europas besser illustrieren als diese Entwicklung. Wenn es in labilen politischen Mehrheitsverhältnissen jeweils nur noch darum geht, mit allen Mitteln und um jeden Preis Wahlen zu gewinnen, kann man nicht erwarten, dass in wohlfahrtsstaatlich konditionierten Bevölkerungen Parteien Erfolg haben, die höhere Ausgaben für die militärische Sicherheit fordern. Wenn dann doch ein Krieg da ist, wechselt die allgemeine Stimmung abrupt, nur ist es dann zu spät.