Post-Corona: Bleibende Hirnschäden

Noch mehr illusionäres Vertrauen auf Staat und Politik

Post-Corona werden wir mit den materiellen wirtschaftlichen Kosten der weitherum populären Lock- und Shutdown-Politik zu kämpfen haben. Von den geistigen Schäden ist fast nichts zu hören.

Symptome der Unterwerfung
Über die selbstverständliche Unterwerfung der Bevölkerung unter die „notrechtlich“ verfügten Schutzmassnahmen der meisten demokratischen Regierungen, teils auf staats- und verfassungsrechtlich fragwürdigen Grundlagen, war schon Einiges zu lesen und zu hören. Ein zusätzliches Detail ist dennoch erstaunlich: Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, der italienische Ministerpräsident Conte wie auch die im Fokus stehenden schweizerischen Bundesräte Berset und Sommaruga erfuhren ein Popularitätshoch, von dem sie unter normalen Umständen sicher nicht einmal geträumt hätten.

Die Mechanismen sind leicht zu durchschauen: Plötzlich konnten Regierungen, denen zuvor in permanent kriselnden Zeiten nicht mehr viel gelungen war, Führungsstärke markieren. Als dann die Zustimmungsraten zur Politik in die Höhe schnellten, galt dies als Beweis, dass diese Politik richtig ist. Doch die Katze beisst sich in der Schwanz: Die einschneidenden Massnahmen der Politik, verstärkt durch die Mechanismen der Medien, konditionierten zuerst die öffentliche Meinung, sodass rabiate Interventionen ins Alltagsleben als alternativlos hingenommen wurden. Und dann hatten die Behörden die überwiegende Mehrheit der Leute natürlich hinter sich, wie Umfragen zeigten.

Zu Beginn des Lockdowns hatte ich in einem früheren Blogbeitrag Mitte März geschrieben: Was die wirtschaftlichen Verluste (der Corona-Politik) betrifft, ist der Prozess paradox. Zuerst verursacht die pauschale Quarantänen-Politik des Staates einen massiven wirtschaftlichen Einbruch, und dann spricht derselbe Staat gigantische Stützungspakete für alle möglichen Opfer seiner Politik. Und wer bezahlt dafür am Ende? Natürlich wir oder unsere Nachkommen als Steuerzahler, denn auch für den Staat gilt: Jeder Franken kann nur einmal ausgegeben werden.

Immaterielle Schadensbilanz
Genau diese Binsenwahrheit scheint nun ausser Kraft gesetzt. Regierungen können praktisch unbeschränkte Rettungspakete verkünden. Wiederum findet national und international eine Art von „edlem“ Wettlauf um die grössten Hilfspakete statt. Es ist das, was Politiker am liebsten tun, nämlich fremdes Geld verteilen. Entweder dasjenige der „Wirtschaft“ und der „Reichen“ oder das, welches niemanden zu schmerzen scheint, weil es mithilfe wohl gesonnener Zentralbanken aus dem Nichts geschaffen werden kann.

Plötzlich ist jetzt eine permanente Staatsverschuldung ohne Rücksicht auf deren Gewicht im Verhältnis zur Produktivkraft einer Volkswirtschaft salonfähig. So altmodische Regeln wie die „Maastricht-Verschuldungskriterien“ der EU werden kurzerhand über Bord geworfen. Die EU bewegt sich nun offen in Richtung einer Fiskal- und Schuldenunion, wie sie die notorischen EU-Schuldenstaaten seit langem fordern.

Diese Erfahrungen mit den staatlichen Milliarden-Stützungspaketen bleiben natürlich nicht ohne Wirkung auf die Denkweise der Menschen und deren Erwartungen an die Politik. Die verführerische Idee, ohne die Anstrengung des Konsumverzichts (sparen als „deferred gratification“) späteren Mehrwohlstand zu ermöglichen, verfängt bei vielen Menschen. Und weil die meisten Leute nur nominell in Geld denken, glauben sie auch an die versprochenen segensreichen Wirkungen der staatlichen x-Milliarden-Hilfsprogramme.

