Alternativlose Politik auch bei uns?

Gedanken zur Abstimmung vom 13. Juni über das revidierte CO2-Gesetz

Unsere UVEK-Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird nicht müde, vor einem Nein zum neuen CO2-Gesetz zu warnen und den Teufel an die Wand zu malen. Sie spricht von einem grossen Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel und warnt, die Schweiz könnte dann ihre CO2-Reduktionsziele aus dem Klimaabkommen von Paris („Pairs 2015“) nicht mehr einhalten. Zunehmend scheinen wir aufgrund solcher Aussagen vor alternativlosen Situationen zu stehen. Meisterin der alternativlosen Politik ist bekanntlich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für sie ist der Euro alternativlos, die Energiewende und der Atomausstieg sind es auch, und irgendwann entstand der Eindruck, sie selbst sei es auch.

Für BR Sommaruga droht mit einem Scheitern des CO2-Gesetzes an der Urne der grosse Scherbenhaufen. Doch in der Politik ist nie etwas alternativlos, selbst nach so überstürzten Fehlentscheiden wie der deutschen und der schweizerischen Energiewende. Man kann durch Einsicht und praktische Erfahrung immer noch schlauer werden und frühere Entscheidungen korrigieren. Oder man könnte auch vorausschauend über Plan B und C nachdenken. Von Churchill stammt der Ausspruch, Sicherheit liege in der Vielzahl der Variablen, die einem als Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden.

In ihrem Gespräch über das neue CO2-Gesetz steigen Martin Schlumpf und Hans Rentsch in ihrem neuen schlumpf&rentsch-Podcast quasi hinunter in die Niederungen der Tagespolitik. Allerdings dreht sich das Gespräch nicht um die Pro- und Kontra-Aussagen im bereits tobenden Zahlenkrieg um die Belastung der Haushalte durch die Verteuerung fossiler Energie. Vielmehr versuchen s&r, ihr eigenes Dilemma zu klären: Kann man diesem Gesetz positive Seiten abgewinnen – weil es über den CO2-Preis durchaus eine CO2-senkende Wirkung verspricht, – wenn man im Grunde die schweizerische Energiewende als illusionäres Projekt betrachtet?

Zuerst zeigen s&r die marginalen Proportionen schweizerischer Klimapolitik im internationalen Kontext. Zum Gesetz positiv vermerkt wird die Tatsache, dass die nachteiligen Folgen des weltrekordverdächtigen CO2-Preises gemäss Gesetz durch die mehrheitliche Zurückerstattung an die Haushalte wenigstens teilweise abgedämpft werden. Dass im Rahmen der schweizerischen Institutionen ein Gesetz nicht ökonomischer, sondern politischer Rationalität genügen muss, also ein Referendum überstehen sollte, zeigt sich auch beim CO2-Gesetz mit seinem breit angelegten Instrumentenkasten inklusive Klimafonds mit Fördermitteln zugunsten zahlreicher hoffender Nutzniesser in bester Tradition.

Alle Podcasts von Hans Rentsch und Martin Schlumpf sind auf ihrem YouTube-Kanal schlumpf&rentsch zu sehen. Kommentare sind willkommen.

Netto null CO2 und die harten Realitäten

Zum Kampf um Öl und Gas in der Arktis (und anderswo)

Auf NZZ online lese ich heute eine Meldung, die man schon in der Vergangenheit wiederholt lesen konnte. Dieses Mal ging es um militärische Aktivitäten Russlands, um Gebietsansprüche zu demonstrieren:

„Die Arktis ist für alle angrenzenden Staaten von strategischer Bedeutung und das nicht nur aus militärischer Sicht. Es werden gewaltige Mengen an Öl und Gas vermutet. Wegen der wertvollen Bodenschätze gibt es immer wieder territoriale Streitigkeiten.“

Das Beispiel der Arktis ist bekanntlich kein Einzelfall. Auch Griechen und Türken streiten sich im östlichen Mittelmeer um Zypern wegen territorialer Ansprüche auf Gebiete, wo Öl- und Gasvorkommen vermutet werden.

Öl und Gas sind offensichtlich trotz dem Klimaabkommen „Paris 2015“ und den hehren Versprechungen der Teilnehmerländer zur Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft weiterhin „wertvolle Bodenschätze“. Man stelle sich nur schon mal die Zeithorizonte vor, die für die Exploration und die Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen üblich sind. Die damit verbundenen Investitions- und Betriebskosten sind gerade in der unwirtlichen Arktis gigantisch, und sie können erst durch eine lange Produktionszeit wieder gedeckt werden.

