Respekt vor dem Amt – das war einmal

Viele demokratisch gewählte Spitzenpolitiker sind heute unbeliebter denn je

Eine weltweite Online-Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Morning Consult zur Zustimmung oder Ablehnung ausgewählter Staatsoberhäupter im Januar 2026 zeigte diese drei Schlusslichter:

Auf X kursieren über Bundeskanzler Merz Pinocchio-Karikaturen, aber das ist noch bei weitem nicht die Spitze der Respektlosigkeit in den sozialen Medien.

Für politische Kommentatoren stellt sich immer die Frage, wie weit man mit Kritik an Amtsträgern gehen kann oder sollte. Wer meine Artikel im volldaneben-Blog oder in diversen Medien ein wenig kennt, ist vielleicht schon auf persönliche Charakterisierungen gestossen, bei denen man einen gewissen Mangel an Respekt vor dem Amt spüren konnte. Kürzlich habe ich in einem Blog-Beitrag mehrmals von unserer ‹Fukushima-Doris› geschrieben. Gemeint war die frühere Energieministerin Doris Leuthard mit ihrer Atomausstiegs-Spitzkehre. Das ist allerdings polemisch auf klar harmloserer Stufe als das, was man gelegentlich selbst von prominenten Kommentatoren liest oder hört.

Politker als Sündenböcke
Politiker eignen sich bestens als Sündenböcke, wenn es nicht rund läuft. Eine internationale Umfrage des Pew Research Center hat erhoben, welches die am häufigsten genannten Themen sind, wenn Menschen beschreiben, was zur Verbesserung der Funktionsweise der Demokratie in ihrem Land beitragen würde. Hier das Ergebnis, das ich schon in einem früheren Blog-Beitrag gezeigt hatte:

In der überwiegenden Anzahl der Länder sind nach Meinung der Bevölkerung die Politiker gefordert. Die Leute wollen bessere Politiker. Man erhält von den politischen Repräsentanten offenbar nicht mehr das, was den geweckten Erwartungen entspricht. Ein krasses Beispiel liefert gerade die deutsche Merz-Koalition.

Allerdings zeigt die Statista-Beliebtheits-Rangliste die CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit 11 Prozent Zufriedenen noch hinter Bundeskanzler Merz mit 13 Prozent Zustimmung. Dabei ist Reiche in der Koalition die Einzige, die noch etwas ordnungspolitischen Geist verströmt und wirksame strukturelle Reformen anmahnt. Das lässt befürchten, dass die Mehrheit der Deutschen am Ende keine echten Reformen, sondern doch wieder mehr sozialdemokratische Politik des Subventionierens und Umverteilens wünschen.

In der Schweiz, die in der Pew-Erhebung leider nicht vorkommt, sind die politischen Verantwortlichkeiten unter dem Einfluss der direkten Volksrechte derart verwischt, dass eine Forderung nach besseren Politikern und mehr ‹Leadership› tendenziell auf das Stimmvolk zurückfallen würde. Das gilt auch für die früheren Zuständigkeiten von alt Bundesrat Alain Berset. Trotzdem habe ich bei Berset grosse Mühe mit dem Respekt vor dem Amt.

Mein Fall Berset
Ich stelle die Frage: Was hat Berset, Bundesrat von 2012 bis 2023, in den zentralen Reformbereichen seines Departements, der Gesundheitspolitik und der Altersvorsorge, an wirksamen Reformen hinterlassen? Meine Antwort: In beiden Bereichen sind wir heute mit einer Situation konfrontiert, die wesentlich schlechter ist, als zur Zeit des Amtsantritts von Berset. Er war trotz allem der Liebling der urbanen links-liberalen Elite, also der in den meinungsmächtigen Institutionen weit übervertretenen Akteure.

Bersets Standardfloskel gegen eine Erhöhung des Rentenalters lautete: «Ein höheres Rentenalter ist nicht mehrheitsfähig.» Das war die bequemste Haltung, weil sie genau der SP-Parteihaltung entspach. Seine Nachfolgerin Baume-Schneider, auch SP, führt diese Linie fort, und zwar möglichst bis zum Sankt Nimmerleinstag. Aufgabe eines Bundesrats wäre es aber, statt die Stimme des Volkes vorwegzunehmen, die Bevölkerung über kritische Trends und reformerische Notwendigkeiten beharrlich aufzuklären.