Ominöse Entwicklungen sind auch auf dem Gebiet der wirtschaftswissenschaftlichen Unterlegung dieser symbiotischen Geld- und Finanzpolitik zwischen Regierungen und Zentralbanken im Gange. Besonders in den angelsächsischen Ländern, vor allem USA, gibt es bereits eine ganze Schule von Ökonomen, die eine „Modern Monetary Theory“ (MMT) vertreten, um damit eine Politik wissenschaftlich zu legitimieren, die mit dem berühmten Draghi-Slogan „whatever it takes“ ihren prägnantesten Ausdruck gefunden hat. Ohne hier auf die ziemlich komplexen Details der MMT einzugehen, scheint es mir wichtig, auf die mit dieser Denkschule verbundenen Anliegen hinzuweisen. Erstens sollen Zentralbanken Zinsen bis weit in den Negativbereich senken können. Damit verbunden ist zweitens das Ziel, Bargeld abzuschaffen, damit die Leute als Reaktion auf Negativzinsen nicht Bargeld horten. Drittens gehört zu dieser Denkschule auch grosse Sympathie für die Allmacht des Steuerstaats.

Es ist kaum vorstellbar, dass die Verschuldung dieser Art, bei der potenziell wertlose Staatsanleihen in den Bilanzen der Zentralbanken auf der Aktivseite verbucht sind, nicht in irgendeiner Form der Enteignung von Gläubigern und Vermögensbesitzern ihre Entsprechung finden wird.

Ignoranz ist eine freie Wahl

Zu den aktuellen „Corona-Umfragen“

Eine Umfrage des Berner Instituts GfS für einen grossen Schweizer Verlag mit mehreren Massenmedien ergab die folgenden wenig überraschenden Ergebnisse (Quelle NZZ online):

  • 94 Prozent der Befragten wollen mehr Eigenversorgung mit medizinischen Produkten.
  • 90 Prozent sind der Meinung, dass die Schweiz „die Nahrungsmittelversorgung autonom garantieren muss“ (zitiert nach NZZ online).
  • Fast 80 Prozent wollen die Globalisierung bremsen.

Was sind solche Umfragen wert, die von einem durchschnittlichen Wissensstand ausgehen, der näherungsweise wohl am besten mit Ignoranz bezeichnet werden könnte? Das ist keine elitär herablassende Kritik, sondern eine empirisch leicht überprüfbare Feststellung. Da man nicht alles wissen kann, hat jeder Mensch weite Felder des Nichtwissens. Auf gewissen Gebieten nichtwissend zu sein, ist die freie Wahl jedes Einzelnen.

Das Problem der Ignoranz hat aber in der Politik besondere Bedeutung. In der Demokratie, besonders in unserer halbdirekten, exisistiert eine Art moralische Partizipationspflicht. Und hier zählt jede Stimme gleich viel, unabhängig von der Wissens- und Urteilskompetenz. Genau so ist es auch in Umfragen. Nur wenige geben zu, zu einer gestellten Frage nichts oder zu wenig zu wissen, um eine Antwort geben zu können. Oft ersetzen Blitzurteile, die auf gerade leicht verfügbaren Eindrücken beruhen, oder gespeicherte, sofort abrufbare Vorurteile das fehlende Wissen.

