Die JUSO-Klima-Erbschaftssteuer-Initiative als Symptom eines problematischen Trends
Dieses Wochenende stimmen wir in der Schweiz über die JUSO-Volksinitiative „Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)“ ab. Sie fordert in einem vorläufigen Verfassungsartikel 129a eine Steuer auf dem Nachlass und den Schenkungen von natürlichen Personen. Der Steuersatz beträgt 50 Prozent. Nicht besteuert wird ein einmaliger Freibetrag von 50 Millionen Franken auf der Summe des Nachlasses und aller Schenkungen (zitiert ab JUSO-Webseite). Die Initiative vereint ein breites Spektrum von linken Parteien und NGOs:
(Quelle: JUSO-Webseite)
Solidarisierung als strategische Stärke
Wer sich wundert, dass die Bundesrats-Partei SP bei einem solchen Angriff auf den Wohlstand des Landes und auf das Klima des gegenseitigen Respekts aktiv mitmacht und nicht wenigstens Stimmfreigabe beschlossen hat, verkennt die strategische Funktionsweise linker Politik. Da man sowohl in der Wählerschaft als auch im Bundesrat und im Parlament in der Minderheit ist, gibt es einen starken Anreiz oder gar Zwang zu solidarischem Verhalten. Die Linke verdankt ihren übergrossen Einfluss auf die Politik nicht zuletzt der Tatsache, dass es praktisch keine Abweichler gibt. Die folgende Abbildung des „Smartmonitor“ umfasst Abstimmungen im Nationalrat seit 2019 bis in die jüngste Zeit:
Die Berechnung basiert auf einer Auswahl relevanter Abstimmungen ab der Wintersession 2019. Je weiter zurück eine Abstimmung liegt, desto kleiner wird ihr Gewicht für den ausgewiesenen Wert. Selbst bei der SVP (dunkelgrün rechts) gibt es deutlich mehr Streuung als ganz links bei SP und Grünen. Der Polit-Geograph Michael Hermann von Sotomo sprach einmal von „soldatischer Geschlossenheit“ der Linken. Im neusten NZZ-Parlamentarier-Rating 2025 bestätigt sich dieses Bild.
Seit der Lancierung der JUSO-Initiative gab es heftige Wortgefechte zwischen potenziell betroffenen Vermögenden und den Initianten. Laut zu Wort meldete sich schon ganz früh der erfolgreiche Schienenfahrzeug-Unternehmer Peter Spuhler von Stadler Rail. Er drohte, die Schweiz verlassen zu müssen, sollte die Initiative angenommen werden. Die respektlose Gegenrede der JUSO-Vorsitzenden Mirjam Hostetmann liess nicht lange auf sich warten. Man wundert sich als gestandener Bürger dieses Landes schon, was für neue rabiate Heldinnen mit extrem ausgeprägtem Selbstbewusstein trotz ziemlich beschränktem bisherigem Leistungsausweis unser politisches System heutzutage hervorbringt. Die Medien aller Art freuen sich. Je mehr politischer Lärm, desto besser für Klicks und Auflage.
USA: Gewissenhaftigkeit bei jungen Menschen im freien Fall
Es wäre natürlich verlorene Mühe, die ganze Abstimmungsdebatte am Abstimmungswochenende noch einmal aufzurollen. Ich habe durchaus Sympathien für eine vernünftig konzipierte Erbschafts- und Schenkungssteuer. Meine Begründung dafür findet sich in einem erst kürzlich publizierten Blogbeitrag (hier). Die völlig überzogene JUSO-Initiative erscheint mir dagegen als Symptom des politischen Infantilismus. Das Phänomen ist neueren Datums. Jüngst bin ich auf dem US-amerikanischen Online-Newsletter „The Liberal Patriot“ auf einen zum Thema passenden Bericht gestossen. Die „Financial Times“ analysierte die US-amerikanische „Understanding America Study“ und machte daraus die untenstehende Abbildung mit dem Titel „Die Persönlichkeiten junger Erwachsener verändern sich, bei rapide abnehmender Gewissenhaftigkeit“. Ausgehend von einem Index-Durchschnitt von 50 im Jahr 2014 für die Stärke einer bestimmten Charaktereigenschaft, zeigt die Abbildung die Veränderungen nach Altersgruppen für Gewissenhaftigkeit, Neurotizismus, Verträglichkeit und Extrovertiertheit. Überall ist in der kurzen Zeit von bloss zehn Jahren eine Tendenz zur Verschlechterung zu sehen, jedoch überdeutlich in der jüngsten Alterskategorie (16-39):
Für die Schweiz gibt es leider keine vergleichbaren Daten. Nun sind natürlich die Erkenntnisse aus den USA nicht eins zu eins auf europäische oder schweizerische Verhältnisse zu übertragen. Aber es gibt doch genügend Hinweise auf ähnliche Entwicklungen. Dieselben Charaktereigenschaften verschlechtern sich auch in unseren Schulen und Bildungseinrichtungen. Wer darüber mehr erfahren will, kann sich zum Beispiel auf dem Condorcet-Bildungsblog informieren.
Zum ganz grossen Thema ist in letzter Zeit das Verderbnis der Handysucht für die Entwicklung junger Menschen geworden. Dabei wird meist unterschlagen, dass diese Sucht auch unter Erwachsenen grassiert und Schaden anrichtet. Auch heute 30-Jährige sind potenziell smartphone-geschädigt mündig geworden – oder eben nicht. Der berühmteste Warner vor dieser Entwicklung ist seit Jahren der amerikanische Sozialpsychologe Jonathan Haidt. Auf YouTube gibt es zahlreiche Referate von und Interviews mit Haidt.
Überschätzung der eigenen Urteilsfähigkeit
Schon vor gut fünf Jahren argumentierte ich in einem NZZ-Artikel gegen eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre – ein Lieblingsprojekt vor allem der Linken (für die Blog-Version des Artikels siehe hier). Dort hiess es: „Warum sollte man ausgerechnet die handysüchtigste Altersgruppe in den Kreis der politisch Mündigen aufnehmen? Die schädlichen Wirkungen dieser Sucht sind mittlerweile wissenschaftlich untersucht und belegt: dauernde Ablenkung, gestörte Konzentrationsfähigkeit, Sprachverwahrlosung, Unfähigkeit zur Überwindung von Unlust, Gier nach Spass und Unterhaltung, sinkende kulturelle Bildung und Überschätzung der eigenen Urteilsfähigkeit.“
16-Jährige werden später mit dem 18. Geburtstag nicht plötzlich von ihrer Handysucht befreit und sind dann bereit für ein mündiges Erwachsenenleben. Zu viele sind für weitere Jahre psychisch und in ihren Leistungen geschwächt. Wir erleben altersmässig quasi von unten her eine Veränderung in den Persönlichkeiten und Charakterzügen der stimm- und wahlberechtigten Bevölkerung. Im Gefüge der bestehenden festgefügten politischen Institutionen verändert sich zwingend auch der Output des politischen Systems. Ein Debakel der rabiaten JUSO-Initiave an diesem Wochenende bedeutet noch keine Wende zurück zu traditionellen politischen Tugenden und zu mehr Sachlichkeit der Debatten. Vielleicht wird sich meine Leserschaft bei künftigen faulen Kompromissen und Reformschiffbrüchen gelegentlich an diese Prognose erinnern.