Für rabiate Kritiker der bundesrätlichen Corona-Politik würde die Pinocchio-Karikatur auch für unseren Alain Berset passen. Seine mit Skandalen belastete Corona-Politik ist anderorts schon ausgiebig kritisiert worden, so dass ich hier nicht nachlegen will. Nur einen Punkt möchte ich nochmals erwähnen, weil auch in den Medien immer wieder eine falsche Behauptung rezykliert wird. Man hört oder liest bis heute immer wieder, eine stark einschränkende Politik sei mindestens zu Beginn der ‹Pandemie› (ein Missbrauch des Begriffs) angemessen gewesen, weil niemand wusste, wie sich die Lage entwickeln würde.

Statistische Daten früh verfügbar
Am 16. März 2020 beschloss der Bundesrat den totalen Lock-down. Bereits vier Tage später, am 20. März, schrieb ich auf volldaneben.ch folgenden Kommentar:

Besonders aus Asien (China, Korea), aber auch aus Italien gibt es mittlerweile statistische Daten, welche in der NZZ – ausführlich kommentiert – publiziert werden. Eine rationale Politik müsste sich bei massiven Eingriffen in das Leben der Menschen, wie sie jetzt fast überall in Europa angeordnet worden sind, an solchen verfügbaren Daten orientieren. Von den statistischen Daten… sind diese besonders erwähnenswert:

• Die Untersuchung von über 44’000 COVID-19-Fällen in China zeigte, dass bei gut 80 Prozent der Infizierten nur milde Symptome auftraten. Nur bei rund 5 Prozent zeigten sich kritische Symptome. Dabei ist noch zu berücksichtigen, dass (nicht getestete) Corona-Infizierte ohne Symptome gar nicht in der Grundgesamtheit zur Prozentberechnung, also im Nenner, enthalten sind (Stichwort hohe Dunkelziffer).
• In den Altersgruppen 0 bis 29 betrug die Mortalität in China unter 1 Promille (der erfassten Infizierten, ohne Dunkelziffer). Dann steigt sie auf 1,3 Prozent für die Altersgruppe 50 bis 59. Dann folgt ein steiler Anstieg bis zu einer Letalität von 14,8 Prozent bei den über 80-Jährigen.
• In Korea war die Mortalität in allen Alterskategorien deutlich tiefer als in China. Das könnte eine statistische Ursache haben, weil Korea früh umfassende Tests einführte und deshalb die Grundgesamtheit der erfassten Infizierten, also der Wert im Nenner der Berechnung, im Verhältnis zu allen Infizierten inkl. Dunkelziffer grösser war als in China.
• Von 105 untersuchten Todesfällen in Italien betrug das Durchschnittsalter 81 Jahre, alle waren über 70. Praktisch alle hatten mindestens eine bereits bestehende Krankheit, gut 80 Prozent der Verstorbenen hatten drei oder mehr Vorerkrankungen. Die Corona-Erkrankung musste in diesen Fällen nicht einmal der Grund des Ablebens sein.

Kaum ein europäisches Land hat seine Anti-Corona-Politik aufgrund dieser Erkenntnisse gestaltet und nach Risikogruppen abgestufte Einschränkungen verordnet. Es läuft eine Art internationaler Interventionswettlauf der Nationen. Und es gilt das in der Politik beliebte Gerechtigkeitsprinzip „gleicher Fit für alle“. Also legt man kurzerhand die ganze Gesellschaft lahm. Dabei werden grosse Einbussen an persönlicher Freiheit und enorme wirtschaftliche Verluste in Kauf genommen.

Zehn Tage später schrieb ich dann noch einen passenden Blog-Kommentar unter dem Titel ‹Zur Logik des politischen Überschiessens in Zeiten der Krise›. Der Vorwurf an Politiker, zu wenig gegen eine wahrgenommene Krise zu tun, wiegt viel schwerer als die Kritik an überschiessenden Massnahmen. Der Beweis des guten Willens entlastet.