Wie sich diese energie- und klimapolitischen Realitäten mit den CO2-Nettonull-Zielen im Nachgang zu „Paris 2015“ vereinbaren lassen, ist eine Frage, mit der sich, abgesehen von Frau Bundesrätin Sommaruga, vor allem unsere demonstrierende Klimajugend noch eingehender beschäftigen müsste. Nicht zuletzt, um an den passenden Orten bzw. zuhanden der richtigen Adressaten zu demonstrieren. Nämlich dort, wo das hehre Ziel „Rettung der Welt vor der Klimakatastrophe“ noch bei weitem nicht zuoberst auf der politischen Agenda steht.

10 Jahre Fukushima – Müssen wir die Alpen evakuieren?

Neuer Video-Podcast von schlumpf&rentsch

Am 10. Jahrestag des schweren Reaktorunfalls von Fukushima beschäftigen sich Martin Schlumpf und Hans Rentsch in ihrem neuen schlumpf&rentsch-Podcast mit den damaligen tragischen Ereignissen.

Das Gespräch dreht sich zuerst um die zeitliche Abfolge des Unglücks. Auslöser der Reaktor-Katastrophe war das Tōhoku-Erdbeben, das gemäss Wikipedia als das stärkstes Beben in Japan seit Beginn der Erdbebenaufzeichnungen gilt. Das nachfolgend von einer 14 Meter hohen Tsunamiwelle beschädigte AKW ist eine der ältesten und nicht nachgerüsteten Anlagen aus den 1960er-Jahren. Dies führte schliesslich zur Reaktor-Explosion, die uns als beängstigendes Bild in Erinnerung geblieben ist.

Danach diskutieren s&r über die Risiken radioaktiver Verstrahlung und die heutigen extrem tiefen Grenzwerte für die Evakuierung der betroffenen Bevölkerung. Pikante Schlussfolgerung: Bei gleichen Evakuierungsmassstäben müsste man auch die Schweizer Alpen evakuieren! Schliesslich stellt sich die Frage, wie unsere überstürzt beschlossene Energiewende mit dem „Atomausstieg“ aufgrund der Ereignisse in Fukushima zu beurteilen ist. Dabei kommentieren s&r die neue BAG-Studie «Gefahrengrundlagen für Extremhochwasser» im Umfeld der Aare, die zeigt, dass unsere AKW gegen die unwahrscheinlichsten Eventualitäten geschützt sind.

10 Jahre „Fukushima“: Haben wir daraus gelernt?

Von Walter Rüegg und Hans Rentsch*

Vor fast genau zehn Jahren, am 11. März 2011, ereignete sich nach einem selbst für Japan gewaltigen Erdbeben mit nachfolgendem Tsunami der Reaktorunfall von Fukushima. In Europa löste die Reaktor-Explosion einen wahren Medien-Tsunami aus. In der Schweiz wurde aber nicht einfach über die Ereignisse in Japan berichtet, sondern diese wurden vielfach zum Anlass genommen, um die Risiken der eigenen AKW und die Wünschbarkeit eines „Atom-Ausstiegs“ in den Vordergrund zu rücken.

Im Mai 2011, also kaum zwei Monate nach dem Reaktorunfall, beschloss der schweizerische Bundesrat, schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen. Die Bevölkerung stand noch voll unter dem Eindruck der Bilder der Reaktor-Explosion. Auch waren die Leute durch die ausstiegsgeneigten Berichte in den hiesigen Medien konditioniert. Der Zeitpunkt für eine Abkehr von der Kernenergie war somit günstig, hatte man doch mit Sicherheit eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Für die CVP, die im Abwärtstrend befindliche Partei der zuständigen Bundesrätin und Energieministerin Doris Leuthard, spielten wohl auch noch die im Herbst anstehenden Wahlen ins Kalkül hinein.

Die eidgenössischen Räte sanktionierten später den Ausstiegsentscheid des Bundesrats. Im Referendum vom Mai 2017 stimmte auch das Stimmvolk dem neuen Energiegesetz zu. Dort steht im Anhang der Passus „Rahmenbewilligungen für die Erstellung von Kernkraftwerken dürfen nicht erteilt werden.“, also ein Verbot zum Bau neuer AKW. Gemäss VOTO-Analyse war der endgültige Ausstieg aus der Kernenergie das wichtigste Abstimmungsmotiv der Befürworter des Energiegesetzes.