Am vernünftigsten erscheint mir noch die Forderung nach mehr Eigenversorgung mit medizinischen Produkten, obwohl der Begriff „medizinische Produkte“ natürlich viel zu pauschal ist, um daraus etwas Präzises abzuleiten. Die sinnvollste Auslegung wäre wohl, „medizinische Produkte“ auf die Pandemie-Vorsorge einzuengen. Damit gelangen wir aber wohl oder übel zur grössten Unterlassung in der Vorsorgepolitik der Vergangenheit. Obwohl mehrere eigene und fremde Risikostudien die Pandemiegefahr klar und deutlich als das grösste Risiko für unsere Gesellschaft ermittelt hatten, waren wir in der Schweiz – trotz Pandemieplan „auf Papier“ – auf die Corona-Attacke schlecht vorbereitet. Dies, obwohl die Art der Vorsorge gut planbar war und auch genügend Zeit zur Verfügung gestanden hätte.

Begrifflich ebenfalls diffus ist die „Globalisierung“, die eine grosse Mehrheit der Befragten bremsen will. Was verstanden die Befragten unter „Globalisierung“? Und wie sollte das Bremsen denn vor sich gehen? Es sind ja nicht Staaten, die eine global vernetzte Wirtschaft aufgebaut haben, sondern Unternehmen mit neuen Geschäftsmodellen, permanenter Innovation und fortschrittlicher Technologie. Die Staaten und internationale Organisationen haben dazu gewisse Rahmenbedingungen geschaffen, die den freien Austausch von Gütern und Dienstleistungen zum Wohle aller ermöglichen sollten. Genau dies ist auch geschehen, und es hat diversen einst armen Ländern ermöglicht, ihren Wohlstand beträchtlich zu steigern und x Millionen Menschen aus der grössten Armut zu befreien. Selbstverständlich lässt sich die Globalisierung nur mittels staatlicher protektionistischer Eingriffe bremsen, und eine solche Politik ist nicht ohne Kosten zu haben, die direkt die Kaufkraft der Bevölkerung schmälern. Vielleicht sollte man den Leuten auch mal erklären, warum wir seit x Jahren keine Teuerung haben, obwohl die Preise der eher wettbewerbsschwachen Branchen der Binnenwirtschaft (inklusive staatliche und administrierte Preise) dauernd steigen!

Dem Mehrheitswunsch, die Schweiz möge für die Nahrungsmittelversorgung möglichst autonom werden, kann leider nicht entsprochen werden, denn es handelt sich schlicht um eine der hartnäckigsten Illusionen, die in der Bevölkerung kursieren. Ich hatte es bereits in einem früheren Blog-Eintrag so erklärt:
Da die Schweiz, in Kalorien ausgedrückt, rund 45 Prozent der Nahrungsmittel einführen muss, weil die beschränkte landwirtschaftliche Nutzfläche der Schweiz für eine wachsende Bevölkerung trotz intensivster Bewirtschaftung gar nicht mehr hergibt, ist jeder Gedanke an mehr agrarische Autonomie ein Hirngespinst. Entscheidend für die sichere Versorgung der schweizerischen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln im Krisenfall sind eine nach Herkunft diversifizierte Beschaffung sowie eine hohe Zahlungsfähigkeit, die nur eine erfolgreiche Integration in die internationalen Waren- und Dienstleistungsmärkte garantieren kann. Aus dieser Risikoperspektive müssen auch Projekte von Freihandelsabkommen mit typischen Agrarexportländern (Mercosur, USA) beurteilt werden.

Womit wir wieder bei der Globalisierung wären. Nun ja, alles hängt halt ein wenig zusammen in unserer vernetzten Welt!

Mein Fazit:
1. Solange man den Leuten in Umfragen solche Fragen stellt, ohne auch auf wahrscheinliche nachteilige Folgen gewisser Politiken aufmerksam zu machen, sind die Umfrageergebnisse nicht viel wert. Denn politische Massnahmen zur Minderung eines bestimmten Risikos erhöhen in der Regel andere Risiken.
2. In einer deliberativen Demokratie hat die politische Elite eine Pflicht, gegen Fehlmeinungen in der Bevölkerung aufklärende Informationen zu liefern. Mustergültig tat dies Christian Hofer, der Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW), jüngst in einem Interview mit der NZZ, als er sagte: „Wenn die Landwirtschaft so intensiv weiterproduziert, ist die Versorgungssicherheit gefährdet.“ Schön, dass diese Botschaft aus den Avenir Suisse-Publikationen „Der befreite Bauer“ und „Agrarpolitische Mythen“ endlich im BLW angekommen ist. Im Parlament stösst diese Botschaft weiterhin auf taube Ohren.
3. Das demokratische Prinzip „eine Person – eine Stimme“ sollte uns nicht blind machen für die Tatsache, dass es in Bezug auf Sachprobleme richtige und falsche Meinungen bzw. nützliche und schädliche Politiken gibt.

