Die eifrigsten Nutzer der direkten Volksrechte sind heute die beiden grössten Parteien und ihre zugewandten Verbände. Beide sind mit je zwei Bundesräten in der Regierung vertreten. Der historische Vergleich zeigt, dass sich die Rolle und Bedeutung der direkten Volksrechte total gewandelt haben. Aber offenbar entspricht es dem verbreiteten schweizerischen Verständnis von Demokratie, dass diese Entwicklung nur in eine Richtung gehen kann und soll: Je mehr und je leichter die direkte Partizipation, desto besser.
In den USA macht gerade Elon Musks Boygroup, Alter zwischen 19 und 22, im „Department of Government Efficiency“ (DOGE) ein wenig Furore, offenbar alle supertalentierte Nerds. In der Schweiz machen andere Junge Furore. Besonders solche, denen es gelingt, eine Volksinitiative zustande zu bringen. Zum Beispiel Magdalena Erni, die Co-Präsidentin der Jungen Grünen, über deren Umweltverantwortungsinitiative wir am kommenden Sonntag abstimmen.
„The March of Folly“, auf deutsch „Die Torheit der Regierenden“ der US-amerikanischen Historikerin Barbara Tuchmann war in den 1980er-Jahren ein Bestseller. Tuchman erhielt dafür den Pulitzerpreis. Sie malt dort in einem unvergleichlich anregenden Stil und mit grossem historischem und Insiderwissen das Bild von verblendeten politischen Eliten, die sehenden Auges und gegen alle Warnsignale in den Abgrund reiten. Vielleicht bietet die deutsche Politik der Gegenwart Anlass für eine Fortsetzung unter dem Titel „The March of Folly 2.0“?
Der Glaube, je mehr direkte Bürgerpartizipation, desto besser für die Demokratie und für die Qualität der Politik, erscheint mir in einem Land, dessen Volk permanent mit Urnengängen konfrontiert ist, als eine besondere Form des politischen Extremismus. Bundesrat und Parlament machen in den wichtigsten Dossiers Politik unter dem permanenten Druck von Referenden und Volksinitiativen. Das hat unangenehme Folgen, auf die schon früher gewichtige Stimmen verwiesen haben.
In meinem früheren Blog-Beitrag „Bitte mehr Leadership“ hatte ich den verbreiteten Wunsch der Leute nach mehr und besserer Führung in der Politik kommentiert. Am Schluss stellte sich die Frage, ob wir Stimmbürger und Wahler bessere Politiker überhaupt verdienen würden oder ob wir nicht genau die Politiker hätten, die unserem Niveau entsprechen?
Wenn in unseren westlichen Demokratien grössere Probleme auftauchen oder schon kaum mehr zu bewältigen sind - wie gerade jetzt - dann ertönt allenthalben der Ruf nach mehr Leadership. Das bedeutet in Demokratien, dass wir politisches Personal gewählt haben, das unsere Erwartungen enttäuscht. Offenbar handelt es sich um ein verbreitetes Phänomen. Das Pew Research Center publizierte aufgrund einer Umfrage im Jahr 2023 die unten gezeigte Tabelle. Gefragt wurde nach den am häufigsten genannte Themen, wenn Leute beschreiben, wie die Funktionsweise der Demokratie in ihrem Land verbessert werden könnte.
