Mehr Markt dank Fillon? Fehlanzeige!

In der heutigen NZZ am Sonntag findet sich ein erhellendes Interview mit dem französischen Historiker und Soziologen Marcel Gauchet. Im Zusammenhang mit den kommenden Präsidentschaftswahlen äussert er sich zu den drei Kandidaten Fillon, Le Pen und Macron. Trotz dem schleichenden wirtschaftlichen Abstieg Frankreichs seit Mitterand, der nach seiner Wahl den Rückwärtsgang eingeschaltet habe, seien die Aussichten auf eine französische wirtschaftsliberale Wende unter einem Präsidenten Fillon minim. Gauchets Begründung überrascht keinen, der die konservativ-linke französische Volksseele zur Kenntnis genommen hat: „Eine Umfrage zeigt, dass die Leute, die bei den Vorwahlen für François Fillon gestimmt haben, alle seine radikalen Programmpunkte zu Liberalisierungen ablehnen.“ Selbst wenn Fillon gewählt würde und danach tatsächlich weniger Staat und mehr Markt durchsetzen wollte, fiele er innert kurzer Zeit in ungeahnte Popularitätstiefen. Die Franzosen wollen vielleicht eine parteipolitische, aber sicher keine programmatische neoliberale Wende. Wohl in keinem anderen Land hat „neoliberal“ einen so klaren Touch eines Schimpfworts wie im Hexagon.

axpo und der „Blick“-Twitterer

Der von den Peripetien der deutschen Energiewende besonders gebeutelte Energiekonzern axpo meldete jüngst die Absicht, den Konzern nach dem Muster der deutschen Energiegiganten e-on und RWE in zwei Gesellschaften aufzuspalten. Die wirtschaftlich aussichtsreichen und gewinnträchtigen (teils dank „Energiewende“ subventionierten) Aktivitäten würden in eine neue Gesellschaft eingebracht, während die notleidenden Wasser- und Kernkraftwerke in der alten axpo verbleiben würden. Die betriebswirtschaftlich einleuchtende Idee dahinter ist klar: Die neue Einheit soll wenigstens einem Teil von axpo erlauben, wieder kapital- und börsenfähig zu werden. Der alte Teil müsste dann weitestgehend auf Kosten der Eigentümerkantone irgendwie saniert und über die Runden gebracht oder im schlimmsten Fall  abgewickelt werden.

Dieser Plan von axpo provozierte gemäss Meldung auf Radio SRF1 bei einem Redaktor der Boulevardzeitung „Blick“ einen Twitter-Eintrag, der viel mehr über das wirtschaftliche Verständnis bzw. Unverständnis in solchen Journalistenkreisen aussagt als über das kommentierte Ereignis. Die stereotype Kritik von Schlagzeilen-Medien à la „Blick“ sind sattsam bekannt: Die gewinnträchtigen Teile würden so privatisiert und der Staat (also die Steuerzahler) müssten dann die Verluste der alten axpo tragen, weil axpo überwiegend den Kantonen gehört. Zu solchen falschen Schnellsturteilen kommt man, wenn man die Geschichte ausblendet. Genau dieselben linksgewickelten Kreise und Anhänger einer ausufernden „Service-Public“-Ideologie, die heute solche Kommentare abgeben, haben zusammen mit kantonalen und regionalen Interessen stets tatkräftig mitgeholfen, eine  Entstaatlichung der Stromwirtschaft zu verhindern. Eine rechtzeitige weitgehende Privatisierung der Stromkonzerne hätte erstens der öffentlichen Hand vor einigen Jahren noch Milliardensummen in die Kassen gespült. Und zweitens hätte ein solches Vorgehen die staatlichen Eigentümer von den Verlustrisiken entlastet, die inzwischen ganz real geworden sind und  –  am Ende auf Kosten der Steuerzahler  –  zu milliardenschweren Abschreibungen in den Bilanzen geführt haben. So hätte man dafür sorgen können, dass Private diese enormen Verluste zu tragen haben, die jetzt eingetreten und noch längst nicht ausgestanden sind.

