Unsere Konsensdemokratie läuft nur noch im Stottergang
„In unserem wunderbaren direktdemokratischen System
kommt kaum mehr Schwungvolles zum Durchbruch.“
(Heinz Tännler, Finanzdirektor des Kantons Zug, im Interview mit der NZZ)
Im Ausspruch des Zuger Finanzdirektors, der gegenwärtig allein schon amtsbedingt das Zuger Wirtschaftswunder verkörpert, steckt eine Art Oxymoron, also ein Widerspruch in sich selbst. Entweder bringt unser wunderbares politisches System noch Schwungvolles zustande, dann ist es in der Tat wunderbar. Oder es bringts nichts mehr Schwungvolles zustande, dann ist es halt doch nicht (mehr) so wunderbar.
Bis jetzt lief alles wunderbar
In der Vergangenheit sind wir unzweifelhaft mit unserer halbdirekten Demokratie gut gefahren. Dabei darf man nicht vergessen, dass die heutige Schweiz aus weniger plebiszitären früheren Zeiten viele von unseren Vorfahren geschaffene Vorteile aller Art geerbt hat: Basisinfrastrukturen für Bildung, Verkehr und Energie, global erfolgreiche Weltkonzerne, dank offenen Grenzen oft von Ausländern in der liberalen Zeit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts gegründet, dann auch die in den beiden Weltkriegen nützliche Neutralität und die politische Stabilität.
Des weiteren haben auch günstige natürliche Voraussetzungen zum Erfolgsmodell Schweiz beigetragen, zum Beispiel die zentrale geografische Lage mitten in Europa mit angrenzenden dynamischen Wirtschaftsregionen wie Baden-Württemberg, Lombardei oder Vorarlberg. In seiner Strukturberichterstattung Nr. 54/5 von 2015 thematisierte das SECO diesen Vorteil der Lage und korrigierte die Floskel von der kleinen offenen Volkswirtschaft: Die Schweiz habe einen erheblichen Nachholbedarf bei der Liberalisierung der Handelsströme. Und weiter im Originalton:
„Gegeben die geografischen Gegebenheiten mit vielen wirtschaftsstarken Volkswirtschaften in unmittelbarer Umgebung – das heisst einer potenziell hohen Nachfrage nach Schweizer Produkten und der vergleichsweise geringen Grösse der Schweiz, welche kaum eine Spezialisierung in allen Sektoren der im Inland konsumierten Produkte ermöglicht und deshalb den internationalen Warenaustausch notwendig macht – erscheint der internationale Warenaustausch im Verhältnis zur gesamtwirtschaftlichen Produktion jedoch vergleichsweise gering zu sein.“
Daran hat sich seither kaum viel geändert. Wirklich wirksame Freihandelsabkommen oder sonstige Liberalisierungen sind nicht ‚auf den Weg gebracht worden‘, wie es im Politijargon Deutschlands so schön heisst. Immerhin wirkt der attraktive Lebensraum, kombiniert mit einem hohen Grad an Freiheit und Sicherheit, weiterhin als Magnet für ausländisches Talent.
Qualitativ überdurchschnittliche Immigration
In neuerer Zeit profitierte unser Land von der Personenfreizügigkeit mit der EU. Qualitativ haben wir eine bessere Immigration als die meisten anderen europäischen Länder. Der schweizerische Arbeitsmarkt ist heutzutage europäisch. Für immer mehr Stellen in der modernen Wirtschaft sind Kenntnisse einer Landessprache nicht mehr zwingend notwendig. Besonders Stellen, die einen akademischen Abschluss erfordern, sind davon betroffen. Das bedeutet, dass sich für solche Stellenangebote inzwischen Kandidaten zu Hunderten bewerben. Arbeitgeber können sich die besten Leute aus fast ganz Europa aussuchen.
Der schweizerische Arbeitsmarkt wirkt umso mehr als Magnet, je spürbarer sich die Lage in EU-Ländern verschlechtert. Meine technische Blog-Supporterin, eine kroatisch-schwedische Doppelbürgerin, kam mit ihrem Partner aus Schweden in die Schweiz, weil sie sich in Schweden, das bis heute die Immigrationswelle von 2015 noch nicht bewältigt hat, nicht mehr sicher fühlten. Sie bewarb sich um eine Stelle bei einer international tätigen Firma für Lebenszyklusdaten und -inventuren in Zürich und machte das Rennen unter mehr als 200 Bewerbern.
