Sturzgefahr im Meloni-Land

Aus aktuellem Anlass berichte ich wieder einmal aus Meloni-Land, da ich diese Woche in Monforte d’Alba war. In meiner Leserschaft gibt es ein Marktsegment mit hoher Veloaffinität. Es muss auch bedient werden. Ein Velokollege meiner Generation sagte mir kürzlich, er habe seinen Lesestoff auf Themen beschränkt, die in seiner restlichen Lebenszeit – sorry Franz, streng statistisch gut zehn Jahre – vermutlich noch eine Rolle spielen. Der Klimawandel gehört nicht dazu. Unser gestandenes Rennvelo-Mittwochgrüppli wird „netto null 2050“ ohnehin nur noch stark dezimiert erleben, wenn überhaupt. Ich versuche, das Problem unterschiedlicher Interessen zum Beispiel so zu lösen, dass ich Veloberichte mit Querverbindungen zu allgemeinen Betrachtungen anreichere. Das ist auch dieses Mal so.

Wenn es am Morgen von meinem Balkon so aussieht, steht auch im kühlen November ein Velotag bevor:

Die SP32, hier aus anderem Winkel, ist bei weitem nicht die schlimmste Stelle auf der Tagesrunde:

Knapp einen Kilometer später wird man vom Ausblick auf das Städtchen Murazzano und die Alpen wieder versöhnt:

Leicht ermüdet vom Auf-und-ab in den Langhe-Hügeln erreicht man wieder den Ausgangspunkt und geniesst vom Balkon die spätherbstliche Abendstimmung:

Da gerade die Hochsaison der weissen Trüffel am Laufen ist, kann man den Tag zum Beispiel in der beliebten Osterìa del Borgo in Carrù würdig abschliessen. Aber Achtung: Es gibt keine Möglichkeit, den Methanausstoss der Piemontesischen Rinder auf der Rechnung zu kompensieren.

Je höher die Staatsverschuldung, desto schlechter die Strassen?
Der schlechte Zustand der Staatsstrassen im Piemont war schon einmal Thema in einem früheren Blogbeitrag. Der Zusammenhang, den der Untertitel antönt, ist einleuchtend. Das Problem vernachlässigter Infrastrukturen beschäftigt nicht nur Italien, sondern auch andere wichtige westliche Demokratien zum Beispiel die USA, Deutschland oder auch Frankreich. Die Ursache liegt in der Verdrängung von investiven Staatsausgaben durch grossenteils automatisch wachsende gesetzlich festgeschriebene sozialpolitische Staatsausgaben mit Konsumcharakter. Demokratien degenerieren, wenn sich der politische Wettbewerb immer mehr auf Wählerkauf durch opportunistische Sozialpolitik des Geldumverteilens und Subventionierens beschränkt.

Die Dekadenz der westlichen Demokratien ist als Thema inzwischen auch in den Medien angekommen. Eine selbstkritische Perspektive wäre eigentlich der beste Startpunkt für eine Wende. Aber dazu fehlt die vorbehaltlose Nüchternheit und die Bereitschaft, stereotype Wahrheiten, die keine mehr sind, über Bord zu werfen. Zum Beispiel wird immer noch behauptet, staatliche Industriepolitik führe nur zu Fehlinvestitionen, weil der Staat nicht wissen könne, welche Technologien und Produkte sich auf dem Markt durchsetzen würden. China liefert das Gegenargument. Die Chinesen haben auf „horizontale“ Technologien und Produkte gesetzt, die nicht branchenspezifisch nutzbar sind, sondern quer duch alle Branchen: Informatisierung, Digitalisierung, Automatisierung, KI. Auch das heisse Thema „Seltene Erden“ gehört in diese Kategorie, dem China seit langem besondere Aufmerksamkeit schenkt. Es gibt kaum ein wichtiges neues Produkt, wo seltene Erden nicht benötigt werden.

Doch für den unerhörten Aufstieg Chinas gibt es noch andere Gründe als eine offenbar wirksame Industriepolitik, begleitet von extrem hoher Intensität des Wettbewerbs (Hören Sie dazu den TED Talk der chinesischen Ökonomin Keyu Jin). Einer der wichtigsten weiteren Gründe liegt im Bereich von Schule und Bildung, also dort, wo westliche Demokratien seit Jahren durch stetig sinkende Leistungen auffallen. Leistungswettbewerb unterliegt in asiatischen Schulsystemen nicht dem moralinsäuerlichen Vorwurf, benachteiligte Kinder zu demotivieren wie bei uns (siehe hier). Sekundärtugenden wie Zuverlässigkeit, Fleiss, Pünktlichkeit und Gehorsam, die bei uns auch in den Schulen nur noch wenig zu gelten scheinen, werden in asiatischen Gesellschaften weiter hochgehalten. Dazu noch eine Anekdote aus dem Schulalltag von Monforte d’Alba, berichtet von der fleissigen und aufgeweckten Tochter Melissa eines befreundeten Ehepaares, hier abgebildet:

