Jahresrückblick 2025
Mit ist bewusst, das Publikum möchte lieber Ausblicke als Rückblicke. Trotzdem bleibe ich bei der ‚Tradition‘, die letzten Januar begann. Wie vor Jahresfrist blicke ich auf die Leistungen des politischen Systems Schweiz im vergangenen Jahr zurück. Danach folgt im nächsten Blogbeitrag als Teil 2 meiner Rückblicke der vor Wochenfrist angekündigte Kommentar zu ’25 Jahre Avenir Suisse‘.
Die Katastrophen
Die schlimmsten Folgen politischer Inkompetenz und Schlamperei ereigneten sich, unter weltweiter Beobachtung, mit der Katastrophe von Crans-Montana in den ersten Stunden des neuen Jahres. Aber das Ereignis reicht in das alte Jahr 2025 zurück und soll deshalb hier auch noch in Erinnerung an die Opfer und als als Symptom des Niedergangs schweizerischer Tugenden erwähnt werden.
Putin setzte seinen imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der unerhörtes Leid über die Menschen bringt, mit wachsender Intensität fort. Die menschenverachtenden Regimes in Venezuela, im Iran, in Kuba und in Nordkorea waren Ende Jahr alle noch an der Macht. Die erste Woche des neuen Jahres brachte der Welt aber Ereignisse in Venezuela und im Iran, die hoffen lassen, dass auch langlebige Diktaturen nicht ewig dauern.
Kostspielige verdrängte Realitäten
Da in unserer höchst partizipativen Referendums- und Vernehmlassungsdemokratie der politische Prozess nur noch in Trippelschrittchen abläuft, könnte man den Stand vom letzten Jahr bei den wichtigen Themen beinahe eins zu eins übernehmen. Bei den grossen Baustellen ist die Lage Ende 2025 im Vergleich zum Vorjahr so:
Altersvorsorge – Die Aussichten bleiben mittel- und langfristig weiterhin düster. Um die Finanzierung der 13. Monatsrente herrscht noch ein grosses Gerangel. Am Schluss wird man sich sicher wieder bei der Mehrwertsteuer bedienen, eine Lösung die der zuständigen Bundesrätin Baume-Schneider vorschwebt. Unsere direkten Volksrechte sind unantastbar heilig und werden deshalb derart permissiv gehandhabt, dass auch milliardenteure Volksinitiativen zur Abstimmung gelangen, deren Finanzierung im Initiativtext offen gelassen wird.
Gesundheitswesen – Eine Wirkung der grösseren Reformen der letzten Jahre (Fallpauschalen, EFAS) war auch im Jahr 2025 (noch) nicht sichtbar. Die Kostenprognosen für 2026 und die folgenden Jahre sind gemäss Schätzungen des KOF-Instituts der ETH schlecht. Dann müsste die EFAS-Reform eigentlich wirken. Die Hauptursachen der hohen und steigenden Kosten bleiben jedoch bestehen: die strukturellen Fehlanreize bei Anbietern und Patienten, der Rückstand bei der Digitalisierung – Stichwort ‚elektronisches Patientendossier‘ sowie die Mehrfachrolle der Kantone im Spitalbereich.
Energie- und Klimapolitik – Hier hat Energieminister Albert Rösti den Ton gesetzt, als er klipp und klar feststellte, ohne Kernenergie werde es nicht gehen. Damit zielte er auf die Aufhebung des Neubauverbots für AKW. Die Anti-AKW-Lobby reagierte umgehend und warnte, damit würde der Ausbau der Erneuerbaren geschwächt. Meine Prognose im Wissen um die Trägheit des politischen Systems: Die Schweiz wird notfallmässig Gaskraftwerke brauchen. Wenn das Stromabkommen mit der EU scheitert, werden es umso mehr sein. Das dürfte ziemlich teuer werden.
Zur Leuthard-Sommaruga-Energiewende, zu ’netto null 2050′ und zum 1,5-Grad-Ziel habe ich mich in zahlreichen Blogbeiträgen geäussert, die man unter der betreffenden Kategorie in der rechten Spalte findet. Schliesslich möchte ich noch darauf hinweisen, dass im Frühling das neue Buch meines früheren Podcast-Partners Martin Schlumpf erscheinen wird.1 Dort argumentiert er auf der Basis seiner überarbeiteten datenreichen Nebelspalter-Kolumnen, eine Energiepolitik nur mit Erneuerbaren sei eine Illusion. Sie würde eine massive Winterstromlücke hinterlassen und damit die Versorgungssicherheit akut gefährden.
Militärische Sicherheit – Dazu hatte ich mich in der NZZ in einem Gastkommentar mit dem Titel ‚Die Armee im Schraubstock der Schuldenbremse‚ geäussert. Dort hatte ich angesichts der politisch-institutionellen Mechanik und im Wissen um Umfrageergebnissse prognostiziert, dass die Schweiz noch auf viele Jahre hinaus keine glaubwürdige Verteidigungsarmee haben würde. Der Druck drohender Initiativen und Referenden bestimmt das politische Handeln. Jeder kompetente Experte wird bestätigen: Ein Prozent des BIP für die militärische Sicherheit ist politischer Opportunismus und wird für den zeitgerechten Wiederaufbau der Armee niemals reichen.
Rahmenabkommen mit der EU – Der Streit um das Ständemehr – nur fakultatives oder obligatorisches Referendum – tobt weiter. Das Thema enthält für das Land eine gefährliche Sprengkraft. Die Gegner des Ständemehrs sind sich offenbar nicht bewusst, dass das Durchdrücken eines bloss fakultativen Referendums eine gewisse Anzahl prinzipieller Befürworter des Rahmenabkommens zu einem Wechsel ins andere Lager animieren könnte. Ich vermute, dass eine solche Minderheit sogar den Ausschlag gegen das Rahmenabkommen geben könnte. Nicht zu vergessen sind auch die Unentschiedenen, die ihre Zustimmung zum Rahmenabkommen davon abhängig machen, dass in einem obligatorischen Referendum entschieden wird.
