Die Schweiz ist zweifellos ein wunderbares Land. Das konnte ich gerade diese Woche wieder erleben, als ich mit einem befreundeten italienischen Ehepaar mit Tochter bei schönstem Wetter eine Reise durch die Schweiz unternahm. Highlights der Tour waren, abgesehen von den landschaftlichen Eindrücken, das Flieger- und Flab-Museum in Dübendorf, das Saurier-Museum in Aathal, das Kunsthaus Zürich, ein Bahn-Schiff-Zahnradbahn-Ausflug auf den Pilatus, Solothurn – das Kleinstadt-Juwel am Fusse des Juras, das Alpenpanorama vom Weissenstein, das Swatch-Omega-Museum in Biel, Mont Vully/Murten, Estavayer sowie, auf besonderen Wunsch meiner Gäste, die touristischen Hotspots Gruyères mit dem Giger-Museum und Schloss Chillon.
(eigenes Bild)
Nach einer solchen Reise neigt man leicht zur Überhöhung des eigenen Landes. Doch zu unserer grossartigen Landschaft, die einfach da ist, oder zu den sichtbaren Zeugen von Grosstaten früherer Generationen haben wir als heute Lebende nichts beigetragen. Ein weiteres Überhöhungsrisiko entsteht aus unserem Sonderfall-Denken. Dieses ist eng mit den Institutionen der direkten Volksrechte und des ausgeprägten Föderalismus verknüpft. Diese haben in den Augen vieler Schweizer einen derart hohen legitimatorischen Eigenwert, dass der Output der politischen Maschinerie als nebensächlich erscheint.
Leistungsvergleich: Deutschland oder Dänemark?
Der Avenir-Suisse-Direktor Jürg Müller plädiert in seinem heutigen NZZ-Kommentar für Leistungsvergleiche mit erfolgreichen Ländern. Dazu passt ein Ereignis, das mir jüngst an einem Anlass mit hohem Anteil an akademisch Gebildeten zugestossen ist. Zuvor hatte der frühere ETHZ-Präsident Lino Guzzella ein leidenschaftliches Referat gegen die Leuthard-Energiewende mit Atomausstieg gehalten. Mehrmals war schlussfolgernd davon die Rede, man müsse sich nun eingestehen, dass der König ‚Energiewende‘ nackt sei.
Der unermüdlich für die direkten Volksrechte einstehende Professor Reiner Eichenberger (Universität Freiburg) war auch da und hielt erneut ein Plädoyer für die direkte Demokratie. In der Diskussion sprach ich Reiner Eichenberger an und zeigte mich erstaunt über seinen direktdemokratischen Optimismus. Gerade hätten wir seit der Abstimmung über das Leuthard-Energiegesetz vom Mai 2017 in der Energie- und Klimapolitik eine Kaskade von Volksabstimmungen erlebt, die genau zu dem Zustand der gefährdeten Versorgungssicherheit geführt hätten, die Lino Guzzella so eindrücklich dargestellt hatte. Am schlimmsten: Das illusionäre ’netto null 2050′-Ziel sei nun durch den Druck der ‚Gletscher-Initiative‘ sogar im Gesetz festgeschrieben. Kaum war ich fertig, kam aus prominentem Mund, der anonym bleiben soll, ein spontaner Einwurf: „Und Deutschland, ist es dort besser?“
Genau gegen solche Leistungsvergleiche mit unpassenden Problemländern schrieb Jürg Müller seinen Kommentar in der NZZ. Er schlug Dänemark als Vorbild vor. Dort sei die Altersvorsorge nachhaltig organisiert, weil das Rentenalter an die Lebenserwartung geknüpft sei. Die Dänen hätten überdies seit 20 Jahren ein elektronisches Patientendossier, ein zentrales gesundheitspolitisches Instrument der Digitalisierung, das als Projekt in der Schweiz in einem ersten Versuch kläglich gescheitert ist. Jetzt nimmt man einen neuen Anlauf. Nach dem Prinzip Hoffnung soll das Elektronische Gesundheitsdossier EGD 2034 in Betrieb gehen.
Jürg Müller verweist zwar auf das zentralistische politische System Dänemarks, unterlässt es aber, genau die beiden Problembereiche Altersvorsorge und Elektronisches Patientendossier mit den schweizerischen Sonderfall-Institutionen in Verbindung zu bringen. Mit dieser ‚Verweigerungshaltung‘ ist er in guter und prominenter Gesellschaft. Über die real existierenden Institutionen will niemand reden. Man könnte ja seinen Ruf riskieren.