Eine alternative Politik: Aus dem „worst case“ lernen

Statt überstürzt die „Energiewende“ mit dem Ausstieg aus der Kernenergie auszurufen, hätte man aus „Fukushima“ erst einmal viel lernen können. Der Fall steht für einen „worst case“ wie er sich kaum irgendwo auf der Welt wiederholen könnte. Auslöser war ein Erdbeben der Stärke 9 bis 9,1 auf der Momenten-Magnituden-Skala (Mw). Diese heute gebräuchliche Skala ist logarithmisch, was bedeutet, dass die Stärke des Bebens exponentiell mit dem Skalenwert steigt. Dieses Tōhoku-Erdbeben gilt gemäss Wikipedia als das stärkstes Beben in Japan seit Beginn der Erdbebenaufzeichnungen. Schon vor dem Tsunami blieb praktisch kein Gebäude im betroffenen Gebiet stehen. Dazu kommt, dass das von einer 14 Meter hohen Tsunamiwelle beschädigte AKW eine der ältesten und nicht nachgerüsteten Anlagen aus den 1960er-Jahren ist. Diese war auch noch weniger gut gegen Tsunamis geschützt als ein zweites, etwas neueres AKW in wenigen Kilometern Entfernung, das unbeschädigt blieb.

Es braucht schon viel Phantasie, um aus diesen spezifischen Ausgangsbedingungen eines japanischen „worst case“ Folgerungen für vergleichbare Risiken in schweizerischen AKW abzuleiten. Noch aufschlussreicher für eine überlegte und sachlich abwägende Energiepolitik wäre es aber gewesen, man hätte vor politischem Aktivismus die Folgen der Reaktor-Explosion (Strahlenopfer) und der Massnahmen (Evakuation) analysiert.

Wie gefährlich sind radioaktive Strahlen?

Die biologische Wirkung eines Giftstoffes hängt von der Dosis ab. Bei radioaktiven Strahlen wird diese in Sievert (Sv) gemessen. 5 Sv auf einen Schlag sind meistens tödlich, doch was bewirken kleinere Dosen? Die gründlichen Untersuchungen der Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki sind unsere beste Wissensquelle: Ab etwa 0.1 Sv scheinen die ersten Langzeiteffekte aufzutreten (1 Prozent Erhöhung der Krebstodesrate im Alter). Ab rund 1 Sv leidet man unter der Strahlenkrankheit, mit Symptomen ähnlich wie bei einer starken Chemotherapie.

Wird die gleiche Dosis über eine längere Zeitspanne verteilt, sind die Effekte wesentlich kleiner, um wie viel, ist umstritten. Auf jeden Fall erfreuen sich die Bewohner des beliebten Kurortes Ramsar im Iran einer völlig normalen Gesundheit, obwohl sie einer Lebensdosis von teilweise weit über 5 Sv (der tödlichen Schockdosis) ausgesetzt sind. Der Boden von Ramsar ist reich an Natururan und Radium und bestrahlt die Bewohner ein Leben lang. Auch in der Schweiz hat es – besonders im Granit der Alpen – überdurchschnittlich viel Uran im Boden. Entsprechend ist die Lebensdosis wesentlich höher als in Gegenden mit wenig Uran. Sie beträgt gemäss BAG 0.35 Sv, im Mittelland meist um 0.3 Sv, in den Alpen oft über 0.4 Sv, mit Spitzen von gegen 1 Sv.

Verursacht diese Strahlung mehr Krebsfälle? Dies zu bestimmen ist praktisch unmöglich. Solche Dosen haben nur einen schwachen oder gar keinen Einfluss auf die Krebsrate. Die Krebsentwicklung wird von zahlreichen Faktoren beeinflusst: Lebensstil, Nahrung, Umwelt, Bewegung und Gene. Jeder vierte stirbt deshalb an Krebs. Und selbst in der kleinen Schweiz variiert die Krebsrate zwischen den verschiedenen Regionen um typisch 10-30 Prozent; bei den einzelnen Krebstypen sind die Unterschiede noch viel grösser. Entsprechend widersprüchlich sind die unzähligen Studien, welche versuchen, die Wirkung von kleinen bis mittleren, zeitlich verteilten Strahlendosen zu bestimmen. Was klar ist: Solche Dosen sind, wenn überhaupt, nur schwach krebsfördernd.

