Sparprioritäten im Verteilungsgerangel um den überforderten Bundeshaushalt
(Quelle: Sotomo-Umfrage „Barometer Finanzpolitik“ vom November 2024)
Auf die Frage „In welchen Bereichen sollte der Bund seine Ausgaben reduzieren?“ nannten 41 Prozent der Befragten die Entwicklungshilfe, mehr als bei jeder anderen Ausgabenkategorie. Würden sich unsere politisch bestimmenden Eliten nach den Wünschen der stimmberechtigten Bevölkerung richten, wäre das Budget der Entwicklungshilfe somit Spitzenkandidat für Sparmassnahmen. Und siehe da: Tatsächlich liegen die Ausgaben inklusive humanitäre Hilfe für die Periode 2025-2028 mit 11,1 Milliarden Franken um rund 150 Millionen Franken unter dem Antrag des Bundesrats. Es ist auch etwas weniger als in der vorherigen Vierjahresperiode.
Man könnte nun fragen: Hat man in der Schweiz kein Herz für die Armen im sogenannten Globalen Süden? Das unterstellte zumindest die organisierte Entwicklungshilfe-Lobby als Reaktion auf die sanften Kürzungen. Ich vertrete eine andere Sicht. Dabei spreche ich hier ausdrücklich nicht über die humanitäre Hilfe, sondern über die Entwicklungszusammenarbeit, die die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung zum Ziel hat, d.h. nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum auf Landesebene. Damit ist auch das Kriterium gegeben, an dem Erfolg und Misserfolg gemessen werden können: nachhaltiges reales Wachstum pro Kopf.
Wirkungslose Entwicklungshilfe
Die brachiale Zurechtstutzung der US-amerikanischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit USAID durch die Administration Trump mag für betroffene Begünstigte aller Art wie ein Schock aus heiterem Himmel gekommen sein. Doch angesichts der Wirkungslosigkeit der traditionellen, Milliarden teuren Entwicklungshilfe – manche Experten halten die Entwicklungszusammenarbeit sogar für kontraproduktiv – ist eine grundsätzliche Überprüfung und Neuausrichtung überfällig, nicht nur in den USA.
Seit Jahrzehnten fliessen Milliardensummen in die armen Länder des Globalen Südens – nicht wenig davon auch auf bzw. über Konten der westlichen Entwicklungsindustrie mit all den personell aufgeblähten NGO. Ein Effekt zugunsten nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung auf Länderebene ist kaum je sicht- oder messbar. Diese Wirkungslosigkeit spüren die Leute, ohne dass sie umfangreiche Wirkungsanalysen aus einer oft geschönten Perspektive lesen müssen. Im fortgeschrittenen Informationszeitalter des „global village“ bleibt den Menschen in den Geberländern nicht verborgen, dass viele arme Länder trotz westlicher Entwicklungshilfe weiterhin in Armut verharren.
Zum Beispiel Tansania
Dorfszene in Tansania
Tansania, seit langem ein Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, dient hier nur als Beispiel als eines von vielen Ländern, wo Entwicklungshilfe kein nachhaltiges Wachstum ausgelöst hat. Zwischen 1972 und 2024 flossen grosse Summen an Entwicklungshilfe aus dem reichen Norden nach Tansania. Allein im Jahr 2022 erhielt Tansania etwa 2,66 Milliarden US-Dollar. Durchschnittlich betrug die jährliche Hilfe im Zeitraum zwischen 1972 und 2024 etwa 1,13 Milliarden US-Dollar. Trotz all diesen Geldflüssen gehört Tansania weiterhin zu den ärmsten Ländern der Welt. Laut Wikipedia leben weit über 60 Prozent der Bevölkerung mit weniger als $ 1.25. pro Tag Und gut 30 Prozent gelten als unterernährt. Im Index der menschlichen Entwicklung lag Tansania 2022 auf dem 167. Platz.
