Chaos ohne Perspektive

Gedanken zum Stand der Wiederaufrüstung der Armee

Manchmal hat der Blogger Hemmungen, ein Thema, das ihn beschäftigt, wieder aufzunehmen, nachdem er dazu schon mehrmals Kommentare geschrieben hat – in meinem Fall etwa zum Gerangel um die Wiederaufrüstung der Armee. Gegen solche Hemmungen gibt es ein wirksames Mittel: Man orientiere sich an der „Weltwoche“. Dort steht auf der Köppel-Blocher-Linie zu den Themen Neutralität und EU seit Jahren in obsessiver Wiederholung in allen möglichen Abwandlungen immer wieder dasselbe. Das hat den Vorteil, dass man in diesem Medienorgan grössere Textpartien überspringen und sich auf Neueres und Originelleres beschränken kann. Davon gibt es in der „Weltwoche“ durchaus immer wieder genug (nur schon die stets unterhaltsamen Kolumnen von Boden- und Zimmermann), was die grundsätzlichen Nichtleser der Zeitschrift, von Berührungsängsten geplagt, natürlich grosszügig übersehen.

Im Schraubstock der Schuldenbremse
Mein früherer Gastkommentar in der NZZ mit dem Titel „Die Armee im Schraubstock der Schuldenbremse“ setzt die Ambiance für den heutigen Beitrag. „Chaos ohne Perspektive“ hätte als Titel für den NZZ-Kommentar auch gut gepasst. Nun benütze ich die Floskel halt als Titel für den heutigen Blogbeitrag. Es handelt sich aber um ein Plagiat. Ich habe mich nämlich im kürzlich erschienenen NZZ-Interview von Thomas Ribi mit dem deutschen Philosophen und Literaturwissenschafter Rüdiger Safranski bedient. Eine einleitende Frage des Interviewers lautete: „Herr Safranski, wenn man nach Deutschland blickt, hat man den Eindruck eines Chaos ohne Perspektive.“ 

Nun, wenn ich kritische NZZ-Berichte und Kommentare über Deutschland lese, denke ich oft unwillkürlich, das trifft doch auch auf die Schweiz zu. Zum Beispiel sagt Safranski im Interview zu Deutschland: „Es gibt eine Blockade, eine Lähmungssituation.“ Wie könnte man den aktuellen Zustand der schweizerischen Politik besser beschreiben? Nirgends, wo es wichtig wäre, geht es vorwärts zu nachhaltigen Lösungen. Daran können auch noch so viele „lösungsorientierte“ Politiker(innen) viel ändern. Sie agieren im engen Geflecht der etablierten politischen Prozesse. Oder noch ein Safranski-Satz, der auch für die Schweiz gilt: „Es dringt vieles auf uns ein, auf das wir handlungsmässig gar nicht antworten können.“ 

Das gilt zum Beispiel für ein Land, das sich erst mit seiner abgewrackten Armee zu beschäftigen beginnt, wenn in der Nähe ein Krieg ausbricht. Und „Nähe“ hat heute angesichts der im Einsatz befindlichen Technologien der Kriegsführung eine ganz andere Dimension als noch vor wenigen Jahren. Die Ukraine und auch der Iran demonstrieren dies gerade, der Iran noch etwas anderes: Auch ein wirtschaftlich rückständiges Land kann durch den konzentrierten Einsatz seiner Ressourcen für den Aufbau eines militärischen Drohpotenzials zu einem geopolitischen Akteur werden, siehe auch Nordkorea.

Ueli Maurer: „Die beste Armee der Welt“
Im Schatten von zwei Kriegen spielen sich in unserer Sicherheitspolitik Szenen penibler Plan- und Hilflosigkeit ab. Das ist allerdings schon seit der berühmten Maurer-Floskel so, die der damalige Verteidigungsminister bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 erstmals geäussert haben soll. Allerdings blieb im kollektiven Gedächtnis nur diese abgekürzte Variante hängen. Der ganze Satz war als Zielsetzung und Ermutigung gedacht: „Wir schaffen zusammen die beste Armee der Welt“. Genützt hat es nichts.

Schon im Jahr 2009 galt die gleiche Diagnose wie heute: notorischer Geldmangel, marode Logistik, unvollständig ausgerüstete Truppen, ein uneiniges Parlament im Hinblick auf die zukünftige Grösse und den Sinn der Armee nach dem Ende des Kalten Krieges. Heute, also 17 Jahre später, sind wir keineswegs weiter, mit dem Unterschied, dass ein paar heisse Kriege nicht allzu weit von uns entfernt ausgefochten werden, die uns mehr oder weniger direkt tangieren.

