Susanne Wille im Abstimmungskampf

Ein Anliegen, das über den Abstimmungssonntag vom 8. März und über die SRG hinausreicht

Die Sakralisierung der direkten Volksrechte vernebelt den Sinn für das Grundsätzliche. SRG-Direktorin Susanne Wille hatte mehrere öffentliche Auftritte, erhielt natürlich auch Gehör in den Medien und machte in ihrer Funktion Propaganda gegen die Volksinitiative «200 Franken sind genug», die sogenannte Halbierungsinitiative. Vermutlich hielt sie dies sogar für ihre Pflicht.

Da die Meinungen überwiegend gemacht und die ausgefüllten Stimmzettel eingesandt sind, geht es hier nicht um eine letzte Mobilisierung, sondern um etwas Grundsätzliches, über das man auch nach dem Abstimmungssonntag vom 8. März noch sprechen sollte.

Die Gegner der SRG-Initiative finden die öffentlichen Auftritte von Frau Wille (oder anderer hoher Repräsentanten der SRG wie Präsident Jean-Michel Cina) natürlich toll und durchaus legitim. Die Anhänger von «200 Franken sind genug» kritisieren dagegen die Äusserungen der SRG-Direktorin, allerdings nur inhaltlich. Die Argumente, die den Anhängern der Initiative aufstossen, sind weitgehend bekannt und medial auch schon ausgiebig durchdekliniert worden: die SRG in der heutigen finanziellen Ausstattung sei wichtig für den Erhalt von Meinungsvielfalt und Demokratie sowie für den Zusammenhalt des Landes etc. So schal all dies in der Ohren vieler Leute klingen mag – es gibt nach meiner Auffassung einen wichtigeren Grund, die Auftritte und das Engagement von Susanne Wille zu kritisieren, und zwar einen formellen.

Fehlende Governance-Regeln
Die Position der Direktorin einer staatlich eingerichteten und aus Zwangsgebühren finanzierten Anstalt wie der SRG unterscheidet sich grundlegend von der Stellung einer obersten Führungskraft eines privaten Medienunternehmens. Frau Wille sitzt letztlich von Stimmvolks und des Gebührenzahlers Gnaden auf ihrem hohen Sessel. Ihre stattliche Vergütung und die SRG insgesamt werden auch von Leuten zwangsweise mitfinanziert, die die «200 Franken sind genug»-Initiative unterstützen oder solchen, die die SRG überhaupt abschaffen möchten. Wie gross dieser Teil der mündigen Bevölkerung ungefähr ist, lässt sich nach der Volksabstimmung vom 8. März, unter Berücksichtigung der Stimmabstinenz, grob abschätzen. Diese ziemlich gewichtige Gruppe SRG-kritischer Leute müsste berechtigterweise fordern, dass Frau Wille und andere SRG-Kader bei einer Volksabstimmung in eigener Sache in den Ausstand treten. Für Positionen wie derjenigen von Susanne Wille oder Jean-Michel Cina müsste es eine Einschränkung des politischen Engagements gegen die Halbierungsinitiative geben.

Mit anderen Worten: Für staatlich eingerichtete und finanzierte Institutionen braucht es Governance-Regeln, die in solchen Fällen für einen unverfälschten Abstimmungskampf sorgen. Das Argument, wir hätten in der Schweiz schliesslich Meinungsfreiheit, und jede und jeder dürfe sich öffentlich politisch äussern, verkennt die besondere Stellung von Führungsfiguren in staatlichen Institutionen. Diese geniessen durch ihre privilegierte Stellung zudem besondere Aufmerksamkeit, die weit über die Möglichkeiten eines Normalbürgers hinausgeht. Wenn es durch Governance-Regeln gewisse Einschränkungen des politischen Engagements gäbe, wäre dies den Kandidaten für solche Posten ja im voraus bekannt. Sie könnten dann selber entscheiden, ob sie diese Einschränkung akzeptieren oder lieber auf den lukrativen Prestige-Job verzichten wollen.