In Anwendung eines extrem strengen Vorsorgeprinzips vertreten die Strahlenschutzbehörden die Hypothese, dass auch die kleinste Dosis schädlich sein kann. Dies erleichtert die Regulierung, ist aber auch ein Blankoscheck für beliebig tiefe Grenzwerte und ausufernde Bürokratie. Und die Hypothese mutiert schnell zur Meinung, dass auch die kleinste Dosis tödlich ist. So kommt es, dass die gesetzliche Limite auf 0.001 Sv pro Jahr gesunken ist, oder bei 80 Jahren Lebensdauer auf 0.08 Sv Lebensdosis. Die natürliche Strahlung, die genau gleich wirkt wie die vom Menschen verursachte, ist heute strenggenommen illegal.

Strahlenphobie“ und das Evakuationsdilemma der Behörden

Die WHO hat nach den Ereignissen in Tschernobyl eine Lebensdosis von 0.35 Sv als Evakuationslimite empfohlen. Pikanterweise ist dies gerade die durchschnittliche Lebensdosis eines Bewohners der Schweiz, verursacht durch die natürliche radioaktive Strahlung. Die Internationale Strahlenschutzkommission (ICRP) empfiehlt heute eine Evakuation ab einer Lebensdosis zwischen 0.04 Sv und 0.06 Sv (berechnet aus der Forderung von weniger als 0.02 Sv im ersten Katastrophenjahr). Solche Dosen sind nur ein Bruchteil der natürlichen Dosis. Viele Fachleute halten Evakuationen bei solchen Dosiswerten für völlig unsinnig: Prof. Zbigniew Jaworowski, ehemaliger Präsident der UNSCEAR, sagte zu den Evakuationen von Tschernobyl: “The most nonsensical action, however, was the evacuation of 336’000 people.“

In Japan hat Prof. Shunichi Yamashita, einer der führenden Experten, eine Dosis von 0.1 Sv für unbedenklich erklärt. Die Folge war ein Shitstorm mit Beschimpfungen als Professor Mengele. Spiegel online berichtete damals unter dem Titel „Es herrscht Strahlenphobie“: „Der Mediziner Yamashita soll den Menschen im Katastrophengebiet die Wahrheit über die Strahlenrisiken erklären – und löst damit neue Ängste aus…. Yamashita hat viel zum Wissen über die Wirkung radioaktiver Strahlung beigetragen. Er wirkte an Studien über die Überlebenden des Atombombenabwurfs auf Nagasaki mit. Und als Abgesandter Japans hat er die Folgen des Reaktorunglücks von Tschernobyl untersucht; rund hundertmal war er dort. Jetzt soll er die Folgen der japanischen Reaktorkatastrophe erforschen – muss aber erleben, dass ihm in der Bevölkerung heftiger Widerstand begegnet.“

Dieser Vorfall illustriert das Evakuationsdilemma der Behörden. Um die Bevölkerung zu beruhigen, orientiert man sich an den sachlich nicht begründbaren Gefahrenempfindungen der Leute, was in Bezug auf die Evakuation zu einer weit überschiessenden Reaktion mit schädlichen Folgen führt. Versuche sachgerechter Aufklärung sind nicht nur unwirksam, sondern oft kontraproduktiv. Sie erhöhen die Ängste und den Widerstand in der Bevölkerung – ein Phänomen, das auch der prominente US-amerikanische Rechtswissenschaftler Cass R. Sunstein in seinem Buch „Gesetze der Angst“ überzeugend beschrieben hat.

Müssen wir die Alpen evakuieren?

Die am stärksten vom radioaktiven Fallout betroffene Zone von Fukushima umfasst etwa 100 km2. Ohne Evakuation mussten die Bewohner mit einer durchschnittlichen Lebensdosis von rund 0.4 Sv rechnen, mit Spitzen bis gegen 1 Sv. In der restlichen Evakuationszone (gut 1000 km2, heute noch 371 km2) wurde bereits bei viel kleineren Lebensdosen evakuiert. In weiten Teilen der Alpen sind die Lebensdosen höher. Konsequenterweise müsste man diese Gegenden evakuieren und absperren. Und zwar für ewige Zeiten, denn die natürliche Strahlung nimmt nicht ab. Zumindest nicht in menschlichen Zeiträumen, Uran hat eine Halbwertszeit von über 4 Milliarden Jahren.

Die gleichen Überlegungen gelten für viele andere Gebiete mit erhöhter natürlicher Strahlung. Diese findet man im Schwarzwald, im Erzgebirge, im Piemont, aber auch in Städten wie Rom oder Hongkong. Ganz zu schweigen vom bereits erwähnten Kurort Ramsar oder der Stadt Guarapari/Brasilien mit dem Beinahmen «die gesunde Stadt». Überhaupt fällt auf, dass die meisten Kurorte eine deutlich erhöhte Strahlung aufweisen. Könnte gar am Ende eine sanfte Bestrahlung der Gesundheit förderlich sein?

