Zum neuen Klimapopulismus der FDP
Was vor den letztjährigen Wahlen funktioniert hat, nämlich die FDP via Befragung der Parteibasis auf einen „grüneren“ Kurs zu bringen – was immer das heissen mag, – will Parteipräsidentin Petra Gössi nun wiederholen. Ein erster Erfolg ist bereits gesichert: Man gelangt bestimmt in die Medien. Dem Anspruch, damit etwas für das Klima zu tun, kann diese Art von Partei-Basisdemokratie allerdings nicht gerecht werden. Nichts, was in der Schweiz unter dem Titel „Klimaschutz“ beschlossen wird, ändert etwas am Klima. In der Schweiz lebt ein Tausendstel der Weltbevölkerung. Der Ausstoss an CO2 bewegt sich in ähnlicher anteiliger Grössenordnung. Was mit dem Klima in Zukunft geschieht, sofern die von der internationalen Forschergemeinde mehrheitlich vertretene These des menschengemachten Klimawandels zutrifft, entscheidet sich in der übrigen Welt.
Das Klimaziel der Schweiz kann also nicht die Reduktion der Erderwärmung sein, sondern nur die Senkung des eigenen CO2-Ausstosses, zu der wir uns im Rahmen des Paris 2015-Prozesses verpflichtet haben. Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob es dem Weltklima etwas nützt oder ob andere Staaten ihre Selbstverpflichtungen einhalten werden (was fraglich ist). Was nach Paris 2015 klimapolitisch geboten ist, haben die links-grünen Parteien mithilfe wohlgewogener Medien der Bevölkerung längst vorgebetet – geradezu missionarisch die staatsnahen SRG-Kanäle. Leider unterliegen viele Leute dem Fehlschluss, dass diejenigen, die am lautesten vor den Gefahren des Klimawandels warnten, auch die richtigen Rezepte hätten.
Nichts könnte falscher sein, denn im linken politischen Spektrum sitzen die Staatsgläubigen und Marktkritischen. Hier sind harte Effizienz-Kalküle über den best möglichen Mitteleinsatz aufgrund der wahren Opportunitätskosten wenig populär. Aus dieser Perspektive kann man auch nicht verstehen, was der prominente deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn „das grüne Paradoxon“ genannt hat. Er hat unter diesem Titel ein ganzes Buch geschrieben. Darin erläutert er, weshalb eine deutsche oder europäische CO2-Senkungspolitik im faktischen Alleingang unter Berücksichtigung der weltweiten Reaktionen auf den relevanten Märkten nicht nur nichts bewirken, sondern sogar kontraproduktiv sein könnte: Wegen sogenannter Leakage-Effekte könnte global mehr statt weniger CO2 ausgestossen werden. Die Deutschen machen uns auch vor, was Symbolpolitik für den „Klimaschutz“ ist: Stromsparmassnahmen unter dem „Cap-and-trade“-Deckel des EU-Emissionshandels haben zwar eine Wirkung, aber genau die verkehrte – CO2-Emissionsrechte werden billiger.
Nun muss sich aber FDP-Parteipräsidentin Gössi keine Sorgen machen, ihre Basis sei schon mit solch ketzerischen Meinungen infiziert. Auch in der FDP-Basis liest man zur Klimapolitik keine Ökonomen-Werke. Das fehlende Wissen um die Wirkungszusammenhänge einer Klimapolitik aus internationaler Sicht ist aber nicht das einzige Problem einer Basisbefragung. Ergebnisse aus Befragungen oder aus Wahlen lassen sich nur realistisch interpretieren, wenn man das Motivationskalkül der Befragten bzw. Stimmenden berücksichtigt. Verbal in Umfragen oder durch Ankreuzen von grün gefärbten Parteilisten „etwas für das Klima zu tun“, vermittelt ein wohliges Gefühl und scheint erst mal nichts zu kosten. Wenn aber später Wohlstandseinbussen drohen, kann man am Widerstand der Leute ablesen, wie gross die Diskrepanz zwischen Worten und Taten ist. Ökonomen sprechen bei der Beobachtung dieses Phänomens von „revealed preference“. Sie glauben nicht einfach, was Leute in Umfragen oder durch Abstimmungs- und Wahlentscheidungen äussern, sondern sie halten sich an handfeste Information aus dem tatsächlichen Verhalten.
Die erneute Basisbefragung mag der FDP deshalb sehr wohl wieder ein paar Zehntelprozente Wählerstimmen bringen. Nur hat solcher Klimapopulismus den Nachteil, dass er sich am klimapolitischen Durchschnittsverständnis orientiert, das sich bei den FDP-Parteimitgliedern kaum stark von typischen links-grünen Positionen unterscheiden dürfte. Denn die Bevölkerung ist durch die medial unterstützte Gehirnwäsche über das, was eine richtige Klimapolitik ist, längst konditioniert. Aufgabe einer fortschrittlich-selbstbewussten FDP wäre es jedoch, die Ungereimtheiten links-grüner Klimapolitik zu entlarven, beginnend mir der illusionären Leuthard’schen Energiewende mit „Atomausstieg“. Dazu bräuchte es aber bei den Parteispitzen den Mut, mit Sachargumenten gegen die moralgetränkten klimapolitischen Fehl- und Vorurteile in der Bevölkerung aufzutreten. Sonst erhalten Frau Gössi und ihre Parteioberen aus einer Basisbefragung einfach ein Abbild dieser Vorurteile.