Was auch noch zu erwähnen wäre: Unsere Pensionskassen sind zur Deckung heutiger und künftiger Rentenansprüche auf Investitionsmöglichkeiten angewiesen, welche die politisch vorgegebenen Renditen zu erwirtschaften helfen. Erwünscht sind langfristig gut prognostizierbare, wenig schwankende Einkommensströme, wie sie für die Versorgungswirtschaft über Jahrzehnte typisch waren. Und schliesslich: Niemand hält den Blick-Twitterer davon ab, von der neuen axpo-Gesellschaft dereinst an der Börse Aktien zu erwerben, um an den „privatisierten“ Gewinnen teilzuhaben.

Wie unser Wirtschaftsminister die digitale Gesellschaft sieht

Am letzten BILANZ Business Talk befragte Chefredaktor Dirk Schütz unseren obersten Volkswirtschafter Bundesrat Johann Schneider-Ammann und den Nestlé-Präsidenten Peter Brabeck zur Lage und zu den Aussichten der Schweizer Wirtschaft. Auf die Frage, was Schneider-Ammann unter der digitalen Gesellschaft verstehe, antwortete dieser mit seiner persönlichen Erfahrung an einem Anlass. Dort seien über den Köpfen der Teilnehmer permanent mehrere Drohnen in einem scheinbaren Durcheinander gekreist. Doch hätten sich diese nie berührt, und abgestürzt sei sowieso keiner. Für unseren Wirtschaftsminister entwickeln wir uns also in Richtung einer Art von Spielzeug-Gesellschaft. Es ist schon etwas ernüchternd, wenn in unserer Regierung jemand für die Volkswirtschaft zuständig ist, der die wesentlichen Trends der Digitalisierung offenbar noch nicht erfasst hat: Vollkommen neue Geschäftsmodelle im Verkehr zwischen Produzenten und Konsumenten, die alte Angebote und Strukturen obsolet machen. Tagtäglich sind wir bereits mit diesen Fortschritten konfrontiert, zum Beispiel in den Umbrüchen im Bereich der Medien und der Kommunikation. Oder auf dem Gebiet von Dienstleistungen aller Art, die sich online abwickeln lassen, wobei der Konsument oft gleichzeitig Produzentenfunktionen übernehmen kann. Die bekanntesten Beispiele erfolgreicher neuer Geschäftsmodelle  –  Uber  und Airbnb  –  sind weltbekannt, nicht zuletzt auch weil sie politischen Widerstand der alten Anbieter und der Regulatoren entfachen, was in den Medien gerne mit den grossen Buchstaben gemeldet wird. Zudem verändern sich durch die Digitalisierung auch ganze Produktionsabläufe und -strukturen in der Güterproduktion, was schliesslich auch die Bedeutung von Landesgrenzen und politische und regulatorische Zuständigkeiten tangiert  –  alles Aspekte, die unserem Wirtschaftsminister sicher auch geläufig sind, ihm aber spontan wohl einfach gerade nicht eingefallen sind.

Trump und das Klima im ZDF

Als ich jüngst wieder einmal die „heute“-Nachrichten im deutschen ZDF schaute, schienen mir Gesicht und Tonfall des ZDF-Nachrichtensprechers seine Betroffenheit über das ganze Elend in der Welt auszudrücken. Sein Ausdruck verdüsterte sich aber noch mehr, als er die Hiobsbotschaft verlas, Trump wolle das Klimaabkommen von Paris von 2015 kündigen. Tröstliches folgte aber postwendend: Nun sei es halt an Deutschland, eine Führungsrolle in der Klimapolitik zu übernehmen. Welch beruhigende Aussicht!