Interessant ist schliesslich dieser Vergleich: Fliehen die Bewohner der Fukushima-Evakuationszone – ein Gebiet mit relativ guter Luftqualität – nach Tokio oder in eine andere Grossstadt, kommen sie vom Regen in die Traufe. Die Luftverschmutzung in solchen Städten ist gesundheitlich wesentlich schlimmer als die Strahlung. Auf diesen Umstand wurde – im Zusammenhang mit Tschernobyl – bereits 2007 in einer wissenschaftlich fundierten Arbeit (peer-reviewed) von einem der führenden Umweltwissenschaftler hingewiesen. In der Schweiz müssten mehrere Dutzend Fukushima-Katastrophen gleichzeitig geschehen, um vergleichbare gesundheitliche Schäden zu verursachen wie durch die aktuelle Luftverschmutzung.

Ausstieg aus dem Austieg?

Kritik an der „Energiewende“ mit dem Verbot neuer AKW wird auch hierzulande allmählich salonfähig, weil die Einsicht wächst, dass

  • ein massiver Ausbau der Solarenergie mit der Abschaltung der AKW das Problem der Winterstromlücke gemäss einer EMPA-Studie massiv verschärfen würde;
  • Speicherlösungen technisch und wirtschaftlich in weiter Ferne liegen;
  • auf Stromimporte im Winter angesichts der grossen Unsicherheit betreffend Integration in den europäischen Strommarkt (Stichwort „market coupling“) kein Verlass ist;
  • die Versorgungssicherheit also nicht gewährleistet werden kann.

Da das Verbot neuer AKW im Gesetz und nicht in der Verfassung steht, kann das Parlament, wenn einmal bessere Einsicht einkehren sollte, im Prinzip das Gesetz jederzeit ändern. Ein Referendum wäre dann allerdings sicher, es sei denn, die Anti-AKW-Fundamentalisten würden über ihren eigenen Schatten springen – ganz nach dem Vorbild der finnischen Grünen, die sich jüngst zugunsten der Kernenergie ausgesprochen haben. Dafür stehen die Aussichten in unserem politischen System allerdings schlecht. Denn solange man mit einer Anti-AKW-Politik mehr als die Hälfte der Bevölkerung hinter sich weiss, gibt es in der Referendumsdemokratie keinen Anreiz für einen Richtungswechsel.

* Autoren:
Walter Rüegg, Dr.sc.nat. ETH, früherer Chef Strahlenschutz der Armee
Hans Rentsch, Dr.rer.pol.

„Cancel culture“ in der AKW-Debatte

Ein deutsches und ein schweizerisches Beispiel

Auf dem Blog Achgut.com kann man lesen:

Umweltausschuss cancelt Fukushima-Gedenken
Der Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat das Gedenken der „Opfer von Fukushima“ anlässlich des Fukushima-Jahrestages abgesagt. Zu dieser Veranstaltung war auch die britische Wissenschaftlerin Prof. Gerry Thomas vorgeschlagen worden. Die überraschenden Ergebnisse von Forschungen, an denen sie maßgeblich beteiligt war, stellen den kernkraftkritischen Kurs der Bundesregierung infrage.

Lesen Sie hier den ganzen Text.

Einen persönlichen Vorfall in Sachen AKW-Debatte, der auch mit „cancel culture“ zu tun hat, erlebte ich am „Energy Day“ 2018 der ETH Zürich. Nach einem Referat, das die Ergebnisse einer MIT-Studie über die Kernenergie in Zeiten der CO2-Reduktion präsentierte (The Future of Nuclear Energy in a Carbon-​constrained World: US and European Perspectives, Referent: Dr. David A. Petti, Idaho National Laboratory), gab es eine Q&A-Runde mit Referenten. Ich stellte die dem Referat von Dr. Petti durchaus angemessene Frage, was die Referenten von einer Energiestrategie halten würden, die einerseits aus der Atomenergie aussteigen wolle und anderseits eine massive CO2-Reduktion anstrebe. Ich war noch nicht einmal ganz fertig mit meiner Frage, schnitt mir Moderator Dr. Christian Schaffner (ETHZ) in einem herrischen Ton das Wort ab und sagte: „Das ist politisch entschieden, das wird hier nicht diskutiert.“

Noch einmal zu „netto null CO2“

Grüne Wahlerfolge und die Illusion einer aufgeklärten Gesellschaft

Unter dem Titel „Bevorstehende Wahlen zeigen, wie sich die Grünen von der SP emanzipieren“ erschien in der NZZ online vom 6. Februar ein langer Artikel zu den jüngsten Wahlerfolgen der Grünen auf Bundesebene und in verschiedenen Kantonen. „Es war ein Erfolg, den sie in diesem Ausmass selbst nicht hatten erwarten können: Bei den eidgenössischen Wahlen 2019 verdoppelten die Grünen ihren Wähleranteil fast und wurden mit 13,2 Prozent auf einen Schlag zur viertstärksten Kraft im Land.“ stand dort zu lesen. 