All diese Pluspunkte kombiniert mögen auch erklären, weshalb es der schweizerischen Volkswirtschaft durch strukturelle Anpassungen gelungen ist, die massive Aufwertung des Schweizer Frankens seit der Jahrtausendwende bis heute erfolgreich zu bewältigen.
Der Euro stand gemäss SNB Ende 2000 bei CHF 1.51, heute ist er noch knapp CHF 0.91 wert. Für den US$ lauten die entsprechenden Zahlen CHF 1.64 und CHF 0.78. Auch hier erscheint die Schweiz als Sonderfall. Sie rüttelt im Alleingang an der konventionellen ökonomischen Weisheit, dass Abwertungen der eigenen Währung für die Volkswirtschaft nur gut sind. Jedoch dämpfen sie den Druck zu strukturellen Reformen und unternehmerischen Anpassungsmassnahmen mit Langzeitwirkung.
Die Schweiz wird normaler – leider
Spätestens heute muss man sich allerdings fragen, ob die Mechanik des schweizerischen politischen Systems dem Land und seinen Bewohnern die Fortschreibung dieser Erfolgsgeschichte noch erlaubt. Was der unbefangene Beobachter seit längerem befürchtet, zeigt sich nun immer deutlicher: Die Schweiz steht, als Folge von Unterlassungen einer opportunistischen Politik, vor den gleichen strukturellen Herausforderungen wie die meisten anderen europäischen Länder, wenn auch noch weniger akut. Doch eine nüchterne Extrapolation der jüngeren politischen Trends stimmt nicht gerade optimistisch, was die Bewältigung der drängendsten Problemfelder anbelangt.
Wer unbefangen auf die wichtigsten politischen Projekte und Volksabstimmungen seit der Jahrtausendwende blickt, kann zu keinem anderen Schluss kommen. Dabei darf man die präventive Wirkung der direkten Volksrechte nicht vergessen. Jedes mutige Projekt wird in den Mahlwerken der eidgenössischen Vernehmlassungsmühlen unter dem Druck von Referendumsrisiken zerstückelt oder gar völlig zerrieben. Dann gibt es noch die sehr seltene Ausnahme: Ein mutiges, ja übermütiges Projekt, das mithilfe einer konzertierten Gehirnwäsche-Kampagne unter Aufbietung aller progressiv besetzten meinungsmachenden Institutionen beim Stimmvolk eine Mehrheit erzielt, sich aber im Nachhinein bald als falsche Weichenstellung und Irrweg entpuppt. Ich spreche von der ‚Leuthard-Sommaruga-Energiewende mit Atomausstieg‘.
Die Altersvorsorge ist bei weitem nicht nachhaltig finanziert. Dasselbe gilt für das Gesundheits- und Pflegewesen, wo enorme Kostensteigerungen drohen. Die Belastungen für Infrastrukturinvestitionen (Energie, Verkehr, Bildung), auch jene mit Finanzierungstöpfen, stossen, an ihre Grenzen. Die Wiederaufrüstung der Armee im Sinne einer grenzüberschreitenden Verpflichtung zur Fähigkeit der Selbstverteidigung erfordert Dutzende Milliarden. Im Moment erleben wir als betroffene Steuerzahler nur ein riesiges penibles Beschaffungschaos. Für die steigenden Kosten des Asylwesens bietet die praktisch gescheiterte Schengen/Dublin-Zusammenarbeit keine Begrenzung mehr.
Zurück zu Tännlers Oxymoron
Ich habe über die Jahre prominente Stimmen gesammelt, die den oxymoronischen Ausspruch des Zuger Finanzdirektors Tännler, es komme in unserem wunderbaren System kaum mehr etwas Schwungvolles zustande, passend ergänzen und gelegentlich auch unser wunderbares politisches System mehr oder weniger offen und kritisch zur Sprache bringen. Ich beginne mit einem aktuellen Zitat, das dies gerade nicht tut, sondern mutigeres politisches Personal fordert.
