Energiewende aus parteitaktischem Kalkül
Ein bereits früher verwendetes Bild: Die beiden Ursachen der schweizerischen Energiewende
In meinem Hinterkopf gibt es eine Rangliste der schädlichsten Politiker des Landes. Weit oben in meinem persönlichen Ranking befindet sich eine Politikerin, nämlich Doris Leuthard, die frühere Bundesrätin und Energieministerin. In dieser Funktion war sie die treibende Kraft hinter der Fukushima-befeuerten abrupten Energiewende mit Atomausstieg. Dieses Projekt wurde mit der erfolgreichen Volksabstimmung über das Energiegesetz im Mai 2017 in Gang gesetzt. Es kommt aber aus voraussehbaren Gründen, auf die von Experten und Institutionen ausserhalb der etablierten Machtstrukturen seit den Anfängen der Energiewende-Debatte immer wieder hingewiesen wurde, nicht richtig voran.
Es setzt sich nun langsam die Einsicht durch, dass die Rechnung einer Energieversorgung zu „netto null 2050“ nur mit sogenannt Erneuerbaren nicht aufgehen kann. Doch die Missionare und Profiteure der Energiewende wehren sich. Als Folge davon spitzt sich der von Energieminister Albert Rösti angestossene Kampf um die Streichung des Neubauverbots von Kernkraftwerken im Energiegesetz zu. Doris Leuthard, Hauptperson im Drama Energiewende, zeigt sich unbelehrbar. Sie verteidigt ihr Prestigeprojekt, das Energiegesetz mit Atomausstieg, obwohl in den mehr als acht Jahren seit dem Referendum vom Mai 2017 längst klar geworden ist, wie sehr diese Wende auf dem Prinzip Hoffnung beruht. Leuthard zwingt mit ihrem uneinsichtigen Verhalten Parlamentarier ihrer Mittepartei aus Loyalität zum Widerstand gegen das Vorhaben von Bundesrat Rösti.
Die Schuld von Doris Leuthard?
Kürzlich stiess ich zufällig auf eine frühere Aufarbeitung der ganzen Energiewende-Geschichte seit dem AKW-Unfall von Fukushima. In der Ausgabe vom 27. August 2022 beleuchteten die NZZ-Journalisten Samuel Tanner und Marc Tribelhorn in einem Artikel mit dem Titel „Die Schweiz in der Energiekrise: Wie gross ist die Schuld von Doris Leuthard? Eine Rekonstruktion“ die Einflüsse und Verantwortlichkeiten der verschiedenen involvierten Personen und Institutionen. Die detaillierte Schilderung bestätigt alle wichtigen Punkte, die ich in meinen diversen Texten schon erwähnt und kommentiert hatte. Bereits im Jahr 2017 schrieb ich in meinem Buch „Wie viel Markt verträgt die Schweiz?“ unter dem Zwischentitel „Energiestrategie 2050 – ein politisches Lehrstück“ Folgendes (Fettdruck nachträglich gesetzt):
„So wie Bundeskanzlerin Angela Merkels CDU nach der Katastrophe von Fukushima im März 2011 mit der überraschend verkündeten Energiewende mit dem schnellen Atomausstieg den Grünen ihr politisches Zugpferd ausspannte, war auch der schweizerische Energiewendecoup, angeführt von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, teilweise parteipolitisch motiviert. Die CVP sollte wieder für den verlorenen zweiten Bundesratssitz stark gemacht werden, und dafür bot sich nach Fukushima und vor den Nationalratswahlen von 2011 mit der Energiewende eine verlockende Gelegenheit. Die Bevölkerung war durch die Ereignisse aufgewühlt, noch verstärkt dadurch, wie die Medien über die Atomkatastrophe berichteten. Ebenso opportunistisch vollzog die Kleinstpartei BDP die Wende zum Automausstieg. Ihr ging es um Anbiederung bei der Linken, der sie den Bundesratssitz von Eveline Widmer-Schlumpf verdankte und den sie mit dem Wendemanöver zu sichern hoffte. Staatspolitisch ist es allerdings problematisch, wenn in einer Angelegenheit von derartiger Bedeutung parteitaktisches Kalkül für die langfristige Zukunft einer ganzen Nation eine so grosse Rolle spielt.“
Die Rolle Leuthards bestätigt
Die folgenden vier Punkte, die in der NZZ-Aufarbeitung erwähnt werden, habe ich mit anderen Skeptikern der Leuthard-Energiewende seit langem kritisiert.
