Dieses Messer dürfte noch knapp durchgehen
Die Medien berichten, die deutsche Innenministerin Nancy Faeser wolle wegen der ansteigenden Zahl der Messerangriffe das Messerverbot verschärfen. Nur noch Messer mit Klingen bis zu 6 cm Länge sollen die Leute auf sich tragen dürfen. Die Zeitung „Welt“ schreibt dazu: „Ein Messerverbot kann keine geordnete Asylpolitik ersetzen.“
Doch die SPD-Innenminsterin bewegt sich mit ihrem Projekt ganz auf der Linie links-grüner Logik, die einer „end-of-the-pipe“-Politik Vorschub leistet. „End-of-the-pipe-Massnahmen sind nachgeschaltete Eingriffe, die unerwünschte Symptome unterdrücken wollen, aber an deren Ursachen nichts ändern. Der oben zitierte Satz aus der „Welt“ beschreibt das Phänomen in kürzester Weise. Die Merkel’sche Asylpolitik der Willkommenskultur genoss im links-grünen Spektrum bekanntlich am meisten Sympathien. Die Ampel-Koalition hat daran noch nichts Wesentliches geändert.
Ein anderes Muster von „end-of-the-pipe“: Die von Links-grün am überzeugtesten gepushte e-Mobilität gehorcht der Logik, was keinen Auspuff hat, ist gut für das Klima und die Umwelt. Alle vorgelagerten und nicht direkt sichtbaren Umweltbelastungen der e-Mobilität, nicht zuletzt auch jene jenseits der arbiträr gezogenen nationalen Systemgrenzen, werden ausgeblendet. Politisch ist dies insofern rational, als es für eine solche Sichtweise ein politisches Marktsegment gibt, das es zu bedienen gilt. Einer immer noch erstaunlich grossen Zahl von Menschen erscheint die links-grüne Logik plausibel.
„End-of-the-pipe“ sind im Übrigen auch die von US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris angedrohten Preiskontrollen für Lebensmittel. Ein typisch linkes Rezept – garniert mit dem latenten oder offen geäusserten Vorwurf des „Wuchers“. Wo Harris auf dem politisch-ideologischen Spektrum anzusiedeln ist, wissen wir inzwischen.