Ich schrieb dazu folgenden Kommentar: „Es ist schon erstaunlich, dass eine Partei, die das „Klimaziel“ netto null CO2 bis 2030 vertritt, solche Wahlerfolge feiert. In einer aufgeklärten Gesellschaft müsste eine Partei, die solche Verrücktheiten propagiert, massiv abgestraft werden. Gut, aufgeklärt waren wir früher mal, aber jetzt regrediert der Zeitgeist.“

Die grünen Wahlerfolge sind nur zu verstehen, wenn man das Idealbild des informierten, rational entscheidenden Wählers über Bord wirft. Gefragt ist Einsicht in eine plausible Wahl- und Abstimmungspsychologie. Sehr viele Leute wählen oder stimmen in einem abgekürzten Meinungsbildungsprozess aufgrund von Vorurteilen nach Bauchgefühl und auch nicht unbedingt direkt zur Sache, sondern symbolisch, um daraus emotionalen Nutzen zu ziehen. Grün wählen vermittelt das angenehme Gefühl, man tue etwas „für das Klima“, weil die Grünen die rabiatesten Forderungen zur Reduktion der CO2-Emissionen vertreten. So offerieren die Grünen den Leuten Entlastung von persönlichen Opfern für den „Klimaschutz“. Es handelt sich somit um eine Art Ablasshandel. Das passt auch gut zur grünen Ideologie mit ihrer religiösen Aura. Wer uns wählt, steht auf der Seite des Guten.

In der „Weltwoche“ 05/21 warnte ich in einem Beitrag vor grünen klimapolitischen Rezepten:

Rabiate Forderungen nach „netto null CO2“

In einem neuen Gespräch stellen schlumpf&rentsch (Martin Schlumpf und Hans Rentsch) zuerst das inzwischen allgegenwärtige Klimaziel „netto null CO2“ in den historischen Kontext der globalen Entwicklung der Energieversorgung mit ihren diversen Energiewenden.

„Netto null“ hat sich mittlerweile als eingängiges Schlagwort der Klimapolitik fest etabliert. Dass es um den CO2-Ausstoss geht, muss man gar nicht mehr speziell erwähnen. Unterschiedliche Vorstellungen gibt es über den Zieltermin. Die radikalsten und illusionärsten Forderungen – netto null bis 2030 – stellen Bewegungen wie „Fridays for Future“ oder „Extinction Rebellion“ mit ihrer fundamentalen Systemkritik.

Der schweizerische Bundesrat hat als indikatives Ziel für „netto null“ das Jahr 2050 vorgegeben, auch dies noch ein äusserst ehrgeiziges Vorhaben. Aufgrund der schweizerischen Selbstverpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris aus dem Jahr 2015 soll der CO2-Ausstoss bis 2030 gegenüber 1990 um 50 Prozent sinken. Die grössten Herausforderungen stellen sich allerdings erst nach 2030, wenn sukzessive die Kernkraftwerke abgeschaltet werden und keine neuen gebaut werden dürfen – sofern wir an dieser absurden selbst verantworteten Einschränkung unserer Handlungsoptionen festhalten.

Alle bisherigen Podcasts schlumpf&rentsch sind auf unserem YouTube-Kanal schlumpf&rentsch zu sehen. 

