Energiewende am Wendepunkt? (Teil 1)

Die zwei Ursachen der schweizerischen Energiewende

Immer deutlicher zeigt sich der Irrweg, auf den die Schweiz mit der Fukushima-Leuthard-Energiewende mit Atomausstieg eingeschwenkt ist. Inzwischen ist gemäss einer neuen repräsentativen Befragung, die das Umfrageinstitut Sotomo für die Zeitung „Blick“ durchführte, mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten eher oder sicher für einen Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Doch dass jetzt mangels genügend Strom in kommenden Wintern notfallmässig teure und unpopuläre Gaskraftwerke gebaut werden müssen, war jedem nüchternen Beobachter der Szene schon lange klar. Denn das Projekt Energiewende basierte seit Beginn auf vier wackeligen bis unrealistischen Annahmen:

• Massiver Ausbau der sogenannt Erneuerbaren (Solar, Wind, Wasser)
• Energieeinsparungen durch Effizienzsteigerung
• Technologische Fortschritte in der Speicherung
• Stromabkommen mit der EU.

Alles, was als Ersatz für die wegfallende Kernenergie an Erneuerbaren Solar, Wind, Wasser nötig wäre, stockt im eidgenössischen politisch-regulatorischen Dickicht und trifft auf Widerstand in der betroffenen Bevölkerung und bei Umweltverbänden – ganz abgesehen davon, dass die notwendigen Ausbaukapazitäten völlig unrealistisch sind. Dies soll in einem nächsten Beitrag (Teil 2) gezeigt werden. Zuerst folgt hier ein Rückblick, wie es zur heutigen Situation gekommen ist – mit einem Hinweis auf die Rolle staatlicher und staatsnaher Institutionen bei der Unterstützung der offiziellen Politik.

„Hard Cases Make Bad Law“
Der damalige Panikbeschluss für eine „Energiewende“ durch die erst- und einmalige weibliche Mehrheit im Bundesrat war in allererster Linie ein Atomausstiegsentscheid, denn der Auslöser war der vom Tsunami ausgelöste Unfall im AKW Fukushima im März 2011. „Never waste a good crisis“, dachten sich einige an den Schalthebeln der Macht, auch in unserer Landesregierung.

Die beiden sozialistischen Bundesrätinnen Simonetta Sommaruga und Micheline Calmy-Rey fuhren schon immer die fundamentalistische Linie ihrer Partei gegen die Kernenergie. Sie und ihre Partei erhielten mit dem Unfall ohne Aufwand zusätzlichen Rückenwind. Die wild von der Linken gegen SVP-Bundesrat Christoph Blocher ins Spiel gebrachte und gewählte Evelyne Widmer-Schlumpf brauchte für ihre Wiederwahl die Stimmen der Linken. Und die federführende Doris Leuthard als Vorsteherin des UVEK und Energieministerin rechnete für ihre Partei CVP mit einem Popularitätsschub für die Nationalratswahlen im Herbst des Jahres. Es lockte die Aussicht, von der FDP den an die SVP verlorenen zweiten Bundesratssitz zurückzuholen. Der Phantomschmerz aus dem Verlust des zweiten Sitzes hält bei der Nachfolge-Partei Die Mitte bis heute an.

Alle staatlichen und staatsnahen Institutionen (Mainstream-Medien, speziell die SRF-Kanäle, staatliche Verwaltungen, die staatlich beherrschten Stromkonzerne, unsere staatlichen Hochschulen, Kulturinstitutionen, Verbände, NGO) schwenkten umgehend auf die neue Linie ein. Führungspositionen sind dort mehrheitlich von links-grün tickenden akademisch gebildeten Personen besetzt.

Linientreue Institutionen, zuvorderst die ETHZ
Der Auftrag des Bundesamts für Energie BFE für die erste Machbarkeitsstudie ging an unsere Renommier-Hochschule ETHZ, die prompt das Ergebnis lieferte, das erwartet wurde und seitdem ständig wiederholt wird: Die geplante Energiewende ausschliesslich mit erneuerbaren Energien ist technisch und wirtschaftlich machbar. Gut, technisch ist vieles machbar, aber dass schon damals die wirtschaftliche und vor allem auch die politische Machbarkeit unter allen möglichen und kaum möglichen Bedingungen behauptet wurde, gab der Studie von Beginn weg den Anstrich eines Gefälligkeitsgutachtens.

ETHZ: Aktivismus statt nüchterne Klima- und Energieforschung

An den jährlichen „Energy Days“ der ETHZ sah man als Besucher stets auf schönen grossen Abbildungen den Weg zur kernenergiefreien Zukunft im Jahr 2050. An einem dieser Anlässe gab es immerhin ein Referat von David Petti über eine Studie der MIT Energy Initiative mit dem Titel „The Future of Nuclear Energy in a Carbon-Constrained World“. Als ich die Panelisten in der anschliessenden Diskussion fragen wollte, wie sie eine (schweizerische) Energie- und Klimapolitik mit Atomausstieg einschätzen würden, fiel mir der Moderator Christian Schaffner, Direktor des organisierenden Energy Science Centers (ESC) in harschem Ton ins Wort, noch bevor ich die Frage fertig formulieren konnte: „Das wird hier nicht diskutiert, das ist politisch entschieden.“ So viel zur Diskussionskultur an unserer Prestige-Hochschule.

Dazu passt auch, dass das ESC erst dann erstmals mit seinen Modellen auch eine langfristig angelegte Energieversorgungsvariante mit neuen AKW rechnete, als economiesuisse quasi von aussen dazu den Auftrag gab. Doch als die NZZ die Ergebnisse eher positiv pro Kernenergie interpretierte, meldete sich das ESC umgehend mit einer Gegendarstellung, welche die bisherige kernenergiefreie Linie des Instituts zu rechtfertigen suchte.

Tatsache ist: Die ETHZ mit ihrem ESC gibt unverdrossen wissenschaftliches Begleitfeuer für die offizielle Energiewende und die staatliche Klimapolitik. Dazu die NZZ: ….gerade ETH-Forschende des betreffenden Centers hatten in den vergangenen Jahren einen Bogen um die Kernkraft gemacht und sich lieber mit Wind- und Solarstrom beschäftigt. Zuweilen hatte man den Eindruck einer ‚Kreislaufwirtschaft‘ zwischen dem Energiedepartement von Simonetta Sommaruga und der ETH: Die ETH verfasste Studien zur Energiestrategie, auf die sich die Behörden dann wieder beziehen konnten.

Kritische und skeptische Wissenschaft sähe anders aus. Aber wie sagte der frühere Präsident des ETH-Rates Fritz Schiesser ohne Hemmungen: Die ETH ist eine Bundesanstalt. Sie kann nicht gegen die Bundespolitik forschen und agieren.

Im nächsten Beitrag (Teil 2) zeige ich, wie ein pensionierter Musikprofessor ohne politische Voreingenommenheit, aber mit viel Einsatz für akribische Auswertung verfügbarer Daten die Machbarkeitsbehauptungen der aktivistischen Forscher der ETH widerlegt.