Die Hüst-Hott-Handelspolitik des neo-merkantilistischen neuen Sheriffs im Weissen Haus überstrahlt alles Politische, was bei uns sonst wichtig genommen würde: Die bevorstehende Bundesratswahl, aber auch den Einzug des nachrutschenden Ex-Kassensturz-Moderators Ueli Schmezer in den Nationalrat. Dort verstärkt er den linken Flügel der immer stärker juso-inifizierten SP. Schmezers Spidernetz-Profil könnte kaum linker sein:
Schmezer schrieb jüngst in seiner Kolumne auf Nau.ch, in der Schweiz gebe es kein Ausgabenproblem, das Sparprogramm des Bundesrats sei folglich unnötig, denn Geld sei genug vorhanden. Man müsse es nur dort nehmen, wo es im Überfluss vorhanden sei: bei den Reichen. Einige Zitate aus Schmezers Kolumne standen auf nebelspalter.ch: „Es hat genug Geld in der Schweiz, es ist nur etwas komisch verteilt…. Wir müssen endlich aufhören, den Reichen, Superreichen und grossen Unternehmen Steuergeschenke zu machen.“
Unter dem wachsenden Einfluss des Juso-Geistes werden solche Ansichten in der SP immer salonfähiger. Nach den Wahlen in Deutschland lobte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer die Linksaussenpartei Die Linke, denn diese habe die wahren Probleme genannt. Die Ultrareichen seien das Problem, denn sie zerstörten die Welt. Ganz auf dieser Linie liegt denn auch die Erbschaftssteuerinitiative der Juso, die von der Mutterpartei unterstützt wird. Da diese Volksinitiative aber so extrem ist, dass sie nur marginale Chancen hat, sind jüngst von linker Seite vier mildere Varianten in die Debatte eingebracht worden.
Beachtliche strategische Kompetenz
Man muss dies auch als inzwischen bewährtes strategisches Manöver verstehen, das beispielhaft bei der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente vordemonstriert wurde. Die linken Parteien und Verbände benützen die direkten Volksrechte, um präventiv Pflöcke am Gegenpol zu nichtlinken Vorhaben einzuschlagen, die sich erst im Diskussionsstadium befinden. Wenn sich die nichtlinke Mehrheit in Parlament und Bundesrat an Reformprojekte macht, die die linke Minderheit nicht goutiert, wählt man dort den Weg über zeitlich vorgeschobene Volksinitiativen. Wenn man gewinnt, ist alles perfekt gelaufen. Wenn man verliert, gibt es immer Zugeständnisse der nichtlinken Seite, um die Chancen der Volksinitiativen zu schmälern.
Wer übrigens glaubt, die oben erwähnten milderen Varianten der fiskalischen Schröpfung der Reichen seien erst jüngst spontan entstanden und in die Debatte geworfen worden, unterschätzt die strategische Kompetenz des linken politischen Komplexes. Es würde mich sehr wundern, wenn die Juso-Initiative und die milderen Varianten nicht als Gesamtprojekt geplant waren. Zuerst schlägt man ganz linksaussen einen Pflock ein, um das Debattenfeld nach links auszudehnen. Dann ködert man das Stimmvolk mit milderen Alternativen.
Sehr wichtig ist auch ein anderer strategischer Aspekt. Der aktuelle fiskalische Aktivismus der Linken zielt darauf ab, die Diskussion um das bundesrätliche „Sparpaket“ zur Entlastung des Bundeshaushalts um drei bis vier Milliarden Franken von der Ausgaben- auf die Einnahmenseite zu lenken. Da die Linke Ausgabenkürzungen ausser bei der Armee und bei der Landwirtschaft grundsätzlich ablehnt, soll der Bundeshaushalt vor allem durch höhere Steuern, möglichst zulasten der Reichen, ins Lot gebracht werden.
Zunehmender Linksdrall
Der Berner Politologe Adrian Vatter hat die schweizerische Linke einmal als die linkste Linke Europas bezeichnet. In einem Interview mit der „Weltwoche“ im Jahr 2014 sagte Vatter: „Die SP Schweiz steht ja interessanterweise nicht auf der Position der SPD, sondern auf jener der postkommunistischen Partei der Linken.“ Der Linksdrall hat unter dem verstärkten Gewicht der Jungsozialisten seitdem noch zugenommen.
Irgendwie erstaunt dieser Befund für ein Land, das im Freiheits-Ranking des Fraser-Instituts Jahr für Jahr als das freiheitlichste Land der Welt erscheint. Vielleicht sollte man beim Fraser-Institut einmal den Kriterienkatalog überprüfen. Wo die Schweiz sicher führend ist: Sie hält mit grossem Vorsprung den Weltrekord an Volksabstimmungen, also Kollektiventscheidungen – auch dank linkem Aktivismus. Gerne wiederhole ich die Aussage des US-amerikanischen Ökonomen John T. Wenders (1935–2006), den ich schon früher zitiert hatte: There is a difference between democracy and freedom. Freedom is not measured by the ability to vote. It is measured by the breadth of those things on which we do not vote. Freedom must be protected from democracy.
Gute Analyse.
Die Linke ist auch darum so stark, weil FdP und Mitte zu Sozialdemokraten mutiert sind und weil es kaum noch echte Liberale gibt, die sich für freiheitliche Lösungen einsetzen.