25 Jahre Avenir Suisse
Vergangenen November feierte der wirtschaftsliberale Think Tank Avenir Suisse sein 25-Jahr-Jubiläum an einem Anlass im Landesmuseum in Zürich. Als Festschrift erschien zum Jubiläum das Büchlein „Antifragile Schweiz. 17 Strategien für eine Welt der Unordnung“.
Institutionenkritische Stimmung
Zu meinem Engagement bei Avenir Suisse kam ich eher zufällig in den Anfangszeiten der Institution. Thomas Held, der erste Direktor von Avenir Suisse, hatte im April 2001 in der NZZ meinen Artikel mit dem Titel „Auf Konsens und Konkordanz fixiert und blind für die Kosten“ gelesen. Über Gerhard Schwarz, den damaligen Leiter der NZZ-Wirtschaftsredaktion und späteren Nachfolger von Thomas Held bei Avenir Suisse, suchte er den Kontakt und schlug mir eine Zusammenarbeit vor. Da ich zu jener Zeit als geschäftsführender Verwaltungsrat in einem Software-Start-up namens Capital-Info.Net AG engagiert war (siehe dazu meinen Blogartikel), vereinbarten wir ein Mandatsverhältnis mit einem zeitlich beschränkten Einsatz.
Der erwähnte NZZ-Artikel muss im Lichte der schweizerischen Wachstumsschwäche in den 1990er-Jahren gesehen werden. Unter dem Schock des EWR-Neins vom Dezember 1992 hatten der Bundesrat und das Parlament die zahlreichen EWR-notwendigen Gesetzesanpassungen des sogenannten Eurolex-Pakets erstaunlich zügig in ein Swisslex-Paket umgegossen. Dieses sollte dafür sorgen, dass die Schweiz gegenüber den Liberalisierungen im EU-EWR-Binnemarkt nicht zu stark in Rückstand geriet. Es kam zur Teilliberalisierung und Teilprivatisierung früherer Staatsmonopole. Auch wurde das Wettbewerbsrecht verschärft. Bald begannen auch die Verhandlungen über die bilateralen Abkommen mit der EU.
All diese Entwicklungen brachten aber erst eine verzögerte Wirkung, die zu Beginn meines Mandats bei Avenir Suisse noch nicht sichtbar war. Zudem gingen in der Schweiz die Entstaatlichungen und Liberalisierungen praktisch immer weniger weit als im EU-Binnenmarkt. Während der Binnenmarkt ein von Eliten konzipiertes Liberalisierungsprojekt war, das von oben verkündet und durchgesetzt wurde, muss in der Schweiz immer Widerstand „von unten“ in Form von Referendumsdrohungen überwunden werden. Das geht nicht ohne Konzessionen an die Gegner von Liberalisierungen, zu denen auch föderalistische Interessen gehören. Deshalb kommen meist nur halbherzige Reformen zustande. Naheliegende Beispiele sind die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom oder die Post als Staatsbetrieb mit dem Briefmonopol.
Dazu passten auch die ersten Projekte, an denen ich bei Avenir Suisse mitwirkte. In jener Zeit herrschte eine institutionenkritische Atmosphäre. Kurzbeschreibungen über den Inhalt der Publikationen, bei denen ich als Autor oder Co-Autor mitwirkte, findet man auf dem Blog in der roten Menuleiste oben unter ‚WER UND WESHALB‘.
‚Antifragile Schweiz‘ – eine Jubiläumsschrift
Das Büchlein, das zum 25-jährigen Bestehen von Avenir Suisse herauskam, benützt als originellen Aufhänger den Bestseller von Nassim Nicholas Taleb „Antifragile: Things That Gain From Disorder“. Die deutsche Übersetzung trägt einen etwas abweichenden Titel, der jedoch auch gut auf den heutigen Zustand der Welt passt: „Antifragilität: Anleitung für eine Welt, die wir nicht verstehen.“
Die Avenir Suisse-Autoren wenden die sieben Prinzipien von Talebs Antifragilität auf den Zustand und die Zukunftsherausforderungen der Schweiz an. Die sieben Prinzipien sind:
Mithilfe dieser sieben Konzepte von Antifragilität analysieren die Autoren hochgescheit 17 politische Themen und Bereiche, von Freiheit über Wettbewerb, Arbeitsmarkt etc. bis hin zum Service Public. Die Hauptautoren sind Ökonomen, also kann die Perspektive gar nicht anders sein als ökonomisch. Die verständlich geschriebene Publikation liest sich leicht und könnte gut auf Mittelschulstufe als Lehrmittel eingesetzt werden, um den lamentablen Zustand der ökonomischen Bildung etwas anzuheben.
Es ist hier nicht der Ort, um den Inhalt zusammenfassend wiederzugeben. Vielmehr möchte ich aufzeigen, was ich unter dem Stichwort „Antifragilität“ gleich oder auch anders bewerten würde und welche Themen für mich fehlen. Natürlich tue ich dies, ohne zu wissen, nach welchen Kriterien bei Avenir Suisse die Auswahl der 17 Themen entschieden wurde.