Wer behauptet, unsere hyperplebiszitären Institutionen hätten nichts mit dem lamentablen Zustand der Armee zu tun, betreibt Schönfärberei. Gegen jedes grössere Rüstungsprojekt drohen Referenden und Volksinitiativen. Und jede grosse Beschaffung geschieht in Vorwegnahme des politisch Machbaren unter den Risiken von Volksentscheiden. An einem politischen System, das die zentrale Staatsaufgabe der Landesverteidigung derart vernachlässigt und sich im Konflikt mit der Staatsmaxime der bewaffneten Neutralität in einen Zustand der Verteidigungsunfähigkeit manövriert, muss etwas zu reparieren sein. Dies umso mehr, als die etablierten politischen Institutionen und Prozesse eine zeitgerechte Befreiung aus dieser sicherheitspolitischen Mangellage offensichtlich nicht zulassen.

Kleiner Rückblick auf Kampfflugzeugbeschaffungen
Flugzeugbeschaffungen sind seit dem Mirage-Skandal in den 1960er-Jahren, als bereits einmal wegen massiven Kostenüberschreitungen die Zahl der beschafften Flugzeuge fast halbiert wurde, eine besonders holprige Angelegenheit. Am 18. Mai 2014 entschied sich das Schweizer Stimmvolk mit 53,4 Prozent Neinstimmen gegen das Bundesgesetz zur Beschaffung von 22 Kampfflugzeugen des Typs Gripen für die Schweizer Luftwaffe (Gripen-Fonds-Gesetz). Der Gripen sollte die veralteten F-5E Tiger ersetzen. Das Scheitern der Gripen-Vorlage war vor allem ein Sieg der Kantone der Romandie plus Basel-Stadt über fast die ganze restliche Deutschschweiz. In den welschen Kantonen und Basel-Stadt gab es Nein-Mehrheiten zwischen 59 und 74 Prozent. In den beiden grössten Kantonen Zürich und Bern scheiterte die Vorlage nur ganz knapp.

Im Parlament stimmten die üblichen linken Minderheiten gegen den Gripen, da es sich für diese um ein ideologisch aufgeladenes Projekt handelte. Das Referendum kam dann logischerweise primär von den im Parlament unterlegenen Kräften (linke Parteien, Gewerkschaften, GSOA). Aber es gab auch ein liberales Referendumskomitee gegen den Gripen mit finanzpolitischen und – angesichts der Typenwahl – mit valablen strategischen Argumenten. Nach dem Scheitern der Gripen-Beschaffung wurde die F/A-18-Flotte¹ in einem zur Überbrückung gedachten Projekt nachgerüstet und modernisiert.

Extreme Zitterpartie
Beim F-35-Projekt als nächstem Versuch, die Luftwaffe zu modernisieren, gab es wiederum ein Referendum von üblicher Seite. Dabei ging es aber nur um einen 6-Milliarden-Franken Kredit für ein neues Kampfflugzeug. Der Flugzeugtyp wurde offen gelassen. Diese Volksabstimmung vom September 2020 ergab eine Zitterpartie höchsten Grades, denn die Vorlage wurde mit nur 50,1 Prozent Jastimmen angenommen. Auf dieser Basis entschied sich der Bundesrat für den F-35A. Die Verlierer lancierten danach umgehend eine Volksinitiative „Stopp F-35“. Nachdem das Parlament den Kaufvertrag abgesegnet hatte, wurde der Vertrag im September 2022 unterzeichnet. Damit musste eine spätere Volksabstimmung über die Initiative aus völkerrechtlicher Sicht ausgeschlossen werden. Die Initianten zogen die Initiative laut murrend zurück.

Die inzwischen völlig verkorkste Beschaffungssituation um den F-35 – mit der Schweiz weit hinten in der Warteschlange – erhält im Lichte der veralteten F/A-18-Flotte eine dramatische Note. Seit dem Ersteinsatz der F/A-18 sind fast 30 Jahre vergangen. Eine weitere Einsatzverlängerung nach 2030 wird von den zuständigen Stellen weitgehend ausgeschlossen.

