(Bild generiert mit Google Gemini)
ZUSAMMENFASSUNG
Kernbotschaft – Der Text ist ein Plädoyer für eine pragmatischere Handhabung der Schuldenbremse zugunsten der nationalen Sicherheit und warnt davor, die Verteidigungsfähigkeit aus finanzpolitischem Dogmatismus dauerhaft zu schwächen.
Militärische Sicherheit als Priorität – Die „bewaffnete Neutralität“ steht als Staatsmaxime über fiskalischen Regeln, auch wenn diese Verfassungsrang haben. Die Landesverteidigung ist ein existenzielles öffentliches Gut und und damit eine der wichtigsten Staatsaufgaben.
Fehlanreize der Schuldenbremse – Das Instrument führt dazu, dass notwendige langfristige Investitionen konjunkturabhängigen Spardruck-Mechanismen zum Opfer fallen. Dies verhindert eine verlässliche Planung für den Wiederaufbau der Verteidigungsfähigkeit.
Ökonomische Tragbarkeit – Eine zusätzliche Verschuldung des Bundes für die militärische Sicherheit würde die Schuldenquote der Schweiz nur moderat erhöhen. Die Schweiz bliebe im internationalen Vergleich niedrig verschuldet. Künftige Generationen würden nicht nur Schulden erben, sondern auch eine einsatzfähige Armee.
Alternative Finanzierung – Vorgeschlagen wird der Verkauf von wirtschaftlich überholten Bundesbeteiligungen (z. B. Swisscom, Postfinance). Allein der Verkauf der Swisscom-Anteile könnte die Beschaffung zusätzlich notwendiger Kampfjets finanzieren.
Mangelnde Kosteneffizienz – Obwohl eine Vollkostenrechnung zeigt, dass die Verteidigungsausgaben bereits 1 Prozent des BIP ausmachen, ist die Armee nicht mehr verteidigungsfähig. Vermutlich leidet der ganze militärische Bereich unter hoher Kostenineffizienz. Angezeigt wäre realistischerweise eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 2 Prozent des BIP.
HAUPTARTIKEL
Der nachfolgende Text erschien heute als Gastkommentar in der NZZ. Vor gut zwei Jahren hatte die NZZ bereits meinen Gastkommentar mit ähnlicher Stossrichtung publiziert. Etwas später folgte noch ein längerer Artikel in der WELTWOCHE. Beide Artikel finden Sie über diesen Link. In der Annahme, dass nicht alle meine Blogleser den neuen Artikel bereits gelesen haben und dass auch nicht alle NZZ-Abonnenten sind, publiziere ich hier den Text noch im Wortlaut:
Die Schuldenbremse hat einen unverdienten Heiligenschein. Sie fördert eine Verdrängung von investiven Staatsausgaben mit Wirkung in der langen Frist durch gesetzlich gebundene steigende Ausgaben mit Konsumcharakter, Stichwort Soziale Wohlfahrt. Vor zwei Jahren schrieb ich in einem NZZ-Gastkommentar mit dem Titel ‚Kollateralschaden der Schuldenbremse‘, als eine der grössten Fehlleistungen unseres politischen Systems erweise sich die Vernachlässigung der militärischen Sicherheit. Diese sei ein idealtypisches öffentliches Gut und sei deshalb eine der prioritären Staatsaufgaben.
Die Mechanik der schweizerischen Institutionen sorgt dafür, dass es noch Jahrzehnte dauern wird, bis wir wieder eine glaubwürdige Landesverteidigung haben. Die starre Schuldenbremse führt bei Erhöhungen in einer Ausgabenkategorie zwingend zu einem Spardruck in anderen Bereichen, unabhängig davon, ob es sich um konsumtive oder investive Ausgaben handelt. Gegen Sparprojekte bleibt organisierter Widerstand inklusive Referenden und Volksinitiativen nicht aus. Resultat ist jeweils ein fragwürdiger Kompromiss, der sich nicht am sachlich Notwendigen orientiert.
Die starre Schuldenbremse auf die überfällige Nachrüstung der Armee anzuwenden, ist sicherheitspolitisch fahrlässig, ökonomisch fragwürdig und von den Prioritäten her verkehrt. Die Schuldenbremse steht zwar in der Verfassung, aber darüber thront seit dem Wiener Kongress von 1815 die Staatsmaxime der bewaffneten Neutralität. Neutralität ohne das Adjektiv ‚bewaffnet‘ ergibt für die Schweiz keinen Sinn.
Wir sprechen hier von einem existenziellen Anliegen. Die Schuldenbremse ist der Wahrung der Unversehrtheit und Unabhängigkeit des Landes unterzuordnen. Wer diese derart zelebriert wie in der Schweiz üblich, müsste einsehen, dass auch Ausgaben für die Armee eine Rendite haben, nämlich die Erhöhung der äusseren Sicherheit. Ist aber nicht der Fall. Gemäss einer Umfrage wollen 51 Prozent der Befragten die 13. AHV-Rente, an sich schon ein Frivolität sondergleichen, durch Einsparungen bei der Armee finanzieren, einer Armee, die das Land schon jetzt nicht mehr verteidigen kann.
