Noch mehr illusionäres Vertrauen auf Staat und Politik

Post-Corona werden wir mit den materiellen wirtschaftlichen Kosten der weitherum populären Lock- und Shutdown-Politik zu kämpfen haben. Von den geistigen Schäden ist fast nichts zu hören.

Symptome der Unterwerfung
Über die selbstverständliche Unterwerfung der Bevölkerung unter die „notrechtlich“ verfügten Schutzmassnahmen der meisten demokratischen Regierungen, teils auf staats- und verfassungsrechtlich fragwürdigen Grundlagen, war schon Einiges zu lesen und zu hören. Ein zusätzliches Detail ist dennoch erstaunlich: Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, der italienische Ministerpräsident Conte wie auch die im Fokus stehenden schweizerischen Bundesräte Berset und Sommaruga erfuhren ein Popularitätshoch, von dem sie unter normalen Umständen sicher nicht einmal geträumt hätten.

Die Mechanismen sind leicht zu durchschauen: Plötzlich konnten Regierungen, denen zuvor in permanent kriselnden Zeiten nicht mehr viel gelungen war, Führungsstärke markieren. Als dann die Zustimmungsraten zur Politik in die Höhe schnellten, galt dies als Beweis, dass diese Politik richtig ist. Doch die Katze beisst sich in der Schwanz: Die einschneidenden Massnahmen der Politik, verstärkt durch die Mechanismen der Medien, konditionierten zuerst die öffentliche Meinung, sodass rabiate Interventionen ins Alltagsleben als alternativlos hingenommen wurden. Und dann hatten die Behörden die überwiegende Mehrheit der Leute natürlich hinter sich, wie Umfragen zeigten.

Zu Beginn des Lockdowns hatte ich in einem früheren Blogbeitrag Mitte März geschrieben: Was die wirtschaftlichen Verluste (der Corona-Politik) betrifft, ist der Prozess paradox. Zuerst verursacht die pauschale Quarantänen-Politik des Staates einen massiven wirtschaftlichen Einbruch, und dann spricht derselbe Staat gigantische Stützungspakete für alle möglichen Opfer seiner Politik. Und wer bezahlt dafür am Ende? Natürlich wir oder unsere Nachkommen als Steuerzahler, denn auch für den Staat gilt: Jeder Franken kann nur einmal ausgegeben werden.

Immaterielle Schadensbilanz
Genau diese Binsenwahrheit scheint nun ausser Kraft gesetzt. Regierungen können praktisch unbeschränkte Rettungspakete verkünden. Wiederum findet national und international eine Art von „edlem“ Wettlauf um die grössten Hilfspakete statt. Es ist das, was Politiker am liebsten tun, nämlich fremdes Geld verteilen. Entweder dasjenige der „Wirtschaft“ und der „Reichen“ oder das, welches niemanden zu schmerzen scheint, weil es mithilfe wohl gesonnener Zentralbanken aus dem Nichts geschaffen werden kann.

Plötzlich ist jetzt eine permanente Staatsverschuldung ohne Rücksicht auf deren Gewicht im Verhältnis zur Produktivkraft einer Volkswirtschaft salonfähig. So altmodische Regeln wie die „Maastricht-Verschuldungskriterien“ der EU werden kurzerhand über Bord geworfen. Die EU bewegt sich nun offen in Richtung einer Fiskal- und Schuldenunion, wie sie die notorischen EU-Schuldenstaaten seit langem fordern.

Diese Erfahrungen mit den staatlichen Milliarden-Stützungspaketen bleiben natürlich nicht ohne Wirkung auf die Denkweise der Menschen und deren Erwartungen an die Politik. Die verführerische Idee, ohne die Anstrengung des Konsumverzichts (sparen als „deferred gratification“) späteren Mehrwohlstand zu ermöglichen, verfängt bei vielen Menschen. Und weil die meisten Leute nur nominell in Geld denken, glauben sie auch an die versprochenen segensreichen Wirkungen der staatlichen x-Milliarden-Hilfsprogramme.

Ominöse Entwicklungen sind auch auf dem Gebiet der wirtschaftswissenschaftlichen Unterlegung dieser symbiotischen Geld- und Finanzpolitik zwischen Regierungen und Zentralbanken im Gange. Besonders in den angelsächsischen Ländern, vor allem USA, gibt es bereits eine ganze Schule von Ökonomen, die eine „Modern Monetary Theory“ (MMT) vertreten, um damit eine Politik wissenschaftlich zu legitimieren, die mit dem berühmten Draghi-Slogan „whatever it takes“ ihren prägnantesten Ausdruck gefunden hat. Ohne hier auf die ziemlich komplexen Details der MMT einzugehen, scheint es mir wichtig, auf die mit dieser Denkschule verbundenen Anliegen hinzuweisen. Erstens sollen Zentralbanken Zinsen bis weit in den Negativbereich senken können. Damit verbunden ist zweitens das Ziel, Bargeld abzuschaffen, damit die Leute als Reaktion auf Negativzinsen nicht Bargeld horten. Drittens gehört zu dieser Denkschule auch grosse Sympathie für die Allmacht des Steuerstaats.

Es ist kaum vorstellbar, dass die Verschuldung dieser Art, bei der potenziell wertlose Staatsanleihen in den Bilanzen der Zentralbanken auf der Aktivseite verbucht sind, nicht in irgendeiner Form der Enteignung von Gläubigern und Vermögensbesitzern ihre Entsprechung finden wird.