Die deutsche Politik der CDU/CSU-SPD-Koalition unter Bundeskanzler Merz rief mir den Ausspruch vom ‹sozialdemokratischen Jahrhundert› in Erinnerung. Nur war ich nicht mehr sicher, ob die Formel tatsächlich von Lord Ralf Dahrendorf stammt, wie ich mich zu erinnern glaubte. Also fragte ich Google Gemini und wurde in eine inhaltsreiche Konversation verwickelt, die ich unten mit leichten Kürzungen und Bezügen zur Schweiz wiedergebe.
Seit den fernen Zeiten des Neins zum EWR-Beitritt im Dezember 1992 beschäftigt das Verhältnis zur EU die politische Schweiz. Über viele Jahre liefen Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen. Aktuell befinden wir uns in einer Konstellation, die eigentlich zwei Volksabstimmungen erfordern würde. Eine erste müsste über die Art des Referendums entscheiden - fakultativ ohne oder obligatorisch mit Ständemehr. Die zweite beträfe das neu ausgehandelte Vertragspaket selbst. Die Anhänger der neuen Verträge versuchen mit allen Mitteln, ein fakultatives Referendum durchzudrücken.
Der englische politische Philosoph Thomas Hobbes hielt nicht viel von der menschlichen Natur. Die Menschen seien von Gier und Neid getrieben. Sie müssten sich deshalb auf einen Souverän, den "Leviathan", einigen, der das Machtmonopol und die notwendigen Mittel besitzt, um einen tödlichen Krieg jeder gegen jeden zu verhindern und dadurch jeden Einzelnen vor Angriffen seiner Mitsubjekte zu schützen. Gibt es in der heutigen Zeit noch Staaten mit Regierungen, die dem Leviathan von Hobbes ähneln?
In einem kürzlich erschienenen Kommentar in der NZZ nannte Jürg Müller, Direktor von Avenir Suisse, Schweden als leuchtendes Beispiel für mutige Reformen. Schweden habe fundamentale Reformen umgesetzt, an die hierzulande kaum jemand zu denken wage. Müller beklagte, das Fundament des hiesigen Erfolgsmodells werde zunehmend vernachlässigt und warnte, ohne Korrektur der aktuellen Trends drohe die Schweiz, zu einem Sanierungsfall zu werden.
Im kürzlichen Blogbeitrag 'Tännlers Oxymoron' hatte ich festgestellt, unsere Konsensdemokratie laufe nur noch im Stottergang. Sie produziere zu oft nur noch Nullrunden oder fragwürdige Kompromisse auf kleinstem gemeinsamem Nenner der widerstreitenden politischen Akteure. Mein Ceterum Censeo lautet seit langem, wir müssten auch über die Institutionen reden. Es geht nicht darum, die direkten Volksrechte abzuschaffen, sondern sie zu optimieren. Ich präsentiere zwei Optimierungsvorschläge mit etwas unterschiedlichen Zielrichtungen.
Unsere Konsensdemokratie - immer wieder hochgelobt von uns selbst - läuft nur noch im Stottergang. Die gewichtigsten Herausforderungen sind entweder opportunistisch hinausgeschobene Grossprobleme oder falsche Weichenstellungen wie bei der 'Energiewende'. Der verzweifelte Versuch, es allen recht und Vorlagen referendumsresistent zu machen, produziert zu oft nur noch Nullrunden oder fragwürdige Kompromisse auf kleinstem gemeinsamem Nenner der widerstreitenden politischen Akteure.