Allein die Idee, es sei Aufgabe einer Nachrichtensendung, Aufforderungen an die Politik zu platzieren, zeigt, dass sich die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien – ganz wie die schweizerischen SRF-Kanäle – in Sachen Klima auf einer Mission zur Rettung der Welt wähnen. Doch Deutschland als Vorbild! Nur weil dieser Elefant im eneriepolitischen Porzellanladen ohne Rücksicht auf Kosten und Verluste, auch bei befreundeten europäischen Nachbarn, mit x Milliarden Subventionen auf volatilen Wind- und Solarstrom setzt? Was ist mit den zusätzlichen deutschen Kohlekraftwerken, die als Back-up das schwankende Angebot an Wind- und Solarstrom ausgleichen müssen und die für die Zunahme des deutschen CO2-Ausstosses der letzten Jahre – über die Kyoto-Verpflichtungen hinaus – hauptverantwortlich sind? Und haben die Nachrichtenproduzenten bei den staatsnahen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten noch nie davon gehört, dass die USA als eines der wenigen Länder ihren CO2-Ausstoss vor allem dank dem Umstieg von Kohle auf Gas wesentlich gesenkt haben und dass dieser Prozess selbstverständlich weiterläuft?

Es gibt aber noch einen wichtigeren Grund, Trumps klimapolitische Drohungen und Dementis nicht zu dramatisieren. Das Pariser Klimaabkommen ist aufgrund der Berechnungen des Think Tanks Copenhagen Consensus des dänischen Ökonomen Björn Lomborg für die Minderung der Erderwärmung praktisch wirkungslos, aber unglaublich teuer. Lomborgs Experten benützten für Ihre Schätzungen die offiziellen Daten. Hier ein Ausschnitt aus einem Beitrag von Lomborg in der Washington Post:

The United Nations estimates that if every country were to make every single promised carbon cut between 2016 and 2030 to the fullest extent and there was no cheating, carbon dioxide emissions would still only be cut by one-hundredth of what is needed to keep temperature rises below 3.6 degrees Fahrenheit (2 degrees Celsius). The Paris treaty’s 2016-2030 pledges would reduce temperature rises around 0.09 degrees Fahrenheit by the end of the century. If maintained throughout the rest of the century, temperature rises would be cut by 0.31 degrees Fahrenheit.

All dies kümmert aber weder die deutsche noch die schweizerische Politik noch die ganze Klimaindustrie aus Umwelt-NGO und profitierenden Branchen noch die staatsnahen öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland und in der Schweiz. Deren ideologisch verzerrte Perspektive deckten zwei deutsche Medienforscher auf, die die Berichterstattung über den Reaktorunfall von Fukushima in England, Frankreich, Deutschland und der Schweiz verglichen. Ganz im Kontrast zu England und Frankreich beschäftigte sich in deutschen und schweizerischen Medien der weitaus überwiegende Teil, nämlich 90 Prozent der Artikel mit einem AKW-Ausstieg oder einem Moratorium. Es gab gemäss Bericht in der NZZ auch einen Zusammenhang zwischen den wertenden Aussagen der Journalisten zur Kernenergie und den Urteilen der befragten Experten. Die Forscher folgerten, die Differenzen in der Charakterisierung von Fukushima in den vier Ländern seien mit hoher Wahrscheinlichkeit auf „langfristig gewachsene, vorherrschende Einstellungen und Meinungen im Journalismus zurückzuführen.“ Hatten wir das nicht schon immer vermutet?

Veröffentlicht unter Klima

GVO-Moratorium auf ewige Zeiten?

Der Nationalrat will das GVO-Moratorium für den Anbau und die Inverkehrbringung von gentechnisch veränderten Pflanzen um vier Jahre bis 2021 verlängern. Er folgte dem Antrag des Bundesrates mit 98 zu 89 Stimmen. Doch sind unter den 98 Stimmen wirklich alles nur GVO-Gegner?

Die Frage ist berechtigt. Denn eine gewisse Anzahl GVO-Befürworter im Parlament entscheidet wohl auch aufgrund politischer Rationalität immer wieder zugunsten einer Moratoriumsverlängerung : Aus Angst vor einem Totalverbot durch eine chancenreiche Volksinitiative. Die Rechnung der Moratoriumsbefürworter geht voll auf. Sie können sich mit der blossen Androhung einer Initiative den ganzen Aufwand sparen, der für die Organisation einer Volksinitiative anfallen würde.

