„Brevier der Demokratieverächter“ von WW-Autor Peter Keller

Wenn WW-Autor Peter Keller ernsthaft erkrankt, geht er nicht zum Gärtner, sondern zum Arzt. Dieser hat einen medizinischen Wissensvorsprung. Doch wenn es um Politik geht, gibt es für Keller keinen Wissensvorsprung. Deshalb kritisiert er den Politikwissenschafter Dieter Freiburghaus, der meinte, früher habe die Bevölkerung der Elite, die einen Wissensvorsprung habe, vertraut. Doch dieses Vertrauen schwinde, was zu falschen Entscheiden an der Urne führe. Kommentar Keller: „Damit keine falschen Entscheidungen mehr zustande kommen, soll also nur noch das Parlament (gleich Elite) bestimmen – oder noch besser Professor Freiburghaus selber.“

Das ist kein Argument, sondern Polemik – ungewohnt aus Kellers Feder. Aber so funktioniert unsere Demokratie. Wenn es um Sieg oder Niederlage in Volksabstimmungen geht, ist an Polemik und Desinformation alles erlaubt. Und Keller bestätigt gleich noch den Vorwurf von Freiburghaus, das Vertrauen der Bevölkerung in die Eliten sei von der SVP systematisch kaputtgemacht worden. Keller unterstellt den abgebildeten Demokratiefeinden eine von Verachtung geprägte Ablehnung der „Volksherrschaft“. Der Staatsrechtler Markus Müller beklagte eine Überforderung der Stimmbürger durch die wachsende Zahl komplexer Urnengänge – einsichtig für jeden, der die VOX-/VOTO-Nachbefragungen unbefangen analysiert. Dazu meint Keller, überfordert sei die Bevölkerung immer dann, wenn sie anders entscheide, als es den Eliten genehm sei. Und unverblümter als sich Politikwissenschafter Skenderovic erlaubte, lasse sich die akademische Verachtung für den stimmberechtigten „Pöbel“ kaum ausdrücken.

Skenderovic hatte in einem Aufsatz kritisch vom „sakralisierten Primat des Volkes“ geschrieben, für Fundamentalisten der direkten Demokratie eine Volksbeleidigung. Dabei trifft die Wortwahl von Skenderovic punktgenau: Die direkte Demokratie dient uns als Religionsersatz. Durch Sakralisierung stiftet sie Identität. Allerdings ist Skenderovic auf einem Auge blind. Er verbindet den heutigen Gebrauch der direkten Volksrechte nur mit dem Aufschwung von „Rechtspopulismus“. Dabei sind „Linkspopulisten“ am anderen politischen Pol mindestens so erfolgreich mit dem Einsatz ihrer Referendumsmacht. Man denke nur an die krachenden Erfolge der Linken gegen überfällige Reformen der Altersvorsorge und des Gesundheitswesens. In allen Fällen spielen Polemik und Desinformation eine gewichtige Rolle. Dies zeigen Analysen der Abstimmungsumfragen der SRG, der Abstimmungspropaganda sowie der VOTO-Nachbefragungen.

Durch die „Sakralisierung“ der direkten Demokratie merken wir nicht mehr, wie sehr unser institutionelles Gefüge aus dem Gleichgewicht geraten ist. Bundesrat und Parlament werden fast permanent durch Initiativen und Referenden auf Trab gehalten. Der Gebrauch der direkten Volksrechte ist mit den zu tiefen fixen Unterschriftenzahlen, aber auch durch andere Trends, immer billiger geworden. Die neusten Entwicklungen (e-collecting, e-voting) gehen alle in Richtung von noch mehr Bürgerpartizipation, als ob die Qualität der Politik damit besser würde. So hat jüngst eine Sponti-Bewegung, angeführt von der Schriftstellerin Sybille Berg, ohne grossen Aufwand die 50’000 Unterschriften für ein Referendum gegen „Sozialdetektive“ gesammelt. Machen solche Ad-hoc-Aktionen die Schweiz wirklich noch demokratischer? Wer für ein neues Gleichgewicht der Institutionen durch eine Verwesentlichung der direkten Volksrechte eintritt, ist noch lange kein „Demokratieverächter“!

(Dieser Text erschien in der Rubrik „Einspruch“ in der Weltwoche Nr. 33/2018)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.