Bundeshaushalt

Entwicklungshilfe unter Druck

Die drohenden grossen Defizite im Bundeshaushalt befeuern unter der Fuchtel der starren Schuldenbremse den Verteilungskampf um knappe Mittel. Würden sich unsere politisch bestimmenden Eliten nach den Wünschen der stimmberechtigten Bevölkerung richten, wäre das Budget der Entwicklungshilfe Spitzenkandidat für Sparmassnahmen. Hat man in der Schweiz kein Herz für die Armen im sogenannten Globalen Süden? Ich halte diese Folgerung für falsch und vertrete eine andere Sicht.

Umgekehrter Kant

Der Bundesrat hatte im Januar sein "Entlastungspaket 27" in die Vernehmlassung geschickt. Damit soll der Bundeshaushalt in den kommenden Jahren um 2,6 bis 3,5 Mrd. Franken entlastet werden, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Viele betroffene Akteure (Kantone, NGO, Verbände etc.) haben bereits lauten Protest angemeldet. Wir erleben gleichsam einen umgekehrten Kant'schen kategorischen Imperativ.