KKW Beznau 1 und 2 abgeschaltet

Ein kurzer Einblick in die Sicherheitsschranken eines 52-jährigen schweizerischen KKW

E-Mail von Martin Schlumpf an Dr. Walter Rüegg:
„Die beiden KKW Beznau gingen diese Woche vom Netz, weil bei einer Nachweisprüfung für die Erdbebensicherheit festgestellt wurde, dass bei 2 Notstandsdieseln die Schockabsorber fehlten (Laut Lokalzeitung „Die Botschaft“). Die Nachrüstungen, die diese Ausstattung hätte bringen sollen, hat 2009/10 stattgefunden. In diesen 10 Jahren hat also niemand gemerkt, dass sie fehlten! Uups, das ist dann vielleicht doch nicht das perfekte Handling. Und wir haben davon gesprochen, dass der Sicherheitsstandard bei uns sehr hoch sei. Klar: Es gibt offenbar immer noch vier Notstromgruppen, die intakt geblieben wären, weil sie erdbebensicher ausgelegt waren. Trotzdem verunsichert mich dieser Vorfall. Was denkst du darüber, Walter?“

Antwort von Dr. Walter Rüegg an Martin Schlumpf:
„Eine totale, irrationale  Überreaktion. Neben den zusätzlichen 4 schwer verbunkerten Notstromdieseln gibt es noch Strom vom kleinen Beznau-Wasserkraftwerk. Wenn dieses auch noch versagt, dann kommen externe Generatoren zum Einsatz (aus zentralem Lager, mit Helikopter, oder von der Betriebsfeuerwehr oder umliegende Feuerwehren). Falls alles versagt, ultima ratio: Reaktorgebäude unter Wasser setzen (alles vorbereitet, Anschlussstutzen usw., wird geübt, Wasser aus dem Fluss). Und wenn dies auch nicht geht (eine Terroristenarmee erschiesst alle Einsatzkräfte und holt die Helikopter vom Himmel) wird es zu einer Kernschmelze kommen, Wasserstoff wird freigesetzt. Aber die Rekombinatoren eliminieren es. Falls dies nicht passiert (man müsste dann allerdings gewisse Naturgesetze ausser Kraft setzen) kommt es zu einer Wasserstoffexplosion. Wenn das Containment nicht hält (unwahrscheinlich, es hat auch Druckentlastungsmöglichkeiten) kommt es zum wirklichen GAU. Erst jetzt ist die Umgebung betroffen. Ein GAU ist übrigens schon der grösste anzunehmende Unfall, ein Super-GAU ist ein super-unsinniges Wort. Es ist völlig klar, dass bei einem solchen angenommenen Erdbeben tausende von Bewohnern direkt ums Leben kommen (Häuser stürzten ein). Hier sollte man vorsorgen. Gar nicht lustig: Eine ganz grobe Abschätzung (Feinstaubmenge auf Grund von 4 Wochen Holz/Öl statt Nuklearwärme-Refuna) ergibt etwa einen Todesfall.“

Nachbemerkung:
Aus dem deutschen Umweltministerium, beherrscht von rot-grünen Politikerinnen, kam letztes Jahr die anmassende Forderung, die Schweiz solle zum Schutz der süddeutschen Bevölkerung die beiden Blöcke von Beznau „zeitnah“ stilllegen. Die NZZ brachte eine sinnvolle Gegenforderung ins Spiel: „Aus Schweizer Sicht wäre es verlockend, die sofortige Abschaltung des Kohlekraftwerks Niederaussem in Nordrhein-Westfalen zu fordern. Es verursacht einen jährlichen CO2-Ausstoss von rund 27 Millionen Tonnen. Dies ist halb so viel wie die gesamte Schweiz in einem Jahr an Treibhausgasemissionen ausstösst.“

Die „Winterstromlücke“ als Vermächtnis unserer populären alt Bundesrätin Doris Leuthard

Die Versorgungssicherheit ist das A und O einer funktionsfähigen Stromversorgung. Dazu passt eine Aussage von Winston Churchill, die zum Grundbestand politischer Weisheit gehört: Sicherheit liegt in der Vielzahl der Optionen, die einem als Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Unsere ehemalige Energieministerin, Bundesrätin Doris Leuthard, hat mit der von ihr angestossenen „Energiewende“ ziemlich massiv in die Geschicke der Schweiz eingegriffen. Dabei hat sie das Gegenteil dessen durchgesetzt, was Churchill empfahl. Die schweizerische „Energiewende“ reduziert allein schon mit dem Ausstieg aus der Kernenergie die Handlungsmöglichkeiten der Energiepolitik. Das ist aber längst nicht alles an freiwilligen Selbstbehinderungen.

Nach der gewonnen Abstimmung vom Mai 2017 über „ihr“ Energiegesetz sagte Leuthard an einer Tagung im Oktober desselben Jahres folgenden Satz: Die Schweiz wird bis 2035 ausreichend Strom zur Verfügung haben, sofern die Integration in den europäischen Strommarkt gelingt, die Energieeffizienz gesteigert wird und der Anteil an erneuerbaren Energien wächst. Doch erstens wird es ohne Stromabkommen keine Integration in den europäischen Strommarkt geben. Zweitens ist die erhoffte Steigerung der Energieeffizienz technisch, ökonomisch und politisch eine riesige Herausforderung. Und drittens drohen mit dem geplanten Ersatz der wegfallenden Kernenergie durch erneuerbare Energien – überwiegend Solarstrom – wachsende Stromüberschüsse im Sommer und eine massiv verschärfte Mangelsituation im Winter (siehe dazu schlumpf&rentsch im Podcast zur „Winterstromlücke“).