Professoraler Klimaaktivismus an der ETH
Ein ähnlich gelagertes Problem wie mit Frau Wille haben wir auch mit aktivistischen ETH-Professoren aus dem Bereich der Klimaforschung.

Die ETH ist eine Institution des Bundes, und die Gehälter der Professoren sind weitgehend aus Steuermitteln finanziert. Reto Knutti, der bekannteste Klimaforscher des Landes, erhält nicht nur ausgiebig Gelegenheit, in den Medien die ETH-Doktrin der Klimapolitik zu verbreiten, die man grob als «Leuthard-Energiewende plus» bezeichnen könnte. Professor Knutti initiierte im schweizerischen universitären Oberbau unter Professorenkollegen auch schon eine Petition für die Zustimmung zum Klimaschutz-Gesetz.

Der politische Aktivismus von ETH-Wissenschaftern kommt auch auf leiseren Sohlen daher. Jüngst publizierten ETH-Klimaforscher in der renommierten Wissenschaftszeitschrift ‚Nature‘ eine Studie mit dem Titel ‚Systematic Attribution of Heatwaves to the Emissions of Carbon Majors‘. Man lese die Details dazu in meinem früheren Blogbeitrag. Am Schluss des ‚Abstract‘ steht folgender Satz: „Unsere Ergebnisse tragen dazu bei, die Beweislücke zu schliessen, um die Verantwortlichkeit für historische Klimaextreme zu klären.“ Die Autoren schreiben, es gehe um die Ausweitung der Zuordnung von Klimaextremen bis zu den Emittenten, damit diese gerichtlich belangt werden können. Die grössten Emittenten bilden die Gruppe der ‚Carbon Majors‘.

Solche Attributions-Forschung dient einer politischen Agenda, nämlich die Klimapolitik auf Gerichte zu verlagern. Sie pflegt den genau gleichen beschränkten Blick auf unsere fossil dominierte Energiewelt wie die aktivistischen Umwelt-NGO. Diese werden sich bei passender Gelegenheit bestimmt gerne bei den Ergebnissen der ETH-Forscher bedienen, um Konzerne wie ‚unsere‘ Carbon Majors Holcim oder Glencore einklagen zu können.

In einem Interview mit der NZZ wischten die beiden ETH-Präsidenten vor einiger Zeit formelle Einwände gegen das klimapolitische Engagement von Professoren im Sinne von Governance-Regeln lachend zur Seite. Für meinen Geschmack gibt es dabei nichts zu Lachen. Denn ein wachsender Teil der Stimmberechtigten und Steuerzahler ist mit der offiziellen Klimapolitik immer weniger einverstanden, je klarer sich der Irrweg dieser überstürzt beschlossenen ‚Energiewende mit Atomausstieg‘ über steigende Energiekosten und die drohende Verschandelung der Landschaft bemerkbar macht. Für diesen Teil der stimmberechtigten Bevölkerung ist universitärer Klimaaktivismus nach dem Muster der ETH ein Ärgernis.

Schranken für die direkten Volksrechte
Auch bei der SRG-Abstimmung haben sich wieder über 1000 Professoren unserer staatlichen Hochschulen mit einer ‚öffentlichen Erklärung‘ gegen die Halbierungsinitiative vernehmbar gemacht. Auch hier gilt: Diese engagierten Wissenschafter erhalten in einem Land, das nur staatliche Hochschulen kennt, ihr Salär auch von Steuerzahlern finanziert, die zu Sinn und Zweck des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine ganz andere Auffassung haben als diese Elite.

Was all diesen politischen Aktivitäten von staatlich besoldeten Eliten in eigener Sache gemeinsam ist: Immer benützen die betreffenden Personen die gewichtige Reputation ihrer Institution, sei es die SRG im Fall von Susanne Wille oder die ETH bei Reto Knutti & Co. Für mich ist klar: Auch die direkte Demokratie braucht ihre Schranken. Governance-Regeln, wie sie hier gefordert werden, gehören dazu.