Aus aktuellem Anlass mein bildlicher Kommentar, nachträglich eingefügt:
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Darum soll es aber in diesem Beitrag nicht gehen, sondern um die konkurrierenden Ansprüche an den Bundeshaushalt.
Zu Trumps 39-Prozent-Zollschock hatte ich im Blogbeitrag über die chinesischen Velohosen in einer Vorbemerkung geschrieben: „Der Schock sollte hierzulande die Menschen aller Zugehörigkeiten aus der selbstgerechten Überzeugung befreien, unser Wohlstand sei mit immer noch mehr Regulierung, Bürokratie, Umverteilung und Schutz vor Risiken auf ewig gesichert.“ Dann folgte eine Liste der hinausgeschobenen unbewältigten Reformbaustellen, welche die öffentlichen Haushalte überstrapazieren werden.
Die Finanzierung der 13. AHV-Monatsrente gehört – in Konkurrenz zu anderen Vorhaben – auch dazu. Das Gerangel um deren Finanzierung illustriert beispielhaft, in was für Turbulenzen unsere Schönwetterdemokratie zu geraten droht, wenn man all die konkurrierenden Ansprüche an den Bundeshaushalt auch noch in Betracht zieht.
Die Altersvorsorge in der demokratisch-demografischen Falle
„Es muss etwas passieren, denn die Alten werden immer zahlreicher. Und der Anreiz für die Politik, etwas zu machen, was nicht im Interesse der Alten ist, fällt mit jedem Jahr schwerer. Wir laufen in eine riesige demokratische Falle.“ Das sagte Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, in einem Interview zur Orientierung der Politik an den Präferenzen der Masse.
Schularicks Aussage ist weder neu, noch besonders originell, weil sie so oder in anderer Formulierung schon unzählige Male zu hören oder zu lesen war. Abgesehen von den rein quantitativen demografischen Verschiebungen – siehe Abbildung oben – haben wir es auch mit einer qualitativen Veränderung des Stimm- und Wahlvolks zu tun, was Reformbemühungen zusätzlich erschwert. Heute ist die politische Debatte viel stärker von Neid, Ressentiments und Retourkutschen geprägt als früher. Diese Aussage mache ich, ohne weiter darüber zu spekulieren, in welchem Ausmass die tonangebenden Eliten diesen Wandel durch ihr Verhalten mitverursacht haben.
Was gemäss Schularick für Deutschland gilt, trifft auch auf die Schweiz zu. Die Präferenzen der Masse haben sich in der Abstimmung zur gewerkschaftlichen Volksinitiative für eine 13. AHV-Monatsrente im März 2024 deutlich ausgedrückt. Nachhaltigkeit der Altersvorsorge steht nicht im Vordergrund des Interesses der Mehrheit. Sachinformationen wie in der Abbildung oben werden seit Jahren in den Medien verbreitet, aber der Einfluss auf die öffentliche Meinung ist gering.
Versicherungsmathematik? Nein danke
Joachim Voth, Professor für Entwicklungsökonomie an Universität Zürich, sagte in einem Interview mit der NZZ: „Die Politik hat eine falsche Anspruchshaltung geweckt. Diese suggeriert den Leuten: Ich habe in die Sozialversicherung einbezahlt. Dadurch erkaufe ich mir das Recht, mit 62 in Rente zu gehen – selbst wenn das versicherungsmathematisch nicht aufgeht. Erhöht die Politik nun das Rentenalter, so haben die Leute das Gefühl, man nehme ihnen etwas weg.
Doch Versicherungsmathematik verträgt sich nach Meinung unserer Regierung nicht mir unserem politischen System. Die krachend gescheiterte Renten-Initiative der Jungfreisinnigen empfahl der Bundesrat in seinem Abstimmungsbüchlein mit folgender Begründung zur Ablehnung: „Über zentrale Fragen wie die Höhe des Rentenalters muss in einer direkten Demokratie ein dauernder politischer Dialog geführt werden. Mit einem Automatismus soll jedoch die Frage des angemessenen Rentenalters der politischen Diskussion praktisch entzogen werden. Dies entspricht nicht der politischen Tradition der Schweiz.“
Mit der politischen Tradition lässt sich so manches begründen. Das Bundesgericht wies einmal mit dem Hinweis auf die politische Tradition des Kantons Appenzell Innerrhoden eine Klage ab, die die Verweigerung des Frauenstimmrechts im Kanton als verfassungswidrig anprangerte. Es gibt gute Gründe, gewisse Entscheidungen der politischen Diskussion zu entziehen – zum Beispiel, damit der Markt Knappheitspreise anzeigen und Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht bringen kann. Auch mit der Schuldenbremse haben wir die politische Diskussion eingeschränkt, indem wir in den Bundeshaushalt einen Automatismus gegen eine wachsende Verschuldung eingebaut haben.
Die egoistischen Alten
Die Aussage von Professor Schularick wird in den Daten zur Abstimmung über die 13. AHV-Monatsrente voll bestätigt. Die Alten (60+) haben der Volksinitiative der Gewerkschaften weitaus deutlicher zugestimmt als die unter 60-Jährigen. Die Abbildung unten zeigt, dass dies für alle nach Parteisympathie gruppierten Ja-Stimmenden zutrifft. Die über 60-Jährigen haben in überdurchschnittlichem Ausmass zu einer weiteren Schädigung der Nachhaltigkeit unserer Altersvorsorge beigetragen. Genau die Alterskohorten, die für die zunehmende Unterfinanzierung der AHV hauptverantwortlich sind – zu wenig Nachwuchs, AHV-Ausbau unter Missachtung einer nachhaltigen Finanzierung, Widerstand gegen strukturellen Reformen – sind also diejenigen, die am deutlichsten für einen weiteren Ausbau gestimmt haben.