Zürichs COVID19-Parkplatzsperre

Symptom bürokratischen Übereifers

„The most widely-used models don’t differentiate the population by age. Blinded by these models, policy makers focus excessively on maintaining hospital capacity ……“ stand in einem kritischen Bericht eines US-amerikanischen Kommentars zur gängigen Anti-COVID19-Politik.

Als ich das las, fiel mir spontan die seit Wochen bestehende Sperre von öffentlichen Parkplätzen zugunsten des Spitalpersonals im weiten Umkreis des Zürcher Universitätsspitals USZ ein. Als ich dann vor etwa zehn Tagen beim Zoo oben, in weiter Entfernung vom USZ, all die gesperrten, aber vollkommen leeren Parkplätze sah, stellte sich heraus, dass auch dieser ganze Parkraum für geschätzte 100 Autos für Spitalpersonal des USZ reserviert war. Für was für Personal, war nicht ersichtlich. Man konnte auch niemanden fragen, weil dort nie jemand zu sehen war, der gerade parkierte und den man hätte fragen können. So sah es am 1. Mai (auch in der Zeit davor) dort aus:

1. Mai: Leer, wohin das Auge reicht!
Auch in der anderen Richtung die grosse Leere…

Inzwischen wissen wir, dass die Intensivstationen der Spitäler bei weitem nicht ausgelastet waren, dass für Spitalpersonal teilweise Kurzarbeit angeordnet wurde und dass die ganze politisch-bürokratische Überreaktion mit den Unmengen gesperrter Parkplätze überflüssig war und längst aufzuheben wäre. Aber diese staatliche Vorsorge ist auch symptomatisch. Endlich konnten unsere Behörden in einer Sondersituation Handlungsfähigkeit beweisen, wo ihnen doch sonst eher wenig gelingt.

Die übertriebene Zürcher Parkplatzsperre ist nur ein Symptom für ein tiefer liegendes allgemeines Problem. Denn eine Überreaktion zeigte ja insbesondere auch die Bundespolitik, wo in den vergangenen zwei Legislaturen bloss eine illusionäre „Energiewende“ (unter irreführenden Informationen) und einige drittbeste Kompromisse, jedoch keine überzeugenden Reformen gelungen sind. Wirklich nachhaltige Reformen werden durch Referendums- und Initiativdrohungen blockiert, und dass die Regierung die nötige Führungsstärke zeigen würde, die es bräuchte, um das Land wieder einmal vorwärts zu bewegen, bleibt unter den gegebenen politisch-instituionellen Bedingungen wohl eine Illusion.

„Distorted perceptions of risk“

Lieber Bundesrat: Die Leute werden nach Aufhebung des Shutdowns keine Gastbetriebe stürmen, um nachzuholen, was sie verpasst haben!

Wuhan, 14. April 2020: Vergebliches Warten auf Gäste (Bildquelle: Bloomberg Businessweek)

Im liberal-libertären Ökonomen-Blog EconLog schrieb der regelmässige Blogger Scott Sumner unter dem Titel „Distorted perceptions of risk“ über die verzerrte Risikowahrnehmung im Verlauf der COVID19-Epidemie. Er zitiert zunächst ohne Quellenangabe eine verhaltensökonomische Studie, die gezeigt haben soll, dass die meisten Menschen ungefähr gleich auf Risikofaktoren von 10%, 1% und 0,1% Eintretenswahrscheinlichkeit reagieren.

