„Huhn“ schlimmer als „Schwachkopf“?

Die aktuelle Imark-Leuthard-Affäre hat einen deutschen Vorläufer

Vergangenen Freitag, 18. Juli lief das Ultimatum der früheren Bundesrätin und Energieministerin Doris Leuthard an SVP-Nationalrat Christian Imark ab. Im eidgenössischen Polittheater wird es für einmal spannend. Imark sollte sich für einen Tweet entschuldigen, in dem er die frühere Bundesrätin als Huhn bezeichnet hatte: Vor dem Rücktritt, nach dem Rücktritt – ein Huhn bleibe ein Huhn, so ungefähr lautete der polemische Angriff. Lasse Imark das Ultimatum verstreichen, ohne sich zu entschuldigen, drohe ihm eine Klage, liess Leuthard verlauten. Klar, ohne Klagedrohung wäre ein Ultimatum bloss ein Papiertiger. Die Affäre ist ein gefundenes Fressen für die Medien, Die Kanäle und Spalten sind voll von Kommentaren zu dieser unterhaltsamen Geschichte.

Anlass für Imarks verbalen Ausflug ins Reich des Hühnerstalls bot ein Interview mit Leuthard, in dem sie ihre „Energiewende“-Politik und insbesondere den Atomausstieg mit den alt bekannten stereotypen Argumenten erneut rechtfertigte, speziell mit diesem: Niemand baue heute ein AKW, es sei viel zu teuer und rechne sich nicht. Ihr war offenbar ein eben gerade im Tages-Anzeiger publiziertes Interview mit der ETH-Nuklearphysikerin Annalisa Manera entgangen. Manera erklärt dort, ein neu erstelltes AKW wäre in fünf Jahren amortisiert, wenn gleich viel staatliches Fördergeld fliessen würde wie in die sogenannt Erneuerbaren.

Screenshot aus einem YouTube-Video der ETH

In der Energiepolitik hatte Leuthard mit ihrer Atomaustiegs-Energiewende Kanzlerin Angela Merkel kopiert. In der Klageandrohung gegen Imark erinnert sie nun an den früheren grünen Ampel-Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Die Habeck-„Schwachkopf“-Affäre
Zur vorübergehend stark hochgekochten Habeck-„Schwachkopf“-Affäre vom vergangenen November erfährt man auf ZDF online: „Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Strafantrag wegen einer Bezeichnung als „Schwachkopf“ auf der Plattform X gestellt. Bei dem Tatverdächtigen – einem 64 Jahre alten Mann aus Unterfranken – gab es inzwischen eine Durchsuchung, wie die Staatsanwaltschaft Bamberg mitteilte… Dem Mann wird vorgeworfen, im Frühjahr 2024 auf X eine Bilddatei hochgeladen zu haben, die ein Porträtfoto Habecks zeigte. Darunter war demnach zu lesen: „Schwachkopf PROFESSIONAL“. Das steht offenbar in Bezug zur Marke eines Haarwaschmittel-Herstellers ‚Schwarzkopf Professionell‘. 

Die Ermittler teilten mit: Die Kriminalpolizei Schweinfurt durchsuchte nun am vergangenen Dienstag die Wohnung des 64-Jährigen im Landkreis Hassberge und stellte ein Tablet sicher. Die Ermittlungen dauern an. Nach der Mitteilung der Staatsanwaltschaft war der Grund für die Hausdurchsuchung der ‚Tatverdacht einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung‘.„

Die Hausdurchsuchung wurde allerdings gerichtlich angeordnet, bevor Habeck Kenntnis von dem Verfahren hatte. Habeck hätte die Ermittlungen und das Verfahren stoppen können, tat dies aber nicht. Zum Fall gibt es im Internet zahlreiche Artikel mit allen Details. Deshalb hier nur kurz zum Ausgang des Gerichtsverfahrens: Der Rentner namens Niehoff wurde aufgrund des Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Busse von 825 Euro verurteilt. Er hatte Bilder aus dem Nationalsozialismus verbreitet, jedoch ohne sich damit zu identifizieren. Das Gericht verurteilte seine indifferente Haltung zu den Bildern. Es warf ihm vor, man könne nicht herauslesen, ob er dafür oder dagegen sei. Habecks „Schwachkopf“-Klage wurde vom Gericht abgewiesen, dies mit der Begründung, dass Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze von der Verfassung geschützt sind.