Leuthards „Nudging“ für Heimferien

Es war Bundesrätin Doris Leuthards Popularität bestimmt nicht abträglich, dass sie sich im Bundesratsjet nach Abu Dhabi fliegen liess, um sich mit den „Solar Impulse“-Piloten Piccard und Borschberg medienwirksam ablichten zu lassen. Die „Weltwoche“ berechnete für den Flug von Leuthard einen CO2-Ausstoss von 80 Tonnen und schrieb dazu, Leuthards eigenes Bundesamt für Zivilluftfahrt empfehle gegen Emissionen „Reduktion der persönlichen Reisedistanzen“ und „Verzicht auf mittlere bis lange Reisen.“

Seitens der schweizerischen Tourismusbranche sind bisher keine Proteste gegen die amtliche Schubserei zu korrektem Reiseverhalten bekannt. Dabei gäbe es dafür durchaus gute Gründe, stammen doch wachsende Anteile des Gästeaufkommens im Schweizerland aus fernen Ländern mit einer stetig grösser werdenden Schicht von Menschen, die sich  –  im Gegensatz zu vielen Europäern (und Schweizern)  –  auch Ferien in der teuren Schweiz leisten können und wollen. Würden sie sich aber nach den moralingetränkten klimapolitisch korrekten Ratschlägen aus Leuthards Bundesamt für Zivilluftfahrt richten, wäre der schweizerische Tourismus die leidtragende Branche. Das ist nur ein weiteres Muster für das längst bekannte Faktum, dass sich klimapolitische Korrektheit unweigerlich in Widersprüchen verheddert, weil dogmatisches politisches Wollen komplexe Zusammenhänge der realen Welt missachtet.

GVO auf dem Teller – pfui!

Von der Migros erhielt ich kürzlich eine Einladung zur 8. Konsumententagung „Neue Impulse für einen nachhaltigen Konsum“ mit Bundesrätin Doris Leuthard. Die Referentenliste ist nachhaltig einseitig. So darf beispielsweise der Präsident von Bio Suisse die selbst gestellte Frage „Kann Bio eine wachsende Weltbevölkerung ernähren?“ selbst beantworten.

Dass GVO-Produkte selbstverständlich „nicht nachhaltig“ sind, versteht sich im GVO-Moratoriumsland Schweiz von selbst. Der grünen Propaganda ist es längst gelungen, die Grüne Gentechnik als „nicht nachhaltig“ zu verunglimpfen. Nachhaltigkeit nach deren Argumentation ist mit GVO unvereinbar. Die Mehrheit der Bevölkerung hat diese wissenschaftlich unhaltbare Sicht längst verinnerlicht. Über Nachhaltigkeit, Bio und Grüne Gentechnik zirkulieren in der Öffentlichkeit geradezu abergläubische Ansichten. Der religiöse Charakter der typischen Einstellungen äussert sich besonders in der Weigerung, sich mit wissenschaftlichen Argumenten auseinanderzusetzen. Wer politische oder wirtschaftliche Mehrheiten gewinnen will, kann dieses Faktum nicht missachten. Die Migros-Veranstaltung widerspiegelt den kommerziellen Opportunismus der Grossverteiler. COOP ist in der Anti-GVO-Haltung noch militanter als die Migros.

Die Rolle der Medien im Kommunikationszirkel zwischen den Hauptakteuren (politische Interessengruppen, NGO, Wirtschaft/Grossverteiler, Medien, Publikum) ist zwiespältig. Kritische Beiträge finden sich höchstens in Qualitätsmedien mit geringer Leserschaft. Die meisten Medien schwimmen mit dem Mainstream, besonders die zur politischen Ausgewogenheit verpflichteten SRG- Kanäle. Die Wissenschaft hat kaum Chancen, in diesen Zirkel der sich selbst verstärkenden Vorurteile einzubrechen. Das NFP59 zur Grünen Gentechnik verpuffte politisch wirkungslos. Man verschleuderte CHF 13 Mio., bloss um Zeit zu gewinnen. Die wirklich kritischen Stimmen werden in den Schweizer Medien meistens nur am Rande publiziert. Der kürzliche massive Protest von 110 Nobelpreisträgern gegen die weltweiten militanten Aktionen von Greenpeace gegen die Grüne Gentechnik, speziell gegen den „Golden Rice“ zur Bekämpfung von Vitamin A-Mangel in armen Ländern, erhielt in den hiesigen Medien kaum die verdiente Aufmerksamkeit.

