Dieses Wochenende stimmen wir in der Schweiz über die JUSO-Volksinitiative für eine radikale Erbschaftssteuer ab. Für mich steht diese Initiative als Symptom einer infantilisierten Politik. Jüngst bin ich auf dem US-amerikanischen Online-Newsletter „The Liberal Patriot“ auf einen zum Thema passenden Bericht gestossen, der feststellt, dass sich die Persönlichkeiten junger Erwachsener verändern, bei rapide abnehmender Gewissenhaftigkeit und Verschlechterung weiterer Charaktereigenschaften.
Aus aktuellem Anlass berichte ich wieder einmal aus Meloni-Land, da ich diese Woche in Monforte d'Alba war. In meiner Leserschaft gibt es ein Marktsegment mit hoher Veloaffinität. Es muss auch bedient werden. Ein Velokollege meiner Generation sagte mir, er habe seinen Lesestoff auf Themen beschränkt, die in seiner restlichen Lebenserwartung - streng statistisch gut zehn Jahre - vermutlich noch eine Rolle spielen. Der Klimawandel gehört nicht dazu. Ich versuche, das Problem unterschiedlicher Interessen so zu lösen, dass ich Veloberichte mit Querverbindungen zu allgemeinen Betrachtungen anreichere. Das ist auch dieses Mal so.
Während die Angst vor der "Klimakrise" fast überall von alltäglicheren Sorgen der Menschen verdrängt wird, liefert Deutschland weiterhin wundersame Gegenmuster. Am 12. Oktober war ein Volksbegehren von Fridays for Future Hamburg, dem Naturschutzbund e.V. Hamburg, dem Mieterverein zu Hamburg und der Gewerkschaft ver.di in einer Volksabstimmung erfolgreich. Danach muss das Klimaschutzgesetz derart angepasst werden, dass das Land Hamburg bis im Jahr 2040 – im Zeitraum von 15 Jahren - Klimaneutralität erreicht. Im Gegensatz zur Dienstleistungsstadt Zürich ist Hamburg mit dem Hafen die grösste Industriestadt Deutschlands.
Es wäre vermessen, zu erwarten, dass dieser Abschlusstext der Serie "Die Schweiz auf schiefer Bahn" mit meiner Reformagenda eine Debatte über die direkten Volksrechte auslösen wird. Doch mein Ceterum Censeo "Wir müssen auch über die Institutionen reden" bleibt aktuell, nicht nur zwischen den Zeilen, wie in manchen Reden und Texten, die den Lauf der Dinge beklagen, ohne die institutionelle Mechanik unserer Demokratie zum Thema zu machen. Bleibt institutionell alles beim Alten, tönen diese Klagen leer und ohne Substanz.
Was zunächst wieder nach einer People-Story über mich selbst aussieht (wie der Bericht aus dem Waid-Spital), ist dieses Mal mit ein paar allgemeinen Einsichten zu unserem Gesundheitswesen garniert. Die direkte Erfahrung als Opfer eines Velosturzes, der nach Meinung der Ärzte für einen so alten Knochen auch tödlich hätte ausgehen können, ist geeignet, die Perspektive auf unser immer teurer werdendes System zu verändern. Wenn es ernst wird, zählt nur noch die Qualität der Leistung.
Zum Thema Vertrauen in die politischen Institutionen äusserten sich in schweizerischen Medien jüngst prominente Stimmen. Oliver Zimmer und Co-Autor Heinrich Fischer nannten in einem NZZ-Artikel Zahlen: „In der Schweiz vertrauen laut aktuellen Zahlen über 60 Prozent der Bürger ihrem Staat, was doppelt so viele sind wie in der EU." Die direkten Volksrechte vermitteln der Bevölkerung das Gefühl, selbst diesen Staat zu verkörpern. Das globale „Edelmann Trust Barometer“ stützt die negative Einschätzung der EU als politisches Konstrukt mit schwacher Vertrauensbasis.