Verdientsvoller Blick auf die Sonderfall-Institutionen
Die Autoren schreiben, dass der Föderalismus bröckle. Sie kritisieren, dass nach der Neugestaltung des Finanzausgleichs mit Aufgabenentflechtung zwischen Kantonen und Bund immer mehr Aufgaben wieder als Verbundaufgaben organisiert werden. Es sei aber schwierig, hier über allgemeine Appelle hinauszukommen – für mich nicht überraschend, weil die bestehenden Anreize in diese Richtung wirken. In den Frühzeiten von Avenir Suisse war ich an der Organisation einer Tagung mit dem Titel ‚Der Preis des Föderalismus‘ beteiligt. Wir wollten nicht in die üblichen pauschalen Lobgesänge einstimmen. Ein Buch mit demselben Titel enthält die überarbeiteten Referate und einige Kommentare.
Die Darstellung der Vorteile der direkten Volksrechte ist mir analytisch zu wenig tiefgründig. Man liest stereotype Floskeln, die man schon x-mal gehört oder gelesen hat. Zum Beispiel, dass mit Volksinitiativen neue Impulse gesetzt würden. Aber gehen diese Impulse für das Land übers Ganze gesehen auch in die richtige Richtung? Zur Erinnerung: An einem Märzwochenende im Jahr 2024 stimmten 58,2 Prozent der gewerkschaftlichen Initiative für eine 13. AHV-Monatsrente zu. Am gleichen Wochenende erlitt die Renteninitiative der Jungfreisinnigen mit dem Kernelement, das Pensionsalter sanft an die Lebenserwartung zu knüpfen, mit 74,8 Prozent Neinstimmen ein Debakel sondergleichen.
Ich finde, auf solche „neuen Impulse“ kann das Land gerne verzichten. Mit dieser Doppelabstimmung ist das Thema einer Erhöhung des Rentenalters auf Jahrzehnte hinaus blockiert. Die Schweiz rutscht im internationalen Nachhaltigkeits-Ranking der Altersvorsorge schleichend nach hinten. Im Jahr 2015 lag unser Land im Mercer CFA Institute Global Pension Index noch auf Platz 4. Bis 2024 war die Schweiz auf Rang 12 zurückgefallen. Andere Länder haben inzwischen ihre Systeme durch Reformen nachhaltiger gemacht und die Schweiz überholt. Dieser Krebsgang ist primär dem Einfluss der direkten Volksrechte anzulasten.
Unpassende Beispiele für das ‚kluge Stimmvolk‘
Dann schreiben die Autoren, dass unpopuläre oder schlecht durchdachte politische Entscheide vom Volk korrigiert werden können. Die Erfahrungen seit der Jahrtausendwende zeigen eher, dass das Stimmvolk politisch gut durchdachte Reformvorlagen von Bundesrat und Parlament verworfen hat. Interessant sind ja nicht die im Buch erwähnten drei Beispiele, in denen das Stimmvolk Parlament und Bundesrat gefolgt ist. Dort ging es nur um die Abwehr „schlecht durchdachter“ Volksinitiativen, d.h. um die Verteidigung des Status-Quo. Dagegen verdienen diejenigen Abstimmungen besondere Aufmerksamkeit, bei denen es eine grosse oder gar enorme Diskrepanz zwischen der Zustimmung zu Reformvorlagen im Parlament und deren Ablehnung im Volk gab. Dazu hatte ich in einem früheren Blogbeitrag eine Tabelle publiziert. Dort könnte man auch nachsehen, ob das Stimmvolk „klüger“ entschied als das Parlament. Das Gleichgewicht der Institutionen scheint mir zulasten der repräsentativen Organe gestört.
Selbstverständlich bin ich mit den Reformvorschlägen im Buch völlig einverstanden, vor allem mit der überfälligen Erhöhung der Unterschriftenzahlen. Ich bezweifle allerdings, dass man damit auf breite Zustimmung stösst. Die Partizipationsmanie hat bei uns ein derartiges Ausmass erreicht, dass jeder Versuch, die Unterschriftenzahlen anzuheben, reflexartig mit dem populären Argument bekämpft wird, dann würden kleinere und weniger potente politische Interessen vom Gebrauch der direkten Volksrechte praktisch ausgeschlossen.
Für mich beruht der Hautpvorteil der direkten Volksrechte auf einer Illusion. Viele Stimmberechtigte haben den Eindruck, sie hätten als Einzelbürger direkten Einfluss auf die Politik. Oder sie haben ein religiöses Verhältnis zu Volksabstimmungen und nehmen daran teil, wie ein gläubiger Christ regelmässiger Kirchgänger ist. Das drei bis vier Mal pro Jahr stattfindende Ritual ist mindestens so wichtig wie die Ergebnisse. Zwei stereotypen Floskeln würde ich vorbehaltlos zustimmen. Die direkten Volksrechte wirken identitätsstiftend, und sie stärken das Vertrauen in die Politik.
