Motzen gegen unsere Generäle

Christoph Mörgelis Ablenkung von unangenehmen Tatsachen

Ausschnitt aus dem Plakat/Flyer/Logo der „Neutralitätsinitiative“ der SVP

Weltwoche-Kolumnist Christoph Mörgeli griff einmal mehr angriffig in die Tasten. In der Weltwoche Nr. 39.25 feuerte er unter dem Titel „Defätisten im Kampfanzug“ eine dreifache Breitseite gegen Noch-Armeechef Thomas Süssli, gegen den ehemaligen Luftwaffenchef Bernhard Müller und gegen den Chef Kommando Operationen, Laurent Michaud. Statt sich öffentlich über das dramatische Ungenügen unserer militärischen Ressourcen für einen Ernstfall zu beklagen, würde die Rolle unserer Generäle verlangen, die Soldaten zu motivieren, statt den Wehrwillen zu untergraben. Das sei aber mit dem Lamentieren über die mangelnde Verteidigungsfähigkeit der Armee sicher nicht der Fall. Zudem würden potenzielle ausländische Angreifer geradezu zu einem Überfall ermuntert.

Trittbrettfahrerin Schweiz?
Gegen die Mitte des Textes gelangt Autor Mörgeli dann – wenig überraschend – zu seinem eigentlichen Anliegen. Der nach Weltwoche-Herausgeber Roger Köppel eifrigste Verbreiter des SVP-Neutralitätsfundamentalismus stösst sich an der Bereitschaft von Korpskommandant Michaud zu gemeinsamen Übungen mit ausländischen Truppen, für Neutralitätsfundis ein absolutes No-go. Und dann wird noch SVP-Übervater Christoph Blocher zitiert, der sagte, die Schweiz sei durch die Übernahme der EU-Wirtschaftsboykotte gegen Russland zur Kriegspartei geworden. Das habe die Kriegsgefahr erhöht.

Dafür liefert die NZZ sogar ein Beweisstück: „Kein Land unterstützt die Ukraine gemessen am Bruttoinlandprodukt stärker als Dänemark. Seit vergangener Woche tauchen dort Drohnen auf – auch am Militärflugplatz Skrydstrup, in dessen Nähe eine ukrainische Rüstungsfabrik entsteht.“ Wie dem auch sei, vergleicht man die Haltung der Schweiz in ihrem krampfhaften Versuch, ihren Neutralitätsstatus zu wahren, ohne aber in der neuen Weltordnung als opportunistische Trittbrettfahrerin wahrgenommen zu werden, mit dem Handeln anderer westlicher Länder, beschleichen einen manchmal eher ungute Gefühle. Die zwei vormals neutralen Staaten Finnland und Schweden sind sogar der NATO beigetreten. Das ist kein Plädoyer für einen NATO-Beitritt der Schweiz, sondern für die möglichst ernsthafte Beseitigung des unhaltbaren Zustandes, den ein früherer US-Botschafter mit dem Bild des NATO-Donuts und der Schweiz als Loch in der Mitte treffend umschrieben hatte.

Was unsere Neutralitätsfundis ausblenden, ist, dass die Neutralität der Schweiz nur als bewaffnete Neutralität verstanden werden kann. Die bewaffnete Neutralität wurde der Schweiz am Wiener Kongress von 1815 von den damaligen Grossmächten als Pflicht auferlegt – verstanden als Fähigkeit, ihr Territorium selbst verteidigen zu können. Einer solchen Pflicht müsste man sich aus Eigeninteresse natürlich auch selber stellen. Wer sich keinem Bündnis anschliessen oder auch nur annähern will, muss selber für die eigene militärische Sicherheit sorgen. Dazu hatte ich mich schon früher des längeren geäussert (zum Beispiel hier).