Das Gelingen der Leuthard’schen „Energiewende“ ist also abhängig von einem Stromabkommen mit der EU. Die Hoffnung auf ein solches Abkommen beruhte schon vor der Abstimmung über das Energiegesetz auf wackeligen Annahmen. Inzwischen zeigt eine fundierte EMPA-Studie, wie sehr der geplante forcierte Ausbau von erneuerbaren Energien (weitgehend Solarstrom) in Kombination mit der Elektrifizierung im Bereich Mobilität und Gebäude die Stromlücke im Winter und den potenziellen Importbedarf massiv erhöht.

Mit anderen Worten: Die Leuthard’sche Energiewende hat die Schweiz in eine europapolitische Zwangslage versetzt. Durch die Nachteile einer drohenden Marginalisierung im europäischen Strommarkt und die resultierende Erschwerung von Stromimporten steigt der Druck zum Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens (INSTA). Zugleich kann die EU mit der Verweigerung eines Stromabkommens die Schweiz INSTA-gefügig machen.

In unserer Regierung werkeln sieben Mitglieder in ihren Departementen mit grossem Einsatz und viel gutem Willen an ihren Projekten. Manchmal hat man aus der Froschperspektive des Normalbürgers den Eindruck, dass die Sensiblilität für die thematischen gegenseitigen Abhängigkeiten in der Regierungsarbeit nicht gerade ausgeprägt ist.

Hugo und das Energiegesetz

In ihrem neuen Video-Podcast sprechen schlumpf&rentsch über die Meinungsbildung beim gescheiterten Referendum gegen das Energiegesetz (EnG) vom Mai 2017. Zuerst wird gezeigt, wie die politischen Behörden unter Ausnützung der verstärkten Anti-AKW-Stimmung nach dem Unfall von Fukushima die 58 Prozent Ja-Stimmen zur Vorlage „organisierten“. Wichtig war ein simples, für den Durchschnittsbürger plausibles Narrativ: Wir ersetzen die „bösen“ AKW durch die „guten“ Erneuerbaren Sonne und Wind. Ganz nach dem Merkel’schen Motto „Wir schaffen das“ – technische, ökonomische und politische Grenzen des politischen Wünschens hin oder her.

Danach erläutert Hans Rentsch auf Fragen von Martin Schlumpf, wie sogenanntes „expressive voting“ in dieser Volksabstimmung eine nicht zu unterschätzende Rolle gespielt hat. Die Anekdote mit seinem Jugendfreund Hugo illustriert dies, schildert aber keinen Einzelfall. Es gab in dieser Abstimmung viele „Hugos“. Ins Kapitel „expressive voting“ gehört auch das Ergebnis der VOTO-Nachbefragung zur Abstimmung, dass die Hochgebildeten mit akademischem Abschluss mit 70 Prozent JA-Stimmen die höchste Zustimmungsrate zum EnG erzielten. Viele unter diesen Eliten halten sich für politisch besonders gut informiert, pflegen aber ein fest gefügtes Weltbild. „Having opinions“ gehört für sie zur persönlichen Ausstattung. Diese Meinungen gelten auch als Ausdruck moralisch höherer Werte und werden gegen Sachargumente und neue Information mit aller Kraft verteidigt.

„Werte muss man sich leisten können“, schrieb der Kulturwissenschafter Wolfgang Ullrich in einem Beitrag in der NZZ vom 3. Januar 2018. Werte zur Geltung zu bringen, sei an Ressourcen und Aufwand gebunden. Deshalb sei die Lebensorientierung an Werten „die Seligkeit nur von Eliten“. Der „neue Moraladel“ könne es sich dank seiner privilegierten sozialen Stellung leisten, einen wertebewussten Lebensstil zu verwirklichen und sich damit auch über andere Menschen zu erheben. Zentral sei dabei das Empfinden eines guten Gewissens. Dass solche Befriedigungen in materiell gesättigten Gesellschaften bis in die Mittelschichten überhandnehmen können, lässt sich anhand der berühmten Bedürfnispyramide von Maslow erklären.