Militärische Sicherheit? Kein Thema
Nach meinem Urteil hat die Schweiz über die letzten Jahrzehnte auf wichtigen Gebieten der Politik an Antifragilität eingebüsst. Im Gesundheitswesen und bei der Altersvorsorge ist keine Wende in Sicht. Wenn aber die Antifragilität der Schweiz bei der fundamentalen Staatsaufgabe, der Fähigkeit zur Selbstverteidigung gegen Angriffe jeglicher Natur in einer Art von kollektivem Friedenswahn weitgehend zerstört wurde, dann relativiert dieser Zustand alle anderen Antifragilitäten. Im Widerstreit der Meinungen wird es wohl noch Jahre dauern, bis die Schweiz nur schon wieder eine tragbare Verteidigungsdoktrin hat, welche als Grundlage für den Wiederaufbau der militärischen Sicherheit unverzichtbar ist.
Sicherheit der Energieversorgung? Kein Thema
Mit der überstürzten opportunistischen Leuthard-Energiewende mit Atomausstieg nach Fukushima hat sich die Schweiz auf einen äusserst unsicheren Pfad in Richtung mehr Fragilität begeben. Es herrschte von Anfang an das Prinzip Hoffnung. Einen Plan B gab es nie. Mit dem Neubauverbot für AKW erhöhte Energieministerin Leuthard die Chancen für ihr Prestigeprojekt ‚Energiegesetz‘, denn die Bevölkerung sah nach Fukushima die Kernenergie wieder kritischer. Dieses Neubauverbot, das seit einiger Zeit wieder debattiert wird, war eine klare Verletzung des antifragilen Prinzips der Optionalität. Grössere Politiker als man sie bei uns antrifft, liefern die Vorgabe. Churchills Aussage, Sicherheit liege in der Vielzahl der Variablen, die einem als Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden, gehört zum Grundbestand politischer Weisheit.
Fatalerweise sind nach Verkündigung der ‚Energiewende‘ umgehend alle staatlichen und staatsnahen Institutionen wie die meisten Medien, Hochschulen, die Energiewirtschaft, Wirtschaftsverbände und kulturelle Interessen auf die neue offizielle Linie „Energieversorgung nur mit Erneuerbaren“ eingebogen. Die Bevölkerung wurde über Jahre einer wahren Gehirnwäsche unterzogen. Sie zeigte sich dafür auch empfänglich, da für das Verständnis der Komplexitäten einer sicheren Energieversorgung Schlagworte und moralisierende Beschwörungen nicht ausreichen. Man kann sogar von Fake News aus offiziellen Quellen sprechen, was sich später bei der sogenannten Pandemie, die nach üblichen Kriterien keine war, wiederholte. Die selbst verursachten Unsicherheiten der Energie- bzw. Stromversorgung sind ein eindeutiges Signal von Fragilität.
Nachdem nun erwartungsgemäss all die „Express“-Hoffnungen für den raschen Ausbau von Wasser-, Solar- und Windenergie an den institutionellen eidgenössischen Realitäten zerschellt sind, melden sich langsam auch frühere Opportunisten mit Warnungen vor der Gefährdung der Versorgungssicherheit und einem grossen Stromdefizit im Winter, so etwa der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE. Das tun die unbezahlten, unabhängigen, pensionierten Ingenieure und Ökonomen des Carnot-Cournot-Netzwerks mit Publikationen, Artikeln, Referaten und auf ihrem Blog schon seit Jahren – ohne von offizieller Seite oder von den Medien beachtet zu werden.
VSE-Präsident Martin Schwab sagt aber gleichzeitig, neue AKW seien keine Option, weil diese vor 2050 nicht zur Verfügung stünden. Man muss sich mal überlegen, was diese defaitistische Aussage über das lähmende Gewirr eidgenössischer Be- und Verhinderungsinstitutionen konkret bedeutet. In vielen Bereichen herrschen vetokratische Verhältnisse. Als Ökonom denkt man unwillkürlich an Mancur Olsons Werk ‚Aufstieg und Niedergang von Nationen‘, das einen negativen Zusammenhang des Einflusses von Interessengruppen auf die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes stipuliert.
‚Es si alli so nätt‘
Irgendwann ist mir beim Lesen von ‚Antifragile Schweiz‘ spontan das bekannte Mundartlied ‚Es si alli so nätt‘ von Franz Hohler, meinem Schulkollegen an der Kantonsschule Aarau, eingefallen.
Mir scheint, das „Antifragilitätsbüchlein“ verströmt auch ein wenig diesen eidgenössischen Wunsch nach Konsens und vermeidet markige Formulierungen, auch dort, wo sie vielleicht angezeigt wären. Es ist verständlich, dass Avenir Suisse in einer Jubiläumspublikation nicht auf die Pauke hauen, sondern eine versöhnlich-optimistische Stimmung vermitteln will. Es bleibt zu hoffen, dass Avenir Suisse künftig immer wieder mal deutlich Klartext redet. Hätte der damalige Avenir Suisse-Direktor Thomas Held nicht positiv auf meinen eingangs erwähnten kritischen NZZ-Artikel mit dem Titel „Auf Konsens und Konkordanz fixiert….“ reagiert, wäre ich nie bei Avenir Suisse gelandet.