Markus Somm – Der Nebelspalter-Herausgeber schrieb in seinem Memo vom 29. Januar 2026 zum stetig ansteigenden Subventionssumpf im Bundeshaushalt:
„Es wäre so einfach, den Augiasstall in Bern auszumisten. Und wir bräuchten dazu nicht einmal Herkules – ein paar mutige Bundesräte und ein paar kluge, bürgerliche Parlamentarier würden vollauf genügen.“
Kommentar: Unerklärlich, wie Markus Somm den Einfluss und die jeweiligen Gemütszustände des Stimmvolks vergessen kann. Träumt er von einem ‚Milei-Moment‘ oder einem neuseeländischen ‚Big Bang‘? Genau dies ist aber in unserem hyperplebiszitären politischen System nicht möglich, wie das folgende Zitat verdeutlicht.
David Lange – Der Premierminister von Neuseeland von 1984 bis 1989, Vater der radikalen Reformpolitik des neuseeländischen ‚Big Bang‘ äusserte sich vor Jahren zu Reformen:
„Mut ist der Schlüssel. Und Schnelligkeit. Man kann und sollte nicht immer auf alle hören. Konsens bringt nicht immer die richtige Lösung. Wenn eine Krise da ist, dann braucht sie eine kritische Analyse, womöglich eine radikale Reform. Der Politiker muss sich entscheiden, ob er es für das Land tut oder für sich. Wenn er es für das Land tut, muss er bereit sein, sich politisch das Genick zu brechen.“
Kommentar: Nichts von dem passt in unser hyperplebiszitäres politisches Konsenssystem mit seinem ganzen Vernehmlassungszirkus. Wer von einem neuseeländischen ‚Big Bang träumt‘, mag weiterträumen.
Monika Bütler – Der Kontrast zu schweizerischen Verhältnissen wird aus den Aussagen der früheren St.Galler Wirtschaftsprofessorin, Mitglied des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank und multiplen Verwaltungsrätin, in der NZZaS vom 8. Juli 2017 deutlich:
„Schweizer Politiker versuchen immer häufiger, die direkte Demokratie mit alternativlosen Gesamtpaketen auszuhebeln… Je heikler die Reform, desto grösser die Vorlage… Die Folgen der Energiestrategie 2050 überblickte kaum jemand. Selbst Experten haben Mühe, alle Elemente der im Herbst zu entscheidenden Altersvorsorge 2020 zu verstehen.
Solche umfangreichen und komplizierten Vorlagen mit kaum abschätzbaren Auswirkungen sehen weniger wie Sachvorlagen aus als wie schwammige Miniregierungsprogramme… Man kann mit guten Gründen die direkte Demokratie kritisieren und sie anpassen wollen. Eine Aushebelung durch die Hintertür mit Miniregierungsprogrammen ist der falsche Weg. Die Vor- und Nachteile der direkten Demokratie müssen offen diskutiert werden können.“
Kommentar: Monika Bütler macht den Link zu den direkten Volksrechten und fordert, die Vor- und Nachteile der direkten Demokratie müssten offen diskutiert werden. Genau das will aber kaum jemand, weil jede Änderung ohnehin aussichtslos erscheint. Die Erfahrungen mit dem im Sande verlaufenen Reformprojekt der 1990er-Jahre wirken bis heute nach. Selbst die längst überfällige Erhöhung der Unterschriftenzahlen ist tabuisiert. Man spürt intuitiv, dass sich die institutionellen Entscheidungsregeln im Hinblick auf Reformen selbst blockieren.