Eine vielsagende Ahnengalerie
Somit komme ich nun direkt zu meinem Hauptpunkt. Was Verantwortlichkeiten für den lamentablen Zustand der Schweizer Armee viel schlagender beleuchtet als Mörgelis defätistische Generäle, ist die Ahnengalerie der obersten schweizerischen Armeeverantwortlichen nach dem Ende des Kalten Krieges. Google Gemini liefert innert Sekunden folgende Liste:

Geschlagene 23 Jahre lang – von 1995 bis 2018 – waren es ununterbrochen SVP-Bundesräte, welche für die militärische Sicherheit zuständig waren.

In dieser Zeit wurde die milliardenschwere Friedensdividende eingestrichen, indem Waffensysteme und Infrastrukturen stillgelegt wurden, ohne aber rechtzeitig für Ersatz zu sorgen. Dafür rühmte man sich immer wieder der Reduktion der staatlichen Verschuldungsquote. Keine Kunst! Das Abwracken beliess das jährliche Armeebudget stets bei rund fünf bis sechs Milliarden Franken – das heisst weit unter dem aktuell diskutierten Ziel von einem Prozent des BIP (NATO-Ziel: mindestens zwei, eher aber drei Prozent). Nach meinen Berechnungen hätte die Schweiz, um die bescheidene Zielgrösse von einem Prozent des BIP zu erreichen, seit 2003 zusätzlich mehr als CHF 30 Mrd. für die Armee ausgeben müssen.

Militärisch unsouveräner Souverän
Nun kann man natürlich sagen, ein Bundesrat könne allein nichts bewirken, denn das vorletzte Wort habe immer das Parlament. Und das letzte Wort liegt bei uns bei der stimmberechtigten Bevölkerung, dem sogenannten Souverän. Weltwoche-Herausgeber Köppel wird nicht müde, immer wieder zu betonen, bei uns sei in der Politik das Stimmvolk der Chef. Also muss das skandalöse Abwracken der militärischen Ressourcen letztlich auch diesem angelastet werden. Volksinitiativen für Mehrausgaben bei der militärischen Rüstung wagte im Land der GSoA-Armeeabschaffer¹ niemand. Und bei jedem grösseren Rüstungsgeschäft droht jeweils ein Referendum gegen das betreffende Gesetz.

Zudem hat eine Umfrage von Sotomo im vergangenen November ergeben, dass Einsparungen bei der Armee bei der stimmberechtigten Bevölkerung unter 14 Bereichen am drittpopulärsten sind. Ist halt schon praktisch, wenn man fast von lauter NATO-Staaten umgeben ist! Trotz dieser komfortablen Lage lautet mein Ceterum Censeo zur militärischen Sicherheit, unabhängig von der gerade aktuellen Gefahrenlage, seit Jahren: „Nur Länder, deren Bevölkerungen bereit sind, eine glaubwürdige Verteidigungsarmee zu unterhalten, werden in den massgebenden Hauptstädten dieser Welt ernst genommen.“ Der Positionsverlust Europas in den aktuellen Konflikten ist der Missachtung dieser Einsicht geschuldet.

Unsere militärische Sicherheit verdanken wir seit Jahren und noch auf Jahre hinaus der NATO und nicht einer lupenreinen SVP-genehmen Auslegung der Neutralität. Im Geflecht der eidgenössischen Interessen und Institutionen wird die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit absehbar nicht Jahre, sondern Jahrzehnte dauern – sofern wir es überhaupt schaffen. Hoffnung schöpfen können wir immerhin daraus, dass die jüngsten Erfahrungen der Kriegführung und die damit verbundene technologische Entwicklung schwerfälliges und teures Kriegsgerät zu einem beträchtlichen Teil obsolet machen. Die Ukrainer zeigen auch dies: Überlegene Intelligenz kompensiert materielle Unterlegenheit.

1. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist eine antimilitaristische Organisation. Im November 1989 wurde die Volksinitiative der GSoA „Für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik“ bei sehr hoher Stimmbeteiligung von immerhin 35,6 Prozent der Stimmenden angenommen. In den Kantonen Genf und Jura gab es sogar Mehrheiten für die Initiative. ↩︎