Die demokratisch-demografische Falle wird, zusätzlich zur Alterung der Gesellschaft, noch durch die mit dem Alter zunehmenden Stimmbeteiligung verschärft. Nicht nur werden die Alten zahlreicher, ihre Stimmbeteiligung ist auch höher als bei den Jüngeren. Die VOX-Studie zur Abstimmung über die 13. AHV-Monatsrente bestätigt dies. In der Altersgruppe ’18 bis 29 Jahre‘ betrug die Stimmbeteiligung 43 Prozent und stieg dann bis auf 75 Prozent bei den über 70-Jährigen.
Dass die über 60-Jährigen gleichzeitig die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen, über die wir im März 2024 zusammen mit der Abstimmung über die 13. AHV-Monatsrente zu befinden hatten, massiv ablehnten, könnte man mit viel gutem Willen auch so interpretieren: Wenn man sich selbst schon etwas gönnt, will man wenigstens dafür sorgen, dass die Jüngeren später nicht durch Versicherungsmathematik gegängelt werden. Diese Volksinitiative hatte in sanfter Anlehnung an versicherungsmathematische Überlegungen eine Verbindung des Rentenalters mit der Lebenserwartung vorgeschlagen.
Risikolose Prognosen
Die anhaltenden Auseinandersetzungen um die Finanzierung der 13. AHV-Monatsrente vermitteln einen Vorgeschmack auf das künftige Gerangel um die knappen Mittel im Bundeshaushalt. Zusammen mit all den anderen milliardenschweren Ansprüchen an die Bundesfinanzen ist unschwer vorauszusehen, was schon in den kommenden Budgetdebatten unter dem Druck der Schuldenbremse geschehen wird. Allgemein gesehen wird der Investitionsbereich mit Abstrichen und Verschiebungen zulasten der gesetzlich gebundenen und dynamisch wachsenden Ausgabenkategorien mit Konsumcharakter – Stichwort Wohlfahrtsstaat – Federn lassen müssen. Da echte Einsparungen im Konsumbereich an Rechtsansprüchen und am vielfältigen Widerstand scheitern, bleibt nur der Ausweg über Zusatzbelastungen von Steuer- und Gebührenzahlern sowie über die Erhöhung von Sozialabgaben.
Nach der Sotomo-Umfrage „Barometer Finanzpolitik“ vom November 2024 sind die fünf populärsten Quellen für zusätzliche Steuereinnahmen in dieser Reihenfolge: Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Grundstückgewinnsteuer, Unternehmenssteuer, Erbschaftssteuer. Man sieht also auf den ersten Blick, in welche Richtung es in den kommenden Jahren unter plebiszitärem Druck gehen dürfte. Der Ruf, sich bei den „Reichen“ zu bedienen, ist inzwischen unüberhörbar. In Demokratien besteht für die wohlhabende Minderheit stets ein latentes Risiko, von der Mehrheit „ausgenommen“ zu werden – grob gesagt, weil es viel mehr Wähler unterhalb des Durchschnittseinkommens oder -vermögens pro Kopf gibt als darüber. Der schweizerische Steuerföderalismus wirkt allerdings dagegen.
Auch Ausgaben für die Armee sind investiv
Wie die Schweiz in dieser finanzpolitisch verschlechterten Lage je wieder die Fähigkeit erlangen sollte, sich selbst verteidigen zu können, steht in den Sternen. Dabei geht es dabei um eine der wenigen zentralen Staatsaufgaben. Das Staats- und Politikversagen auf diesem Gebiet ist massiv, widerspiegelt aber durchaus die Präferenzen der Mehrheit der mündigen Bevölkerung – bis zum heutigen Tag, wie aktuelle Umfragen zeigen. Gemäss der oben erwähnten Sotomo-Umfrage steht die Armee als Sparobjekt unter 14 zur Auswahl stehenden Ausgabenbereichen weit oben an dritter Stelle!
Quelle: Umfrage Sotomo „Barometer Finanzpolitik“ (Seite 12)
In keinem anderen Land werden die Präferenzen der stimmberechtigten Bevölkerung so permanent und direkt in Politik umgesetzt wie in der Schweiz. Das stimmt wegen den vielen Volksabstimmungen zumindest formal. Ob es auch in der politischen Praxis zutrifft? Dies bejahen fast alle, auch die Experten aller Art. Dann muss man aber auch anerkennen, dass all die Ergebnisse des Systems am Ende auf das Konto der mündigen Bevölkerung gehen.
Allerdings ist dabei die ideologisch nach links verzerrte Bildung der öffentlichen Meinung zu berücksichtigen. Markus Somm vom Nebelspalter sieht es so: „Die Linke dominiert so gut wie alle elitären, und damit überaus einflussreichen Institutionen unseres Landes, allen voran Verwaltung, Diplomatie, Medien (76 Prozent der Journalisten bezeichnen sich selber als links), NGOs, Kirchen, Universitäten, Gymnasien.“ Ich habe kein Problem damit, dass der „rechtsliberale“ Nebelspalter-Herausgeber jetzt diese Verzerrung der Meinungsbildung anspricht, auf die ich schon seit Jahren immer wieder aufmerksam mache.
NZZ-Chefredaktor Eric Guyer schrieb in der NZZ vom 8. August, die direkte Demokratie torpediere alle Versuche, das Rentenalter an die demografische Realität anzupassen. Mein Ceterum Censeo „Wir müssen auch über die Institutionen reden“ scheint langsam in gewisse Redaktionsstuben durchzusickern.