Radikale Wende ohne seriöse Analyse – Als der Bundesrat am 25. Mai 2011 den Atomausstieg verkündete, geschah dies, bevor auch nur eine seriöse Untersuchung von Ursachen und Folgen begonnen hatte. Gemäss NZZ hatte Leuthard noch am 26. März 2011 in einem Tages-Anzeiger-Interview gesagt, es sei leichtsinnig zu verlangen, dass die Schweiz auf die Kernenergie verzichten solle, ohne die Konsequenzen genau zu kennen. Am Ende des Interviews sagte Leuthard gemäss NZZ: „Ohne grosse Gaskraftwerke geht es nicht. Man kann nicht den Verzicht auf Kernenergie fordern und gleichzeitig sagen, dass in der Schweiz kein zusätzliches Treibhausgas ausgestossen werden darf.“ An diesem Punkt sind wir jetzt. Gegen die Winterstromlücke kommen angesichts der Grösse und Dringlichkeit des Problems nur Gaskraftwerke in Frage.
Parteipolitische Motive – Nur knapp zwei Monate nach diesem Interview verkündetet der Bundesrat, angeführt von Leuthard, den Atomausstieg. Das von mir schon seit je und immer wieder genannte Motiv für die Wende-Politikerin Leuthard bestätigt sich im NZZ-Artikel, wo steht: „Und im Herbst waren Wahlen. Leuthards Partei, die CVP, sah eine grosse Chance. In Rekordzeit mutierte sie von einer Atom- zu einer Cleantech-Partei.“ Bei einer genügenden Steigerung des Wähleranteils winkte die Rückeroberung des zweiten, an die SVP verlorenen Bundesratssitzes auf Kosten der FDP.
Alle Mittel für Leuthards Prestigeprojekt – Zur Beeinflussung der Meinungsbildung im Hinblick auf das Referendum gegen ihr Prestigeprojekt Energiegesetz setzte Leuthard alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ein und schreckte auch vor manipulativen Praktiken nicht zurück. Berühmt-berüchtigt sind die ominösen 40 Franken an zusätzlichen Kosten der Energiewende pro Haushalt. „Und irgendwann verschwand auch die Gaskraft aus ihrer Argumentation, mit der sie einst den Ausstieg aus der Kernkraft überbrücken wollte.“, schrieben die NZZ-Journalisten Tanner und Tribelhorn in ihrer Übersicht. Gaskraftwerke waren unter dem medialen Trommelfeuer der Klimaalarmisten gegen fossile Energie in der Bevölkerung unpopulär geworden und hätten das Energiegesetz gefährden können.
Die ETHZ als zuverlässige Unterstützerin – Die von mir schon in vielen Artikeln kritisch kommentierte Rolle der ETHZ als treue Unterstützerin der neuen Energiewendepolitik und als zuverlässige Lieferantin der passenden Gutachten wird im NZZ-Artikel so dargestellt: „Die Basis legte sie (Leuthard) mit einer Studie der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich. Unter dem Titel ‚Energiezukunft Schweiz‘ untersuchte ein Autorenkollektiv die Machbarkeit eines schrittweisen Atomausstiegs und kam zu einem positiven Fazit: Die Energiewende und die Klimaziele könnten gleichzeitig erreicht werden, ohne nennenswerte Wohlstandsverluste. Es seien aber grosse Anstrengungen auf allen Ebenen der Gesellschaft nötig.“
Ignorierte Zielkonflikte
In die Formulierung „grosse Anstrengungen auf allen Ebenen der Gesellschaft“ sind all die unrealistischen Bedingungen verpackt, die die Energiewende von Beginn weg zu einem Projekt unerfüllbarer Hoffnungen machten. Technisch machbar bedeutet gar nichts, wenn die Wirtschaftlichkeit auf wackeligen Annahmen beruht und die politische Umsetzbarkeit von einem völlig überzogenen Machbarkeitsglauben ausgeht. Alle offiziellen Ausbauvorhaben für Solar, Wind und Wasserkraft stossen auf massiven Widerstand. Für eine institutionelle Analyse im Hinblick auf die politische Realisierbarkeit einer solchen Energiewende ist die Bundesanstalt ETH kaum die richtige Adresse.
Für die missionarischen Apologeten der Energiewende gilt: Die vielen inhärenten Zielkonflikte – beispielsweise zwischen dem geplanten massiven Ausbau von Windenergie und dem Schutz wertvoller Landschaften – werden weitgehend ignoriert. Zudem widerspiegelt sich in einer Haltung von „wir schaffen das“ eine massive Überschätzung des politischen Wollens und Könnens im Sinne von: Was wir wollen, ist auch machbar; wir müssen nur können wollen.
Und wenn schon von Apologeten die Rede ist – Apologetik ist gemäss Wikipedia auch ein Teilgebiet der Theologie, das sich mit der rationalen Rechtfertigung des Glaubens befasst. Das scheint mir ganz gut zur Haltung und zu den Argumenten der Energiewende-Missionare zu passen. Sie glauben auch weiterhin, Kernenergie sei des Teufels.