Im Deutschland der Ampel gab es Hunderte von Klagen wegen Beleidigung öffentlicher Personen nach dem „Majestätsbeleidigungsparagrafen“ 188 des Strafgesetzbuchs. Ich habe noch nie von einem schweizerischen „Majestätsbeleidigungsparagrafen“ gehört. Aber wenn es nach Leuthard ginge, bräuchten wir wohl einen solchen, auch wenn die „Majestäten“ nicht mehr im Amt sind.

„Energiewende“: Zentrale Rolle Leuthards
Hintergrund von Imarks Missachtung der Würde einer ehemaligen Bundesrätin ist zunächst deren zentrale Rolle in der überstürzten Entscheidung des Bundesrats für den Atomausstieg wenige Wochen nach der Explosion im Fukushima-Reaktor. Unter ihrer Anführerschaft als Energieministerin beschloss die weibliche Viererbande Leuthard, Calmy-Rey, Sommaruga, Widmer-Schlumpf im siebenköpfigen Bundesrat die Wende hin zu einer AKW-freien Energiezukunft des Landes.

Noch wichtiger als Motiv ist für Imark allerdings die Weigerung von Leuthard, die massgeblich von ihr durchgeboxte „Energiewende“ als ein gescheitertes Projekt anzuerkennen und sich für die gemäss Imark enormen volkswirtschaftlichen Schäden dieser Politik zu entschuldigen. Das Gegenteil ist bekanntlich der Fall. Statt zu schweigen und Einladungen zu Interviews oder Debatten abzulehnen, äussert sich Leuthard immer wieder öffentlich und verteidigt ihre damalige Politik. Ihre stereotypen Argumente stimmen voll mit denen der links-grünen Ideologie überein, auf der nicht nur die deutsche, sondern auch die schweizerische „Energiewende“ beruht.

Imarks Schadensliste
Der SVP-Nationalrat konterte Leuthards Drohung mit einem offenen Brief. In diesem verlangt Imark, dass sich Leuthard für die Folgen ihrer Fehlleistung beim Schweizer Volk entschuldige. Aus dem Brief lässt sich eine Liste der Schäden ableiten, die Imark Leuthards „Energiewende“-Politik anlastet:

Stark gestiegene Stromkosten – Statt der behaupteten 40 Franken pro Haushalt und Jahr haben sich die Stromkosten vervielfacht. Gestiegen sind auch die Netznutzungsgebühren, die Kosten für die Regelenergie sowie für Reservekraftwerke und Speicherreserven. Weitere Kosten in Milliardenhöhe drohen ohne Kernenergie für die Sicherstellung der Versorgung im Winter.

Keine Investoren – Die mangelnde Rentabilität neuer AKW ist der aktuellen Politik zu verdanken. Mit dem Neubauverbot gibt es natürlich keine Investoren. Diese gibt es nur dort, wo Subventionsmilliarden fliessen und eine Politik stützen, welche die Versorgungsprobleme weiter verschärft.

Ausfall- und Blackout-Risiken – Wir subventionieren mit der aktuellen Politik immer höhere Netzlasten im Sommer und damit immer höhere Risiken und Negativpreise. 

Manipulation der öffentlichen Meinung – Keine der Leuthard-Prognosen zur Durchsetzung der „Energiewende“-Politik hielt vor der Realität stand. Dies gilt in Bezug auf die Anteile von Geothermie, Wind und Wasser am Strommix, für die Behauptung, es brauche keine Gaskraftwerke sowie für die stets propagierten ausländischen Importe erneuerbarer Energien.

Jede(r) kann anhand dieser Liste selbst beurteilen, ob Imarks Vorwürfe sachlich gerechtfertigt sind. Sein offener Brief an Leuthard schliesst mit folgendem Satz: „Ihnen hingegen scheinen Ihre persönlichen Befindlichkeiten wichtiger zu sein, sodass Sie sich weiterhin als Gouvernante sowie als Schatten-Energieministerin der Schweiz inszenieren.“ Der Tonfall, den Imark pflegt, mag nicht allen gefallen. Aber eines geht aus diesem Schlusssatz hervor. Leuthard kopierte Merkel nicht nur mit ihrer „Energiewende“ mit Atomausstieg nach Fukushima. Sie verhält sich auch gleich uneinsichtig und rechthaberisch wie Merkel in der Verteidigung einer Politik, die dem eigenen Land, heute überdeutlich erkennbar, hohe Bürden und Risiken auferlegt.