Ein generelles Problem ist in diesem Zusammenhang auch die latent drohende Politisierung der Forschung. Diese Feststellung betrifft nicht nur die Grüne Gentechnik, sondern ganz penetrant auch die Energie- und der Klimaforschung. Das läuft so: Die Politik gibt, auch aufgrund von faktenwidrigen Lageeinschätzungen, Ziele, Programme und Rahmenbedingungen vor, und dann gibt es zur Rechtfertigung Forschungsbedarf und staatlich finanzierte Forschungsaufträge. An den Hochschulen bis hinauf zu den ETH wird dann „geforscht“, wie man mit Bio die schweizerische Umwelt schonen oder die Welt ernähren kann, oder wie die „Energiestrategie 2050“ erfolgreich umgesetzt werden kann oder wie die 2000-Watt-Gesellschaft zu schaffen ist. Dabei wäre es Aufgabe einer möglichst politikfreien Forschung, solche politischen Programme kritisch zu beurteilen. Bei uns machen das eher die wenigen unabhängigen Think Tanks wie die etablierte Stiftung Avenir Suisse oder das erst kürzlich gegründete Carnot-Cournot-Netzwerk.

Eine politisierte Wissenschaft, die thematisch die Nähe zu Schwerpunktprojekten der politischen Agenda sucht, trägt dazu bei, Vorurteile in der Bevölkerung zu verstärken. Meine Perspektive auf die Problematik einer politisierten Forschung im Zusammenspiel mit der Formierung der öffentlichen Meinungen ist in Professor Hans Roslings Ausspruch in Kürzestform zusammengefasst: „The problem ist not ignorance, but preconceived ideas.“ Wie man dagegen ankommt, ist mir noch nicht klar, vor allem in einem Land, wo man sich mit Vorliebe auf den „Volkswillen“ (oder die Wünsche der Kunden) beruft, um etwas zu rechtfertigen,was nüchtern sachlich eigentlich nicht zu vertreten ist.

Zuchtziegenböcke in die Bundesverfassung?

Schon mal von der „Hornkuh-Initiative“ gehört? Kein Witz, sowas gibt es tatsächlich! Ein agrarisches Initiativkomitee unter der Führung der IG Hornkuh möchte in die Bundesverfassung schreiben, dass der Bund dafür sorgt, „dass Halterinnen und Halter von Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken finanziell unterstützt werden, solange die ausgewachsenen Tiere Hörner tragen.“ Das Initiativkomitee setzt sich ein „für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere“. 151’788 Personen unterzeichneten die Initiative, und 120’859 Unterschriften sind inzwischen von den Gemeinden als gültig bescheinigt worden. Die initiativ- und referendumspolitische Schlagkraft der organisierten Agrarinteressen ist damit erneut eindrücklich bewiesen.

Man mag mit den Motiven der IG Hornkuh sympathisieren, doch könnte die Initiative auch wieder Stoff für die agrarpolitische Satire liefern. Hier sollen aber an diesem Beispiel bloss die institutionellen Mechanismen erhellt werden, die zu einer latenten Übernutzung der direkten Volksrechte und einer Überlastung der politischen Agenda mit sekundären und tertiären Anliegen führen. Gehören horntragende Zuchtziegenböcke wirklich in ein Grundgesetz? Natürlich nicht, da es jedoch kein Gesetzesreferendum gibt und da der direkte Weg über das Parlament (Änderung des Landwirtschaftsgesetzes) keinen Erfolg verspricht, bleibt nur der Umweg über eine Verfassungsinitiative. Die Erfolgsaussichten in einer Volksabstimmung sind unsicher, aber gerade daraus entsteht der von den Initianten beabsichtigte Druck auf Regierung und Parlament, ihrem Anliegen auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe entgegenzukommen.

