Man hat den Eindruck, dass die Kritiker unserer illusionären, von links-grüner Ideologie getränkten Klimapolitik nach allen irgendwie verfügbaren Argumenten greifen. Der Glaube, je mehr Argumente, desto besser, ist ein Trugschluss, denn Argumente lassen sich nicht einfach kumulieren. Nicht die Menge an Argumenten wirkt, sondern deren Qualität.
Deshalb ist es ratsam, zwischen starken und schwachen Argumenten zu unterscheiden und die schwachen möglichst zu vermeiden. Schlechte Begründungen schaden der Sache, weil sie leicht widerlegbar sind. Dies untergräbt auch die allgemeine Glaubwürdigkeit politikskeptischer Einwände. Nachstehend eine Kritik an den zwei geläufigsten schwachen Argumenten.
„Das Klima hat sich schon immer gewandelt“
Wer so argumentiert, gilt leicht als Klimaskeptiker oder gar Klimaleugner. Ist man einmal so etikettiert, braucht man sich um bessere Argumente nicht mehr zu bemühen. Selbstverständlich gab es schon vor der Industrialisierung immer natürliche Schwankungen des Klimas und dabei auch raschere Erwärmungsphasen. Mit dieser eher banalen Erkenntnis begibt man sich jedoch argumentativ auf vermintes Gebiet. Das Argument lässt sich höchstens gegen die oft vorgebrachte Behauptung verwenden, die gegenwärtige rasche Klimaerwärmung sei einmalig in der Klimageschichte („unprecedented“.)
Jedoch lässt sich aus der langfristigen Klimageschichte mit ihren natürlichen CO2- und Temperaturschwankungen logisch kein Beweis gegen die These vom menschengemachten Klimawandel ableiten. Solange man die natürlichen Einflüsse (Sonne, Wolken) nicht eindeutig von der physikalisch gut begründeten Wirkung von menschlichen Treibhausgas-Emissionen trennen kann, muss der menschengemachte Klimawandel mindestens als Hypothese anerkannt werden. Im übrigen ist die ‚Konsens-Klimaforschung‘ gegen diesen Einwand gut gerüstet. Sie hat sich mit natürlichen Schwankungen ausgiebig beschäftigt und hat auf Einwände aus dieser Richtung schwer zu widerlegende Erkenntnisse.
„Die kleine Schweiz hat keinen Einfluss auf das Weltklima.“
In der Schweiz wohnt rund ein Tausendstel der Weltbevölkerung. Die Inlandemissionen, als ‚produktionsbasiert‘ bezeichnet, machen ebenfalls etwa ein Tausendstel der Weltemissionen aus. Aber die Importe in die Schweiz sind viel CO2-intensiver als die Exporte. Der sogenannt ‚konsumbasierte‘ Anteil der Schweiz an den weltweiten CO2-Emissionen ist deshalb rund drei mal höher, das sind drei Tausendstel oder drei Promille des globalen CO2-Ausstosses. Nun kann man lange darüber streiten, welche Rechnung korrekt ist. Jedenfalls hat sich die internationale Klimapolitik darauf geeinigt, dass jedes Land nur für seinen produktionsbasierten Ausstoss verantwortlich sein kann, weil seine politisch-rechtlichen Kompetenzen nur für das eigene Territorium anwendbar sind.
Selbstverständlich ist auch ein Anteil von drei Promille immer noch derart gering, dass selbst ein Stillegen der Schweiz keinen Einfluss auf das Weltklima hätte. Doch das ist nicht der Punkt, sondern das, was im damaligen Abstimmungsbüchlein unter ‚Ausganslage zum Klimaschutz-Gesetz‘ nachzulesen ist: „Die Schweiz hat sich 2015 im Übereinkommen von Paris gemeinsam mit 192 weiteren Staaten und der EU verpflichtet, den Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren.“ Inzwischen hat auch das Stimmvolk „netto null bis 2050“ im Klima- und Innovationsgesetz verabschiedet. Das Netto-Null-Ziel ist damit gesetzlich verankert und institutionell abgesichert.
Es bestimmt jetzt das klimapolitische Handeln – mit übermenschlichem Glauben an die internationale Solidarität. Denn das Anreizproblem solcher Abkommen mit sanktionslosen Selbstverpflichtungen, bekannt unter dem Stichwort „Trittbrettfahren“, wird einfach verdrängt. Doch mit der gesetzlichen Selbstverpflichtung verlagern sich die Kämpfe um eine wirksame Klimapolitik absehbar von den demokratischen Institutionen auf Gerichte – in letzter Instanz auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR, wie die Schweiz bereits erfahren musste.
Was daraus folgt
Wer gegenüber der von Links-grün geprägten Klimapolitik skeptisch ist, sollte Kritik an der (teilweise politisierten) Klimaforschung und Klimapolitik-Skepsis möglichst auseinander halten. Man kann die Konsens-Klimaforschung akzeptieren und dennoch in Bezug auf die gängige Klimapolitik skeptisch sein. Dafür gibt es prominente Vorbilder, in unseren Breitengraden allen voran den emeritierten deutschen Ökonomen Hans-Werner Sinn.