Die Konstellation ist auch politikwissenschaftlich interessant. Die Leute, die eigentlich für das Abkommen wären, aber aus Unmut über die Weigerung, ein obligatorisches Referendum zu veranstalten, dagegen stimmen, betreiben sogenanntes ‚expressive voting‘. Es geht für sie nicht mehr um die Sache an sich, sondern sie drücken mit ihrem Nein ihre Frustration gegen die bestimmenden Eliten aus. Daraus ziehen sie emotionalen Gewinn, was zu einer anderen Sicht von ‚rationaler Ignoranz‘ des Wählers führt.
Volksabstimmungen zu sekundären Themen
Abgesehen vom Blick auf diese politischen Grossthemen, scheint es mir nützlich, die Volksabstimmungen des vergangenen Jahres Revue passieren zu lassen. Auf Bundesebene wurde in drei Urnengängen über fünf Abstimmungsvorlagen entschieden (Tabelle unten). Nichts davon hatte einen wirklichen Bezug zu den grossen Anforderungen an das politische System Schweiz, also zu den oben kommentierten Baustellen. Die drei Volksinitiativen mit Ja-Stimmenanteilen von zwischen 16 und 30 Prozent waren eine reine Verschwendung politischer Ressourcen, weil es aus Sicht des Stimmvolks nur darum ging, den Status-Quo gegen ideologische bzw. exotische Ansprüche zu verteidigen.
Die Stimmbeteiligung widerspiegelt, ob ein Abstimmungsthema die Leute bewegt. Die Abstimmung über die weltverbesserungs-ideologische „Umweltverantwortungsinitiative“ vermochte nur 38 Prozent der Stimmberechtigten zu mobilisieren. Das wird die gleichen Kreise nicht davon abhalten, in Zukunft ähnliche Anliegen auf die politische Agenda zu setzen. Dort sind Kampagnenprofis mit digital unterstützter Mobilisierungsfähigkeit am Werk, und für sie sind 100’000 Unterschriften ein Pappenstiel. Schon im März kommt die „Klimafonds-Initiative“ aus den gleichen Kreisen zur Abstimmung. Dies sind die unterstützenden Organisationen:
Die klar linken Interessen dominieren. Das sind auch die politischen Akteure, die sich besonders eifrig für die Erleichterung der Unterschriftensammlung durch Instrumente wie e-collecting einsetzen. Wenn e-collecting kommt, muss kompensierend die notwendige Zahl der Unterschriften endlich stark erhöht werden. Die direkten Volksrechte werden von Parteien und Sonderinteressen zunehmend als propagandistisches Instrument zur Profilierung und Mobilisierung über die eigene Basis hinaus benützt.
Das politische System Schweiz erweist sich wegen permanent drohenden Referendums- und Initiativrisiken immer mehr als unfähig, den expansiven Sozialstaat zu bremsen, um Raum für langfristige Investitionen in zentrale Staatsaufgaben zu schaffen, die da sind: Infrastrukturen, Bildung und Forschung und Sicherheit im Innern und gegen aussen.
Nachwehen des CS-Debakels
Ein potenziell milliardenschweres Damoklesschwert schwebt auch noch über dem Bundeshaushalt, wird aber in der politischen Debatte gerne vergessen. Am 14. Oktober 2025 veröffentlichte das Bundesverwaltungsgericht seine Teilentscheidung, wonach die Abschreibung von AT1-Instrumenten im Rahmen der notfallmässig gezimmerten Übernahme der CS durch die UBS rechtswidrig war. Danach kündigten sowohl die FINMA als auch die UBS an, gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesgericht Berufung einzulegen.
Worum geht es? Dazu Wikipedia: „Am 19. März 2023 vereinbarte die Schweizer Bank UBS Group AG den Kauf der Credit Suisse Group AG für 3 Milliarden Schweizer Franken durch einen Aktiendeal, der vom Bundesrat und der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) vermittelt wurde.“
Um der UBS die Übernahme zusätzlich zu diesem Schnäppchenpreis schmackhaft zu machen, entschieden die Behörden unter dem selbstverschuldeten massiven Zeitdruck, die nachrangigen AT 1-Obligationen im Umfang von rund CHF 16 Mrd. abzuschreiben. Danach gab es eine Vielzahl von Klagen im Inland und aus dem Ausland gegen dieses Vorgehen. Was daraus wird, ist offen, aber die grosse Risiken bleiben bestehen. Ob es bei Schadenersatzforderungen den Bund oder die UBS treffen würde, müssten wohl auch Gerichte entscheiden.
Das von den zuständigen Behörden nicht rechtzeitig verhinderte CS-Debakel fügt sich bestens ein in den schleichenden Abstieg des schweizerischen Finanzplatzes im Konzert der Grossen. Ich erinnere mich an eine Verlautbarung der Schweizerischen Bankiervereinigung Ende der 1990er-Jahre, man strebe an, zu den drei wichtigsten Finanzzentren der Welt zu gehören. Schon damals schien mir eine solche Vorgabe ziemlich realitätsfremd und überheblich. Heute erscheint Zürich im Global Financial Centres Index vom März 2023 gerade noch auf Platz 20 (Quelle Wikipedia). Solche schleichenden Bedeutungsverluste gibt es auch auf anderen Gebieten.
- Martin Schlumpf (2026): Stromloch im Winter – Scheitert unsere Energiewende? Edition Königstuhl. ↩︎