Man kann nur hoffen, dass die allenfalls auf diesem Weg erkämpften  „wirtschaftlich lohnenden Anreize“ zugunsten von horntragenden Nutztieren gemäss Art. 104BV das Agrarbudget nicht zusätzlich belasten, sondern aus dem inneragrarischen Gezerre um die Mittelverteilung gewonnen werden.

Alpiq: Monopolträume der neuen „Strombarone“

Die enormen Wert- und Ertragseinbussen der Schweizer Stromkonzerne gehen vorwiegend auf das Konto des deutschen Alleingangs namens „Energiewende“. Natürlich hätte man durch eine rechtzeitige weitergehende Privatisierung der grossen Stromunternehmen vermeiden können, dass diese Milliardenverluste nun vor allem den Steuerzahler treffen, entweder durch Sanierungszwänge und/oder ausfallende Dividenden. Doch hält eine Mehrheit der Leute Strom offenbar für eine „natürliche“ Sache des Staates, während die öffentlichen Hände die über Jahrzehnte schön sprudelnden Dividenden gerne dankend entgegennahmen. Zudem boten die Führungsgremien der Stromkonzerne für altgediente Politiker stets gut honorierte Pöstchen ohne Belastung durch irgendwelche unternehmerischen Risiken.

Alpiq will nun unter dem Druck der massiv gesunkenen Strompreise als Verzweiflungsakt die Beteiligungen an Wasserkraftwerken veräussern. Gewisse Kantone und Gemeinde-EWs treten als Interessenten auf, weil sie sich unternehmerisch im Monopol-Schlaraffenland der noch nicht liberalisierten Kleinkunden/Haushalte bewegen können. Da die lokalen Monopol-Gemeindewerke den Haushalten den Strom zu Gestehungskosten verrechnen dürfen, bezahlen Kleinkunden seit dem Absturz der Grosshandelspreise auf dem europäischen Strommarkt absurd überhöhte Strompreise. Darüber ereifern sich die Leute nur deshalb nicht, weil sie sich an stabile Strompreise gewöhnt haben und weil unter Nicht-Ökonomen (was die meisten Leute sind) die Ansicht dominiert, ein gerechter Preis sei ein kostendeckender Preis. Mit Knappheitspreisen freier Märkte können viele nichts anfangen, oder sie halten sie für unfair, wenn sie mehr als kostendeckend sind. Beim Strom haben wir aber schon seit längerem den umgekehrten Fall: Die Preise am freien Markt liegen weit unter den Preisen der regionalen und lokalen staatlichen Monopolanbieter für Kleinkunden, und man rechnet damit, das dies noch längere Zeit so bleiben wird.

Offenbar rechnet man in den Kreisen potenzieller Käufer damit, dass es bis zur Aufhebung des Monopols für Haushalte/Kleinkunden immer noch sehr lange Jahre dauern wird. Bekanntlich hinkt die Schweiz bei der Liberalisierung des Strommarktes der EU weit hinterher. Der erste Liberalisierungsanlauf mit dem Elektrizitätsmarkt-Gesetz scheiterte krachend im Jahr 2002 (!) im Referendum der Linken. Aus Angst vor einem erneuten Schiffbruch vor dem Volk schob man die Öffnung des Strommarktes für Kleinkunden immer wieder hinaus. Ausgerechnet unsere linken staatsgläubigen EU-Freunde sorgen mit ihren Referendumsdrohungen und ihrem Widerstand gegen eine EU-konforme Liberalisierung des Strommarktes für die Verzögerung. Eines ihrer Argumente: Die Schweiz sei ja nicht EU-Mitglied, also könne sie auch bei der Ordnung des Strommarktes ihren eigenen Weg gehen. Für Leute mit einer Neigung zu einem EU-Beitritt der Schweiz wahrlich eine tolle Begründung! Man möchte zwar beitreten, aber natürlich mit allen möglichen Ausnahmen und „flankierenden Massnahmen“. „Une Suisse nous suffit“, sagte der französische Präsident Mitterand bei den Verhandlungen über den EU-Beitritt Österreichs, als die Österreicher Sonderregelungen für die Landwirtschaft und den alpenquerenden Schwerverkehr wollten, was natürlich abgelehnt wurde.

