Der Bundesrat neben den Schuhen

Eine höhere Mehrwersteuer für die Finanzierung der 13. AHV-Monatsrente ist nicht populär

Ich zitiere von der Webseite der AHV: „Am 3. März 2024 wurde die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» von Volk und Ständen angenommen. Damit wird in einem ersten Schritt in der Bundesverfassung verankert, dass ab dem Jahr 2026 die Ausgleichskassen eine 13. Altersrente ausrichten werden.“

Nach der Abstimmung ging es gleich los mit der Frage, wie diese Extravaganz zu finanzieren sei. Eine repräsentative Umfrage ergab folgende Abstufung nach Zustimmung:

64 Prozent sind für eine Steuer auf Finanztransaktionen
Kommentar: Die Betreffenden denken, sie seien davon nicht betroffen, was aber in unserem Rentensystem mit der kapitalgedeckten 2. Säule so nicht zutrifft. Des weiteren zeigt sich hier eine grundlegende Gefahr plebiszitärer Demokratien: Die Tendenz zur Enteignung von Minderheiten durch die Mehrheit.
Selbstverständlich ignorieren auch viele die negativen dynamischen Wirkungen einer solchen Steuer im internationalen Standortwettbewerb.

51 Prozent der Befragten wollen Einsparungen beim Militär
Kommentar: Darin inbegriffen sind die geschichtsblinden Anhänger der GSOA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee). Eines der altgedienten GSOA-Aushängeschilder ist der frühere Nationalrat der Grünen, Jo Lang. Selbst Historiker, verdrängt er die geschichtliche Verpflichtung der Schweiz zur BEWAFFNETEN Neutralität, welche die damaligen Grossmächte der Schweiz am Wiener Kongress von 1815 auferlegt hatten. Forderungen nach Einsparungen beim Militär sind umso absurder, als die Schweiz ihre militärische Sicherheit in den Jahrzehnten seit dem Mauerfall dermassen vernachlässigt hat, dass das Land nicht mehr verteidigungsfähig ist.

48 Prozent möchten die Ausgaben für die Entwicklungshilfe kürzen
Kommentar: Diese 48 Prozent sind aus ökonomischer Sicht die Vernünftigsten. Die Entwicklungshilfe der nicht immer von edlem Hilfsimpetus geleiteten westlichen Geberländer war, wenn nicht kontraproduktiv, dann zumindest wirkungslos. Der britisch-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Angus Deaton hat in einem Interview mit der NZZ gesagt, unsere Entwicklungshilfe habe Afrika nicht reicher, sondern ärmer gemacht. Reicher geworden ist vor allem die westliche Entwicklungsindustrie, die sich mit Händen und Füssen gegen Abstriche an den Budgets der Entwicklungshilfe wehrt.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wollen 27 Prozent
Kommentar: Aktuell ist dies der vom Bunderat bevorzugte Weg. Eine Lösung auf der Einnahmenseite ist für ihn wohl die bequenste Lösung, weil bei allen Sparideen auf der Ausgabenseite der Widerstand von Parteien und von organisierten Interessen gross ist. Die Mehrwertsteuererhöhung trifft alle und sieht deshalb gerecht aus. Allerdings ist es eine Steuererhöhung, die eher degresssiv wirkt und die unteren Schichten überproportional trifft. Immer mehr wird die Mehrwertsteuer zu einer Finanzierungsquelle in letzter Instanz, weil Versuche, echt zu sparen, stets an den vielfältigen Widerständen scheitern.

24 Prozent bevorzugen höhere Lohnabzüge
Kommentar: Schön, dass drei Viertel der Befragten den unsozialen Charakter einer solchen Finanzierung durchschauten. Denn höhere Lohnabzüge würde die aktive Bevölkerung noch weiter zugunsten der Rentnergeneration belasten. Das ist das Argument gegen eine noch grössere Umverteilung im System von Jung zu Alt. Gegen höhere Lohnabzüge gibt es auch ein Effizienzargument. Höhere Abzüge erhöhen die Arbeitskosten und senken die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im internationalen Wettbewerb.

Für die im Moment bevorzugte Lösung des Bundesrats, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, braucht es eine Volksabstimmung mit Volks- und Ständemehr. Diese Suppe ist noch lange nicht gegessen.

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