Trauerspiel Invalidenversicherung
Auch für die neuste Fehlentwicklung, das sich ankündigende noch wachsende 10-Milliardenloch in der Invalidenversicherung IV, trägt der Nicht-Reformer Berset eine erhebliche Verantwortung. Die NZZ hat jüngst ausführlich darüber berichtet. Die IV ist ein langjähriges Trauerspiel des politischen Versagens, an dem alle beteiligt sind. Nicht zuletzt die nicht-linken Parteien, weil es deren Politiker nicht wagen, gegen linke, moralisch aufgeladene Sozialpolitik Widerstand zu leisten, aus Angst, sich unbeliebt zu machen. Vor bald zehn Jahren schrieb ich dazu in meinem Buch ‹Wie viel Markt verträgt die Schweiz?› zu den damaligen Reformversuchen bei der IV:

Eine besonders aufwendige Nullrunde produzierte das Parlament mit einem kompromisswilligen Bundesrat beim Projekt zur Sanierung der IV. Nach Jahren der Misswirtschaft liess sich eine Reform angesichts des angehäuften Defizits von gut 14 Milliarden Franken nicht mehr länger hinausschieben. Zudem bewegte man sich mit dem Darlehen aus dem AHV-Fonds bereits in einer gesetzlichen Grauzone. Der erste Teil der 6. IV-Revision (6a) betraf mit der befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer die Einnahmenseite und trug umgehend dazu bei, die IV-Rechnung zu entlasten. Das Stimmvolk hatte dieser Steuererhöhung im September 2009 zugestimmt, allerdings mit dem Versprechen von Bundesrat und Parlament, dass mit dem Reformteil 6b auch auf der Ausgabenseite angesetzt würde.

Kaum zeigten sich die ersten Anzeichen einer finanziellen Besserung, wurde das versprochene Gesamtpaket vom Parlament willkürlich zerlegt und auf der Ausgabenseite schrittweise entschärft. Der Reformteil 6b sollte ursprünglich rund 720 Millionen Franken pro Jahr einsparen. Aufgrund der Vernehmlassung reduzierte der Bundesrat das Sparziel massiv auf jährlich 395 Millionen Franken. Der Ständerat ging danach auf 245 Millionen Franken zurück, was der Nationalrat immer noch als zu viel befand und zunächst bei noch 35 Millionen Franken Einsparungen landete. Nach weiteren Konzessionen des Nationalrats blieben schliesslich noch rund 20 Millionen Franken Einsparungen übrig.

Geschichte wiederholt sich nicht? Doch, in der eidgenössischen Politik offenbar schon!

Das Amt als Sprungbrett
Inzwischen ist Alain Berset zum Generalsekretär des Europarats aufgestiegen. Und unserer ‹Fukushima-Doris›, deren opportunistische Energiewende mit Atomausstieg die Schweiz bezüglich einer wirtschaftlichen Energiepolitik mit hoher Versorgungssicherheit um Jahrzehnte zurückgeworfen hat, brachte das Amt nach dem Rücktritt gemäss Wikipedia folgende Mandate:

Seit 2019 ist sie im Verwaltungsrat von Coop (seit 2021 Vizepräsidentin) und Bell Food Group (seit 2020 Vizepräsidentin). Weitere Verwaltungsratsmandate hat sie bei Coop Pronto, der Stadler Rail und bei der Transgourmet Holding. Sie ist im Stiftungsrat der ETH Zürich Foundation, wo sie sich besonders für die Förderung der Klimaforschung einsetzt. Sie ist Präsidentin der Stiftung Swiss Digital und der Ulrico Hoepli-Stiftung. Ausserdem ist sie Co-Präsidentin des Europa Forum in Luzern, dem sogenannten Lucerne Dialogue, und Jury-Präsidentin des Green Business Award, dem Umweltpreises der Wirtschaft in Luzern.

Die Floskel von der ‹politischen Verantwortung› bleibt für mich eine Leerformel. Auch in der Politik gilt: Wer hat, dem wird gegeben.