Durch den Transfer der Alpiq-Beteiligungen in wieder rein staatliche Hände von Kantonen und Gemeinden könnte es für die Strommarkt-Öffnung noch schwieriger werden, weil die neuen Eigentümer auf die hohen Monopolpreise angewiesen sind, damit die Rechnung aufgeht. Damit würde das Risiko steigen, dass mitten in einem freien europäischen Strommarkt mit einer funktionierenden Strombörse eine Insel der glückseligen Anhänger einer staatlichen Stromversorgungswirtschaft bestehen bleibt, quasi als zu bestaunendes Relikt aus der guten alten Zeit.

SP-Wermuths Wohltaten: Gratis-ÖV

Nach dem üblichen Muster linker Politik fordert der Wortführer der SP Aargau, „Polit-Star“ Céderic Wermuth, im Kanton Aargau den Gratis-ÖV, finanziert durch Steuergelder „von den Reichen“, von Unternehmen und aus der Strassenkasse (Bericht im „Blick am Abend“ vom 7. März 2016). Dies ist nur eine der zündenden Ideen aus dem langen Forderungs-Katalog der SP, mit dem man hofft, bei den bevorstehenden Wahlen zu punkten. Mit dem Geld der Anderen Umwelt- und Umverteilungspolitik zu machen, gehört seit eh und je zur Strategie linker Parteien. Deren Kader und Anhänger führen sich als eine Art Intermediäre der Umverteilung auf  –  zwischen denen oben und den unteren Schichten oder zwischen Strassenbenützern und ÖV-Kunden. Nicht selten gehören sie selbst zu den Profiteuren solcher Umverteilung, zum Beispiel als überzeugte hochsubventionierte ÖV-Nutzer (mittlerer Kostendeckungsgrad durch Billet-Preise unter 50 Prozent). Oder in der Wohnbaupolitik rot-grün regierter Städte mit deren Subventionspolitik für „bezahlbaren Wohnraum“, etwa zugunsten von genossenschaftlichen Wohnprojekten. „Sich von den Anderen die Wohnung subventionieren lassen, ist nicht sozial“, hiess es dazu kurz und bündig in der NZZ.

Ganz abgesehen von diesen seltsamen Auffassungen von sozialer Gerechtigkeit wäre ein Verzicht auf Preise für die Nutzung des ÖV im Lichte des bereits kläglichen Kostendeckungsgrades ein Schritt in die genau falsche Richtung. Kostenwahrheit im Verkehr muss auch für den ÖV gelten. Und mit 0-Preisen auch noch zu suggerieren, der ÖV sei ökologisch in jedem Falle die bessere Lösung als der motorisierte Individualverkehr, verdrängt schlicht und einfach die dynamischen Wirkung eines Gratis-Angebots im ÖV. Mobilität soll nicht noch mehr angeheizt werden, sondern im Verkehrssystem (inklusive Strassen) müsste möglichst strikt das Verursacherprinzip durchgesetzt werden, indem sich die relativen Knappheiten der Nutzung der Verkehrsträger in den Preisen spiegeln. Mit der milliardenschweren Subventionierung von Mobilität haben wir in den letzten Jahrzehnten die Zersiedelung des Landes bereits so weit vorangetrieben, dass eine föderalistisch geschwächte Raumplanung nur noch versuchen kann, die schlimmsten Auswüchse zu verhindern. Das Gebot der Stunde ist nicht der Gratis-ÖV, sondern ganz im Gegenteil die Annäherung an Verursacherprinzip und Kostenwahrheit.