Eines Tages fragte die Lehrerin in Melissas Klasse nach den Berufsplänen der Schüler. Melissa meldete, sie wolle einmal studieren. Von mindestens einem Schüler kam die Antwort, er sehe seine Zukunft als „disoccupato“, also als Arbeitsloser (natürlich mit Arbeitslosengeld). Ich möchte dies mangels zuverlässigen Daten nicht verallgemeinern, aber irgendwie symptomatisch ist es schon, wenn Schüler keine Hemmungen mehr haben, ihren Zukunftspessimismus in dieser Weise auszudrücken. Damit komme ich zum nördlichen Nachbarland Italiens.

Absturzgefahr im Schweizerland
Wer meint, die Schweiz sei die leuchtende Ausnahme in der Abwärtsspirale westlicher Demokratien, hat vielleicht die tiefe Staatsverschuldung im Blick. Aber diese verdanken wir zum Teil x-milliardenschweren Unterlassungen, die jetzt geballt zum Thema werden. Wir haben ein ähnliches „Crowding-out“-Problem wie viele andere Länder, deren Ausgaben für Investitionen und äussere (militärische) Sicherheit durch Sozialausgaben zurückgedrängt wurden. Seit dem Jahr 2000 sind die Ausgaben für die Soziale Wohlfahrt von rund 14 Mrd. auf etwa 27 Mrd. Franken im Jahr 2023 gestiegen, bei weitem der stärkste Anstieg aller Bundesausgaben:

Die Ausgaben für Soziale Wohlfahrt und für die Gesundheit wachsen allein mit dem demographischen Wandel (Alterung) automatisch. Nach Schätzungen des KOF-Instituts an der ETH steigen die Gesundheitsausgaben in den kommenden zwei Jahren noch stärker als bisher. Sie erreichen gemäss KOF im Jahr 2027 110 Mrd. Franken, nachdem sie 2023 erst knapp 94 Mrd. Franken betrugen. Die Hoffnungen auf eine kostendämpfende Wirkung der grossen Reformen (Fallpauschalen und EFAS) waren vergebens, weil die Fehlanreize im System des „gesundheitlichen Selbstbedienungsladens“ nicht beseitigt wurden. Dazu eine anekdotische Illustration: Nach meinem Velosturz vom 3. April hatte ich Einblick in zwei Rehakliniken. Ich hätte dort mit dem Hinweis auf meinen körperlichen Zustand ohne weiteres eine zusätzliche Woche anhängen können. Ich kann mir gut vorstellen, dass es gerade älteren Menschen in einer Rehaklinik gut gefällt. Man wird umsorgt, kriegt eine Hotelunterkunft und Verpflegung auf 4-Stern-Niveau, trifft andere Menschen und hat immer etwas auf dem Programm. Die Rechnung bezahlen andere.

Zur Entwicklung des Landes zu einem überzogenen Wohlfahrtsstaat mit übergrossem staatlichem Fussabdruck passt das anämische Wirtschaftswachstum. Die Sorge vor Stagnation und drohendem Abstieg wird auch in der Schweiz wachsen. Immer mehr Menschen fühlen sich von einem Kaufkraftverlust betroffen, und sie sind es auch. Das ist das Klima, in dem Forderungen nach noch mehr Staatseingriffen, Subventionierung und Umverteilung auf fruchtbaren Boden fallen. Wir erleben in jüngerer Zeit auch ein neues Verhalten der Wähler und Stimmbürger, das sich von den traditionellen politischen Tugenden der Schweiz zunehmend entfernt.

Eine Umfrage ergab, dass 51 Prozent die 13. AHV-Rente, an sich schon eine unerhörte Extravaganz, primär durch Einsparungen beim Militär finanzieren wollen. Das wäre der sicherste Weg zur Abschaffung der Armee. Offenbar ist einer Mehrheit im Land der bewaffneten Neutralität weder in der Schule, noch später jemals eingeprägt worden, dass die militärische Sicherheit eine der wenigen unverzichtbaren Aufgaben und Verpflichtungen des Staates ist. Unter dem Regime der starren Schuldenbremse wird die kommende Debatte über den Bundeshaushalt, kombiniert mit dem sogenannten Entlastungsprogramm, zur Nagelprobe. Meine Prognose lautet: Ohne Steurerhöhungen wird es nicht gehen, da die Widerstände gegen Ausgabenkürzungen, welche von referendums- und initiativfähigen Parteien, Verbänden und Interessengruppen ausgehen, kaum zu überwinden sind. Den frustrierten Anhängern einer verteidigunsfähigen Armee kann ich als Prognostiker keine Hoffnung machen.