Gerhard Schwarz – Auch der frühere Leiter der NZZ-Wirtschaftsredaktion und ehemalige Direktor von Avenir Suisse verwies in der NZZ vom 19. August 2017 auf die unerfreulichen Folgen direktdemokratischer Kompromisszwänge:
„Politische Kompromisse sind aber oft…. fauler Natur. Ein Beispiel ist die Erhöhung des Kindergeldes als Preis für ein Ja zur Unternehmenssteuerreform. Das eine hat mit dem anderen schlicht nichts zu tun. ‚Kuhhandel‘ ist geradezu ein Euphemismus für ein solches Gegengeschäft, mit dem man die Zustimmung zu Reformen erkaufen will. Das ist einer Demokratie unwürdig…
Die Rentenreform 2020 zeigt auch, was Kompromisse in der direkten Demokratie schweizerischer Prägung problematischer macht als in parlamentarischen Demokratien. Selbst in bürgerlichen Kreisen findet derzeit die Behauptung Zustimmung, die Reform sei ein Kompromiss, bevor es zu spät sei, und bringe endlich Bewegung in die richtige Richtung… Zu bedenken ist, dass sich eine vom Souverän gutgeheissene Lösung lange Zeit kaum umstossen lässt, weil Volksabstimmungen höchste Legitimation verleihen.
Da bei der Rentenreform 2020 die Richtung nur zum Teil stimmt und der Schritt dort, wo er stimmt, viel zu klein ist, wird der vermeintlich akzeptable Kompromiss zum Feind der schon jetzt als nötig erkennbaren, grösseren nächsten Schritte. Er zementiert eine in Teilbereichen leicht bessere Lösung und wird die Flexibilisierung des Rentenalters und die fairere Lastenverteilung zwischen Jung und Alt auf viele Jahre hinaus ausbremsen…..
Soll die Schweiz zukunftsfähig bleiben und sich nicht zu einer Schacherdemokratie entwickeln, dürften solche Kompromisse, die nötige Reformen für zu lange Zeit blockieren, ebenso wenig Raum erhalten wie die unappetitlichen Basarkompromisse.“
Kommentar: Da steckt Vieles drin, was an Nachteilen der direkten Volksrechte unbefangen diskutiert werden sollte. Trotz aufwendiger Kompromisssuche erlitt übrigens die Rentenreform 2020 Schiffbruch. Der kombinierte Reformansatz AHV/BVG war einerseits zu kompliziert, und anderseits bot er gerade dadurch zu viele Ansatzpunkte zur Ablehnung.
Eric Scheidegger – Der Ende Februar 2026 altershalber aus dem Amt geschiedene frühere Chefökonom des seco klang im Interview mit der NZZaS vom 20. August 2017 ähnlich:
„Natürlich muss man in der direkten Demokratie alle Lösungen politisch ausmarchen. Aber es fehlt der Mut zu weitsichtigen Reformen. Ich beobachte beispielsweise, dass viele Vorlagen mit Konzessionen abgefedert werden, die wieder neue Lasten verursachen… Reformen bringen per Definition eine Veränderung und damit potenziell Verlierer. Diese muss man mit Kompensationsmassnahmen an Bord holen, damit eine Vorlage mehrheitsfähig bleibt. So führt unser System dazu, dass echter Wandel in der Schweiz mehr Zeit braucht als anderswo oder erst in Krisenzeiten möglich ist.“
Kommentar: Kompensationsmassnahmen lassen sich auch als diplomatischere Redewendung für ‚faule Kompromisse‘ verstehen. Der letzte Satz klingt ähnlich wie Tännlers Eingangszitat, nur von Amtes wegen etwas gedämpfter. Wie viel mehr Zeit etwas ganz Wichtiges braucht als anderswo, demonstrieren seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges auf dramatische Weise das Chaos und die damit verbundenen zeitlichen Prognosen um die Wiederaufrüstung der Armee.
Paul Kirchhof – Der emeritierter Professor für öffentliches Recht an der Universität Heidelberg, früheres Mitglied des Bundesverfassungsgerichts, sagte schon vor Jahren einen Satz, der ihm keine zusätzlichen Sympathien eintrug, nachdem er schon mit dem Vorschlag einer radikalen Steuerreform beim damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, aber auch in Teilen der CDU/CSU aufgelaufen war:
„Wäre das Richtige politisch nicht machbar, so müssten wir unser politisches System ändern.“
Kommentar: Mit Kirchhof wird es radikaler. Er schlägt auf einer sehr grundsätzlichen Ebene dasselbe vor wie ich in einem früheren Blogbeitrag: eine Rückkoppelung vom Output eines politischen Systems zu den Institutionen, die diesen Output hervorbringen. Auch das nächste Zitat läuft in diese Richtung.
