Wenn die politischen Institutionen bei grossen Projekten über längere Zeit mit teuren Nullrunden, Blockaden und faulen Kompromissen fast nur noch fragwürdige Lösungen produzieren, muss es eine Rückkoppelung von den Ergebnissen zu den Institutionen geben. Der aktuelle Gebrauch und die Wirkung der direkten Volksrechte sollten nicht tabuisiert werden. Ein erster Reformvorschlag soll die Diskussion anregen.
Die wichtigste Wahl der jüngsten Zeit ist vorbei, mit einem unerwartet klaren Ergebnis. Die nächsten wichtigen Wahlen stehen bevor. In Deutschland gibt es nach dem Bruch der dysfunktionalen Ampelregierung Ende Februar vorgezogene Wahlen für den Bundestag. Es lohnt sich ein Blick zurück und nach vorne mit besonderer Beachtung des "shy factor" in Wahlumfragen.
Bezeichnend für den Linksrutsch der Eliten in Politik, Medien, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und der sogenannten Zivilgesellschaft (NGO) sind unter deren Einfluss stehende fundamentale politische Trends. Das gilt für die meisten westlich geprägten Demokratien, auch für die USA. Ohne die Entfernung von traditionellen Positionen und ohne die damit verbundene übertriebene Moralisierung der Politik durch die progressiven Eliten hätte Donald Trump niemals zum zweiten Mal amerikanischer Präsident werden können.
Auch auf unseren SRF-Kanälen gibt es eine latent spürbare Sympathie für den „Kampf gegen rechts“...
Dieses Messer dürfte noch knapp durchgehen Die Medien berichten, die deutsche Innenministerin Nancy Faeser wolle...
‚The COOK POLITICAL REPORT‘ veröffentlichte am 21. August 2024 den jüngsten National Polling Average. Diese...