Nicht weiter als 2017
Damit gelangen wir zum Kernproblem einer Kampfflugzeug-Beschaffung von Volkes Gnaden. Hier zwei Ausschnitte aus einem Blog-Text vom Juni 2017 mit dem Titel „Kampfflieger vors Volk?“:

„Als vor rund drei Jahren das Gripen-Referendum beim Stimmvolk erfolgreich war und das Projekt abstürzen liess, konnte man angesichts der diversen Schwächen der Typenwahl für den Volksentscheid noch Verständnis aufbringen. Wenn aber bei der überfälligen Nachrüstung der Luftwaffe mit neuen Kampfflugzeugen jetzt schon prophylaktisch der Ruf nach einer Volksabstimmung laut erschallt, muss man sich fragen, ob künftig die Militär- und Rüstungspolitik durch das Stimmvolk gemacht werden soll. Gegenwärtig ist damit zu rechnen, dass jedes grössere Rüstungsprojekt mit Referenden oder Volksinitiativen bekämpft werden wird.

Die religiös anmutende Überhöhung der direkten Demokratie hat inzwischen ein Ausmass erreicht, dass man selbst in seriösen Medien vorwurfsvoll klingende Sätze liest wie: „Bundesrat und Parlament wollen die Kampfflugzeugbeschaffung am Volk vorbeischmuggeln.“ Dass ausgerechnet die reiche Schweiz um die Bereitstellung des klassischen öffentlichen Gutes „innere und äussere Sicherheit“ ein derartiges plebiszitäres Theater veranstaltet, wird natürlich auch im Ausland zur Kenntnis genommen.„

Ein Land, dessen Bevölkerung nicht willens ist, eine glaubwürdige Verteidigungsarmee zu unterhalten, wird in den massgebenden Hauptstädten der Welt nicht ernst genommen. Ein grösserer Teil der stimmberechtigten Bevölkerung war bis in die jüngste Zeit nicht willens. Eine schon früher benützte Abbildung aus einer Umfrage über Sparprioritäten vom November 2024 zeigt folgendes Ranking: Armee an dritter Stelle, AHV ganz hinten:

Ewiges Loch im NATO-Donut?
Ein Vorteil der verpassten Beschaffungen und eines Neubeginns könnte darin liegen, dass man sich flexibel den neuen und sich ändernden Bedrohungslagen und den Kriegsführungsinnovationen anpassen könnte. Eine solche Flexibilität wird aber durch die eidgenössische politische Mechanik mit den obligaten Vernehmlassungsrunden und den immer wieder zu bestehenden Volksabstimmungen verhindert. Das Wahrscheinlichste, was geschehen wird, ist absehbar: Wir sitzen diese sicherheitspolitische Mangellage einfach aus, weil institutionelle Zwänge kombiniert mit einem „kriegsmüden“ Stimmvolk gar nichts anderes zulassen. So wird die Schweiz auf Jahre hinaus das weitherum wahrnehmbare Loch im NATO-Donut bleiben.

Auch und besonders für die Wiederaufrüstung der Armee gilt: Jedes wirksame staatliche Handeln erfordert die Klärung und allfällige Neuordnung der Prioritäten. Scheitert eine politische Gemeinschaft schon daran, landet sie immer wieder bei Nullrunden, faulen Kompromissen oder kostspieligen drittbesten Notlösungen.

Wem der Vorwurf auf der Zunge brennt, in diesem Kommentar werde nur kritisiert, aber Vorschläge für mögliche Auswege aus der sicherheitspolitischen Krise fehlten, dem empfehle ich das Blättern in meinen Blogbeiträgen in der Kategorie „Sicherheitspolitik“ in der Spalte rechts. Dort findet man zum Beispiel diesen Artikel, der auch Links zu meinen Gastkommentaren in der NZZ und in der „Weltwoche“ enthält.

1. Schon gegen die Beschaffung der 34 F/A-18 Kampfflugzeuge gab es ein Referendum von üblicher Seite, die GSOA zuvorderst. Im Juni 1993 scheiterte das Referendum, denn die Vorlage wurde mit 57,2 Prozent Jastimmen deutlich angenommen. Die Flugzeuge wurden zwischen 1997 und 1999 geliefert. Als die Nachrüstung beschlossen wurde, waren die Kampfflieger bereits 20 Jahre alt. Konzeptionell stammt das Flugzeug aus den frühen 1980er-Jahren. Bald ist es reif für das Dübendorfer Fliegermuseum. ↩︎