Uli Sigg – Der Unternehmer, Kunstsammler, ehemalige Schindler-Manager in China und Schweizer Botschafter in China von 1995 bis 1998 äusserte sich in der Luzerner Zeitung vom 30. Oktober 2019:
„In unserem politischen System geht es einfach zu langsam. Nur darf man das ja kaum aussprechen, für viele hier gilt der Status quo des demokratischen Systems als unantastbar. Wenn wir es aber nicht optimieren, werden wir von Asien überrollt. Zumindest verlieren wir unsere derzeitige sehr respektable Position. Ich glaube nicht, dass Demokratie die alleinige Voraussetzung für Kreativität ist. Gerade was neue Technologien angeht, ist das Rennen nun offen.“
Kommentar: Auch Sigg stösst sich am politischen Schneckentempo in der Schweiz. Kein Wunder, er hat als Unternehmer und Diplomat das chinesische Tempo erlebt. Unser demokratisches System, obwohl unantastbar, möchte Sigg optimieren. In welche Richtung bleibt offen. Ich habe seit einer mit dem verstorbenen Basler Wirtschaftsprofessor Silvio Borner organisierten Tagung im September 1996 schon viel darüber nachgedacht.
Nochmals: Mein Reformvorschlag
In all den oben genannten Problembereichen, wo mutige Reformen dringend wären, spielen die direkten Volksrechte eine bremsende Rolle. Als Muster kann hier eine Tabelle gezeigt werden, die ich für einen früheren Blogartikel erstellt hatte. Sie zeigt die Abstimmungsergebnisse von fünf wichtigen Reformvorlagen, bei denen das Stimmvolk die hohe Zustimmung im Parlament mit teils massiven Nein-Mehrheiten korrigierte.
Der blau gefärbte Teil rechts enthält meinen Reformvorschlag. Der Ja-Stimmenanteil des Stimmvolks wird mit dem Ja-Stimmenanteil der beiden Parlamentskammern kombiniert. Wenn das Stimmvolk eine Vorlage ablehnt, muss der Nein-Anteil in Spalte 7 grösser sein als die kombinierten Ja-Anteile in Spalte 8. Sonst gilt die Vorlage als angenommen. Von den fünf Abstimmungen wären vier Referenden auch mit meiner Formel erfolgreich gewesen. Bei knapperem Volksmehr für ein Referendum scheint meine Formel rabiater zu wirken. Die drei mit knappen Nein-Mehrheiten erfolgreichen Referenden in der Abstimmung vom 24. November 2024 wären mit meiner Formel alle gescheitert (hier).
Meine Hauptbegründung: Die National- und die Ständeräte befassen sich viel intensiver mit einer Vorlage als die meisten Stimmberechtigten. Zudem geht jede Vorlage als Entwurf durch eine Vernehmlassung bei allen irgendwie betroffenen Interessengruppen, später durch die Debattten in den beiden Räten. So gelangt aus dieser Quelle kaum je Radikales zur Abstimmung. Aber das Stimmvolk kann gleichsam mit einem Federstrich den ganzen Aufwand um die Austarierung eines Gesetzesentwurfs zunichte machen.
Das mag in Einzelfällen nötig sein, etwa dann, wenn die Kompromisssuche im kurvenreichen Prozess der Vernehmlassungen mit all den Konzessionen an referendumsfähige Interessengruppen eine derart komplizierte Vorlage hinterlässt, dass deren Vor- und Nachteile gar nicht mehr vermittelbar sind und der Status-Quo vorteilhaft erscheint. So geschehen nicht nur bei der überladenen Rentenreform 2020, sondern auch beim überdeutlich erfolgreichen Referendum gegen eine BVG-Reform im September 2024, als sich selbst BVG-Experten für den Status-Quo aussprachen.
Damit unser politisches System in seinem Output wunderbar bleibt, müssen wir auch unbefangen über eine Anpassung der direkten Volksrechte an neue Zeiten sprechen, statt mit oxymoronisch klingenden Redensarten dem absehbar heftigen und unangenehmen Widerstand gegen Reformen aus dem Weg zu gehen.