(Bildquelle leider nicht mehr eruierbar, da über zu viele Schritte im Internet gefunden)
Das DOGE-Personal
In den USA macht gerade Elon Musks Boygroup im „Department of Government Efficiency“ (DOGE) ein wenig Furore. „The Free Press“ berichtet: Viele der Typen, die Elon Musk dabei helfen, über das Schicksal des amerikanischen Verwaltungsstaates zu entscheiden, sind kaum alt genug, um einen Drink zu bestellen. Zu ihnen gehört der 22-jährige Luke Farritor, über den The Free Press letztes Jahr zufälligerweise berichtete, nachdem er einen 250.000-Dollar-Preis gewonnen hatte, weil er mithilfe künstlicher Intelligenz eine der antiken Schriftrollen entschlüsselt hatte, die in der Nähe der Ruinen von Pompeji gefunden wurden. Dann ist da noch der 21-jährige Akash Bobba, ein Berkeley-Student und ehemaliger Praktikant bei der Investmentfirma Bridgewater Associates. Und auch Ethan Shaotran, ein 22-jähriger Student im letzten Jahr an der Harvard University, der mit einem 100.000-Dollar-Stipendium von OpenAI sein eigenes KI-Start-up gegründet hat.
Der Vierte im Bild, Edward Coristine, offenbar ähnlich gestrickt wie die drei anderen, war als Erstsemesterstudent im kombinierten Hauptfach Maschinenbau und Physik an der Northeastern University eingeschrieben, bis er im DOGE-Dunstkreis verschwand. In seinem Umfeld soll er geäussert haben, er hätte nicht gedacht, dass er an der Universität jemals Informatik lernen könnte, weil er schon selbst so viel gelernt habe.
Dagegen die Schweiz
In der Schweiz machen andere Junge Furore. Etwa solche, denen es gelingt, eine Volksinitiative zustande zu bringen, egal wie abwegig. Nehmen wir Magdalena Erni, die Co-Präsidentin der Jungen Grünen, über deren Umweltverantwortungsinitiative wir am 9. Februar abstimmen. Erni hat einen Bachelor of Science in Wirtschaftswissenschaften. Bei dieser Ausbildung fragt man sich, was die Absolventin der Universität Bern eigentlich gelernt hat, dass sie sich diesem rabiaten 10-Jahresprogramm „Abwracken des schweizerischen Wohlstands“ verschrieben hat. Kein anderes Land auf der Welt würde sich daran ein Beispiel nehmen. Diese Bachelorette of Science darf als Aushängeschild der Volksinitiative in der SRF-Politsendung „Arena“ unwidersprochen Falschaussagen machen. Mein früherer Podcast-Partner und Nebelspalter-Kolumnist Martin Schlumpf hat Ernis Aussagen akribisch seziert (hier). Das Megafon eines „Arena“-Auftritts blieb ihm trotz weit über hundert faktenreichen Nebelspalter-Kolumnen bisher verwehrt.
Die andere linke Jungpartei, die JUSO, hat mit Präsidentin Mirjam Hostetmann ein besonders forsches Aushängeschild. Die Grundposition der Partei lautet: „Wir JUSOs kämpfen für eine andere Gesellschaft“. Wie anders diese Gesellschaft sein soll, kann jede(r) auf der JUSO-Webseite nachlesen. Der Beitrag der JUSO zur Erhöhung des Unterhaltungswerts der schweizerischen Politik ist bekannt, hat aber mit der Initiative für eine konfiskatorische Erbschaftssteuer für die Reichen noch zugelegt. Erheiternd ist auch der Vorschlag der Initiative, mit den sechs Milliarden Franken Steuereinnahmen die angeblich drohende Klimakrise zu bekämpfen, die schon in der Schweiz überall spürbar sei. Wer im Initiativtext genauer hinschaut, sieht sofort, worum es geht – um den „ökologischen Umbau der Gesamtwirtschaft“ nach sozialistischen Vorstellungen, wie sie auf der JUSO-Webseite nachzulesen sind.
Hostetmann tritt als Gesicht der Initiative in den Medien auf und fährt hemmungslos weltweit erfolgreichen Unternehmern wie Peter Spuhler an den Karren, ohne sich ob des eklatanten Missverhältnisses zu ihrem eigenen bisherigen Leistungsausweis Zügel anzulegen. Zu ihrer Ausbildung findet man auf der JUSO-Webseite nichts, nur auf Wikipedia den Eintrag, dass sie 2020 an der Universität Bern ihr Studium in Geschichte und Germanistik begonnen habe – offenbar eine geeignete Fächerkombination, um auf dem Geschäftsfeld „Klimakrise“ Karriere zu machen.
Übel an dieser Sache ist, dass diese linken Jungparteien immer mehr Einfluss auf ihre Mutterparteien nehmen. Das geschieht nicht nur durch Aufstieg in die Mutterpartei, sondern auch dadurch, dass die Mutterparteien stets Volksinitiativen ihrer politischen Jugendabteilungen unterstützen, so exotisch diese auch sein mögen. Soldatische Geschlossenheit ist das Erfolgsrezept der Linken. Bei den Grünen mag man da noch ein Auge zudrücken, aber die SP sitzt seit Urzeiten mit zwei Bundesräten in der Regierung.
Die linkste Linke Europas
In meinem Buch „Wie viel Markt verträgt die Schweiz?“, das im Januar 2017 erschien, hatte ich geschrieben:
Ausgerechnet die Schweiz, nach dem Freiheitsindex der US-amerikanischen Heritage Foundation das freiheitlichste Land Europas, ist mit einer besonders marktkritischen, staatsgläubigen sowie regulierungs- und umverteilungsgeneigten politischen Linken gesegnet. Diese gilt gemäss der Analyse des Berner Politikwissenschaftlers Adrian Vatter als die linkste Linke Europas.
An diesem Befund hat sich seitdem nichts geändert. Doch keine Sorge: Eine DOGE-Boygroup ist hierzulande nicht in Sicht. Auch kein Milei-Klon mit Kettensäge. Dafür sorgt präventiv schon das Drohpotenzial von Volksinitiativen und Referenden. Deshalb würde es mich überraschen, wenn vom „Sparprogramm“ des Bundesrats nach allen Vernehmlassungen, Kompensationsmassnahmen und Abstimmungen am Schluss noch etwas übrig bliebe – ausser Steuererhöhungen.