In seinem Buch „The Elusive Quest for Growth“ beschrieb der amerikanische Ökonom William Easterly, warum alle Versuche gescheitert sind, mithilfe von Geldmitteln und Entwicklungskonzepten aus dem reichen Norden in armen tropischen Ländern nachhaltiges Wachstum zu erzielen.1 Seine Erkenntnisse gelten auch für Tansania. Gemäss Easterly verletzen all die bisher versuchten Entwicklungskonzepte eine Grunderkenntnis der Wirtschaftswissenschaften, nämlich dass Menschen – Privatpersonen, Unternehmen, Regierungsvertreter und Vertreter der Geberländer – auf Anreize reagieren. Ganz plakativ ausgedrückt, fehlen im politisch-institutionellen Gefüge der armen Länder Anreize für unternehmerisches Handeln, das einen dynamischen wirtschaftlichen Wachstumsprozess anstossen könnte. Easterly schlägt vor, die Hilfe an bereits erzielte Erfolge und nicht an Versprechungen politischer Entscheidungsträger zu knüpfen und die Hilfe mit weiteren Verbesserungen zu erhöhen.2 Heute wirken die Anreize verkehrt: Regierungen von Ländern, die wegen schlechter politischer Führung arm bleiben, werden kaum sanktioniert, sondern erhalten weiterhin Hilfsgelder.
Interessen der Geberländer
Easterlys Buch erschien im Jahr 2001, ist also nicht ganz neu. Nur hat sich seitdem nichts Grundsätzliches geändert, das die kritische Analyse von Easterly obsolet machen würde. Das hängt auch damit zusammen, dass sich in den reichen Geberländern über die Jahrzehnte im Zusammenspiel von staatlicher Bürokratie, wirtschaftlichen Sonderinteressen und Hunderten von Entwicklungs-NGO unter dem Schirm von UNO-Entwicklungszielen eine wahre Hilfsindustrie etabliert hat. An den Schalthebeln agiert vielerorts eine akademisch gebildete Elite aus „weichen“ Fachrichtungen. Das Verständnis für die Voraussetzungen von Wirtschaftswachstum ist dort notorisch unterentwickelt. Dieser ganze Interessenkomplex ist inzwischen derart gut etabliert und politisch organisiert, dass jeder Versuch, in Reaktion auf ausbleibende Erfolge der Entwicklungshilfe die Budgets grundsätzlich zu überdenken, auf grössten Widerstand stösst. Leider hat man als Kritiker der vorherrschenden Entwicklungshilfe gegen die Gutmenschen der westlichen Entwicklungsindustrie zum vornherein ein moralisches Handicap.
Was systematisch übersehen wird: Westliche Entwicklungszusammenarbeit richtet sich auch stark nach den Interessen der Geberländer. Damit die grossen Budgets dort geschluckt werden, müssen die Helfermotive der Leute in den reichen Ländern bedient werden. Deren Vorstellungen von Entwicklungshilfe stimmen jedoch nicht unbedingt mit den Interessen der Menschen in den Empfängerländern überein. Es seien hier etwa Auflagen für die Verwendung von Mitteln erwähnt, die den Menschen in den Geberländern gut „verkauft“ werden können. Das sind zum Beispiel Projekte, die – politisch korrekt – mit sozial-, umwelt- oder energiepolitischen Auflagen verbunden werden, die aber nicht im Interesse der Empfängerländer sind.
Wenn die hiesigen Verantwortlichen und Profiteure der bisherigen Entwicklungshilfe immer wieder mit punktuellen Wirkungsstudien beweisen wollen, dass die internationale Entwicklungszusammenarbeit ihre Ziele erreicht, ist die Bevölkerung davon unbeeindruckt. Kaum jemand nimmt diese Wirkungsanalysen zur Kenntnis. Stattdessen sehen viele Leute das grosse Bild, von dem sie ihre Einstellung zur Entwicklungshilfe ableiten. Genau dies widerspiegelt sich in den Ergebnissen der eingangs gezeigten Sotomo-Umfrage.
- William Easterly: The Elusive Quest for Growth: Economists‘ Adventures and Misadventures in the Tropics ↩︎
- Inspiriert vom Wikipedia-Eintrag zum Buch von Easterly. ↩︎