Auf der Webseite des EFD wird die Schuldenbremse als Instrument beschrieben, das konjunkturell gesteuert wird: „Die konjunkturellen Defizite stützen die volkswirtschaftliche Gesamtnachfrage und leisten damit einen Beitrag zu einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung. Gleichzeitig gewährleistet sie (die Schuldenbremse) eine antizyklische Fiskalpolitik, in dem sie in Abschwungphasen begrenzte konjunkturelle Defizite zulässt und in Phasen der Hochkonjunktur Rechnungsüberschüsse verlangt.
Die starre schweizerische Schuldenbremse übersteuert mit ihrer Abhängigkeit von Konjunkturschwankungen die sachlichen Begründungen von Staatsausgaben für investive Zwecke. Sie wird jeweils nur für das kommende Budgetjahr angewendet. Den notwendigen Aufbau der Armee vernünftig planen zu können, ist unter solchen Bedingungen unmöglich. Es ist volkswirtschaftlich kaum sinnvoll, dem Bund mit Rücksicht auf eine starre Schuldenbremse eine Kreditaufnahme zu Zinsen nahe null zu verbieten, wenn damit eine glaubwürdige Landesverteidigung auf Jahrzehnte hinaus verhindert wird.
Für die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit waren auch schon Beträge von 100 Milliarden Franken im Umlauf. Würde der Bund sich entsprechend verschulden, stiege die Schuldenquote des Bundes gemessen am BIP um etwa zwölf Prozentpunkte und die Schuldenquote aller staatlichen Ebenen um fünf bis sechs Prozentpunkte. Damit befände sich die Schweiz weiterhin unter den niedrig verschuldeten Demokratien. Und künftigen Generationen hinterliesse man nicht nur die Lasten der zusätzlichen Verschuldung, sondern sie würden auch vom Nutzen einer einsatzfähigen Verteidigungsarmee profitieren.
Dazu gehört auch, dass die Schweiz in den wichtigen Hauptstädten der Welt vermehrt ernst genommen und nicht mehr als ewige Trittbrettfahrerin und ‚Loch im NATO-Donut‘ wahrgenommen würde. Dass dies nicht geschehen wird, dafür sorgt die Mechanik der schweizerischen Institutionen.
Nachbemerkungen
Es gäbe natürlich noch andere Finanzierungsvarianten als eine Kreditverschuldung des Bundes. Der Bund könnte endlich die Liberalisierung und Privatisierung von früheren Staatsmonopolen mit längst verlorenem ‚Service-Public‘-Charakter zu Ende bringen. Der Verkauf der 51-Prozent-Beteiligung an Swisscom brächte allein schon etwa CHF 15 Milliarden – zugegeben, bei gleichzeitigem Wegfall der Dividenden. Der Erlös würde genügen, um die von Experten geforderten 70 F-35-Kapfflugzeuge zur lückenlosen Luftraumüberwachung zu beschaffen. Und dann ist auch die Privatisierung der Postfinance längst überfällig. Dies nicht zuletzt, um diese hundertprozentige Staatsbank von den unternehmerischen Fesseln zu befreien, welche die Politisierung der Bank mit sich bringt. Allerdings gehören beide Varianten wegen dem Höchstrisiko erfolgreicher Referenden in den Bereich des Wunschdenkens.
Gestern meldete die NZZ noch, die Schweiz gebe jetzt schon CHF 8,6 Mrd. aus und nicht nur die rund CHF 6 Mrd., die im Armeebudget des Bundes erscheinen: „Mitten im Streit um das Armeebudget präsentiert der Bundesrat die erste Vollkostenrechnung seit dreizehn Jahren. Sie zeigt, dass die Schweiz bereits 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung einsetzt.“
Da stellt sich natürlich die Frage, wie es möglich ist, jedes Jahr über CHF 8 Mrd. auszugeben und gleichzeitig die Armee auf das von allen massgebenden Experten bescheinigte Niveau der Nichtverteidigungsfähigkeit abzuwracken. Ich vermute, dass man die Kosteneffizienz im Bereich der Militärausgaben ungefähr nach den diversen Debakeln mit IT-Projekten beurteilen muss. Dazu kommt das exorbitante schweizerische Preisniveau für Inlandleistungen, welche die Armee hauptsächlich bezieht. Die Kaufkraft des Frankens für den Aufbau und die Erhaltung der militärischen Sicherheit ist bescheiden. Für die Schweiz ist deshalb ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) als Vorgabe für das Verteidigungsbudget ganz klar zu wenig. Wir brauchen mindestens zwei Prozent, um jemals wieder verteidigungsfähig zu werden.