Energiewende: Tanz um Akzeptanz

Bebildeter Bericht von einer Energie-Tagung

In einem früheren Blogartikel mit dem Titel ‹Solarenergie – auch nicht das gelbe vom Ei› hatte ich einleitend geschrieben:

Die überzeugten Anhänger der ‹Energiewende› fordern einen viel ambitionierteren Ausbau der alpinen Solarenergie, um die wachsende Stromlücke im Winter zu reduzieren. Doch mehr Tempo bei Projekten der ‹Energiewende› ginge nur mit Einschränkung der Mit- und Einsprachemöglichkeiten auf der Ebene der Gemeinden. Auch das Verbandsbeschwerderecht der Umweltverbände steht zur Debatte. Ganz generell stellt sich die Frage, ob Beschleunigungserlasse die ‹Energiewende› retten können. Zweifel sind angebracht.

Weil im Konzept einer Energiewende mit Atomausstieg nach jedem Strohhalm gegriffen werden muss, um die grosse und weiter wachsende Winterstromlücke zu decken, spielt die alpine Solarenergie im Wendeprojekt eine wichtige Rolle. Doch genau wie beim Ausbau der Windenergie tobt auch im Bereich der alpinen Solaranlagen ein institutioneller Kampf um die Mitsprache der Bevölkerung bzw. der Gemeinden.

Da es angesichts der gefährdeten Versorgungssicherheit ‹express› vorwärts gehen soll, möchten die Anhänger der Energiewende die Mitsprache der Gemeinden möglichst beschränken. Im föderalistischen Musterland Schweiz gibt es dabei kantonale Unterschiede. Der Bund kann nicht einfach ein Machtwort sprechen. Der schweizerische Föderalismus bringt es mit sich, dass man, um ein politisches Anliegen durchzusetzen, ganz unten beginnen muss – bei den Bürgern. Dort mangelt es bei alpinen Solaranlagen und bei Windprojekten vor allem wegen den Eingriffen in die Umwelt an Akzeptanz. Das sieht dann bei Windprojekten zum Beispiel so aus:

Forschungsprojekt Akzeptanz
So ist es vollkommen verständlich, wenn politische Interessen auch das Akzeptanzproblem und dessen Überwindung zu einem Thema machen. Dies geschieht aber im Dienste der Energiewende einseitig nur bei den sogenannten Erneuerbaren, nicht aber bei der Kernenergie. Dort gibt es eher gegenläufige Forschungsanstrengungen, etwa am Energy Science Center der ETHZ. Das bedeutet dann, dass an unseren staatlichen Hochschulen schwergewichtig Projekte finanziert werden, die den Widerstand gegen geplante Projekte der Energiewende untersuchen, um daraus abzuleiten, wie die Akzeptanz gesteigert werden könnte.

An einer Tagung ‹Energy.com› der privaten Tagungsorganisation sminds AG referierte Frau Prof.Dr. Isabelle Stadelmann-Steffen, eine Politologin an der Universität Bern, über eine statistische Analyse einer grösseren Anzahl von Fällen, bei denen auf Gemeindeebene über Solarprojekte zu befinden war. Ihre Darstellung der Ausgangslage enthält die ganze Problematik der sogenannten Erneuerbaren. Die Leute sind im Prinzip dafür, solange es sie nicht persönlich trifft.

Die vorgestellte Studie strukturierte die Fälle nach bestimmten Kriterien, wobei zwei Kriterien im Vordergrund standen: Erstens: Sind die Eigentümer/Promotoren eines Projekts ‹Einheimische› oder ‹Fremde›? Zweitens: Wird an einer Gemeindeversammlung in offener oder in geheimer Abstimmung entschieden? Die Referentin zeigte die Ergebnisse in folgendem Bild:

Der mittlere Teil (Type of Compensation) wird hier nicht kommentiert. Im linken Teil sind die Zustimmungsraten nach Eigentümerschaft der Projekte (fremd oder lokal) angegeben. Bei lokalen Projekten ist die Zustimmung markant höher als bei Projekten mit fremden Promotoren. Diese erreichen im Mittel keine Mehrheiten. Rechts, grün umrandet, sieht man den grossen Unterschied, je nachdem, ob offen oder geheim abgestimmt wird. In offenen Abstimmungen erreicht die Zustimmung im Durchschnitt gegen 80 Prozent, und kein Projekt wird abgelehnt. Bei geheimer Abstimmung scheitert dagegen eine grössere Zahl von Projekten.

Besonders interessant wird es, wenn man die beiden Kriterien kombiniert betrachtet:

Auf der Folie rechts im Bild: Wenn Projekte von fremden Promotoren/Investoren stammen, spielt der Abstimmungsmodus keine grosse Rolle. Wie man aber auf der linken Seite sieht, erhöht eine offene Abstimmung die Zustimmungsrate sehr deutlich, wenn es sich um lokale Projekte handelt. Man kann sich gut vorstellen, welch starker sozialer Druck in einer offenen Abstimmung besteht, einem lokalen Projekt zuzustimmen. Aus demokratiepolitischer Sicht wäre eigentlich nur eine Entscheidung in geheimer Abstimmung akzeptabel. Doch Frau Stadelmann sprach sich in ihrem Referat unter Punkt 2. explizit gegen geheime Abstimmungen aus:

Es ist offensichtlich, dass man sich an unseren staatlichen Hochschulen mit energie- und klimapolitischen Forschungsvorhaben nach wie vor überwiegend auf der Linie der Leuthard-Sommaruga-Energiewende bewegt. Natürlich gilt hier auch weiterhin die Losung ‹Energiewende: Wie das Geld die Forschung lenkt› – Titel eines aufschlussreichen Artikels von Andreas Hirstein in der NZZaS vom 13. Mai 2017. Frau Stadelmanns Rat erinnert mich ein wenig an die Anstrengungen von Befürwortern der neuen institutionellen Abkommen mit der EU, die auf einem Referendum mit einfachem Volksmehr beharren.