Der Mythos vom schlanken Staat
Die offizielle Schweizer Staatsquote von gut 33 Prozent, die immer wieder gerne ins Spiel gebracht wird, um die grossen Vorzüge des politischen Systems zu unterstreichen, ist eine statistische Verzerrung, die die tatsächliche staatliche Durchdringung der Wirtschaft verschleiert.
Vor gut zehn Jahren publizierte ecominiesuisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, eine aufwendige Studie über den massiv unterschätzten ‚Fussabdruck des Staates‘. In der Medienmitteilung vom 12. Dezember 2014 stand: „Mehr als die Hälfte aller Preise sind (teil)staatlich administriert. Mehr als ein Fünftel aller Vermögenswerte gehören dem Staat, der wiederum rund einen Drittel aller Arbeitsplätze anbietet und über 42 Prozent der gesamten Wertschöpfung umverteilt. Eindrückliche Zahlen eines dominanten Wirtschaftsteilnehmers, dessen Bedeutung und Einfluss oft unterschätzt wird.
Google Gemini fasst den Bericht, der im öffentlich zugänglichen Archiv von economiesuisse nicht mehr verfügbar ist, in allerkürzester Form so zusammen:
Fiskalische Dimension: Wachstum der Staats- und Sozialversicherungsausgaben (inkl. gebundener Ausgaben).
Personelle Dimension: Anstieg der Beschäftigten im öffentlichen Sektor und in staatsnahen Betrieben im Vergleich zur Privaten Wirtschaft.
Regulatorische Dimension: Zunahme von Regulierungsdichte, Bewilligungspflichten und administrativen Kosten für KMU.
Unternehmerische Dimension: Verdrängung privater Anbieter durch Marktaktivitäten von Staatsbetrieben (z. B. Post, SBB, Kantonalbanken).
In der Gesamtschau kam economiesuisse zu folgender Übersicht:
Man kann sich nun fragen, ob in der Zwischenzeit in den vier genannten Dimensionen irgend etwas Sicht- und Spürbares passiert ist. Die Antwort lautet eindeutig nein. Die Dynamiken der Verbandsdemokratie sind ungebrochen. Das mühsame Gerangel um das sogenannte Entlastungspaket spricht Bände.
Obwohl methodisch ein anderer Ansatz gewählt wurde, gelangt das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik IWP an der Universiät Luzern in einer neuen Studie zu einem vergleichbaren Resultat: Der staatliche Fussabdruck ist viel höher als sich dies in der offiziellen Staatsquote ausdrückt. Die Studie trägt den Titel ‚Eine Frage des Massstabs: Wie gross der Schweizer Staat wirklich ist‘. Durch ökonomisch gut begründbare Korrekturen in Zähler und Nenner des Staatsquoten-Quotienten gelangen die Autoren zu folgender Korrektur:
Man müsste jetzt noch die Milliardenkosten der Unterlassungen und aufgeschobenen Reformen der jüngeren Zeit in den wichtigsten politischen Dossiers (Armee, Altersvorsorge, Gesundheitswesen, Energie- und Verkehrsinfrastrukturen…) in Rechnung stellen. Angesichts der bisherigen Mechanik des politischen Systems winken unter den Zwängen der restriktiv umgesetzten Schuldenbremse bloss zwei unerfreuliche ‚Lösungen‘: Höhere Steuern oder eine weitere Verzögerung von bereits überfälligen Projekten und Reformen.
Schliesslich gibt es auch einzelne Kriterien, wo die Schweiz ganz am Schluss steht, zum Beispiel bei der Kaufkraft eines Durchschnittseinkommens für den Erwerb einer Immobilie. Zufällig stiess ich in den sozialen Medien auf die untenstehende Grafik:
In der Schweiz muss man gemäss dieser Analyse im Durchschnitt 48 Jahre alt werden, um sich eine Wohnung oder ein Haus leisten zu können. Da helfen dann auch bei Gutverdienenden nur noch elterliche Schenkungen (Erbvorbezüge) oder Erbschaften.
Fazit
Der Output der Sonderfall-Institutionen erweist sich immer mehr als gar nicht so anders als in anderen Ländern. War die Zähigkeit des politischen Systems über lange Zeit ein Vorteil, erweist sich die zur Immobilität neigende Langsamkeit unter heutigen Bedingungen der massiven Beschleunigung globaler Entwicklungen als hohes Risiko, Anschlüsse zu verpassen. Eine ausgeprägte Neigung zur Selbstbeweihräucherung trägt dazu bei.