Dann meint Sumner, wir als Individuen hätten zunächst auf die Epidemie zu wenig reagiert (die Politik bekanntlich auch). In einer zweiten Phase dagegen sei es dann zu einer Überreaktion der Leute gekommen, in erster Linie aus Eigeninteresse (sicher beeinflusst durch Berichte aus Politik und Medien). Aus sozialer Perspektive sei diese Überreaktion positiv zu werten, weil unvorsichtiges Verhalten mit negativen Externalitäten verbunden sei.

Sumner wirft dann die Frage auf, wie viel staatliche Verbote und politische Einschränkung der individuellen Freiheiten wirklich notwendig seien, wenn sich doch die Menschen aus Eigeninteresse selbst schützen wollen und „social distancing“ betreiben, ohne dass ihnen der Staat dies unter Androhung von Strafe befiehlt. Weil uns ja Wuhan in Sachen Corona-Virus immer einen Schritt voraus ist, lohnt sich ein Blick auf die dortigen Umstände im Zuge der schrittweisen Rückkehr zu einer neuen Normalität. Dazu zitiert Sumner den fetten Titel eines Berichts auf Bloomberg Businessweek: Wuhan’s 11 Million People Are Free to Dine Out. But They Aren’t.

Falsche und echte Profiteure der Corona-Krise

Die Bauern
Schon kurz nach Ausbruch der Corona-Pandemie in der Schweiz las man in der SVP-nahen Zeitschrift „Die Weltwoche“, wenn die Grenzen geschlossen würden und jedes Land nur noch für sich selber schaue, sollten wir froh sein um unsere Bauern, die unsere Ernährung sicherstellen. Was intuitiv einleuchten mag, ist trotzdem falsch. Von Februar bis April wächst hier nicht viel auf den Feldern. Und die Lager aus den Ernten des Vorjahres dürften kaum länger ausreichen. Das ist aber gar nicht der wesentliche Punkt. In den Läden des Detailhandels kann jedermann leicht die Herkunft all der frischen Nahrungsmittel (Gemüse, Früchte) überprüfen. Vieles kommt wie seit eh und je aus dem südeuropäischen Ausland oder aus Übersee. Die Schiffs-, Bahn-, Lastwagen- und Lufttransporte funktionieren offenbar immer noch genügend. Das Hauptproblem ist in südeuropäischen Ländern nun zunehmend das Fehlen der Hunderttausende von ausländischen billigen Erntehelfern, die sich, etwa in Italien, zum Teil schwarz im Land aufhalten und arbeiten, jetzt aber „immobilisiert“ sind.

Solche ausländischen Probleme ändern aber rein gar nichts an der schweizerischen Grundsituation. Da die Schweiz, in Kalorien ausgedrückt, rund 45 Prozent der Nahrungsmittel einführen muss, weil die beschränkte landwirtschaftliche Nutzfläche der Schweiz für eine wachsende Bevölkerung trotz intensivster Bewirtschaftung gar nicht mehr hergibt, ist jeder Gedanke an mehr agrarische Autonomie ein Hirngespinst. Entscheidend für die sichere Versorgung der schweizerischen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln im Krisenfall sind eine nach Herkunft diversifizierte Beschaffung sowie eine hohe Zahlungsfähigkeit, die nur eine erfolgreiche Integration in die internationalen Waren- und Dienstleistungsmärkte garantieren kann. Aus dieser Risikoperspektive müssen auch Projekte von Freihandelsabkommen mit typischen Agrarexportländern (Mercosur, USA) beurteilt werden.

Die SRG
Der Bundesrat hatte vor dem Referendum vom Juni 2015 über das umstrittene Radio- und Fernsehgesetz RTVG aus Sorge vor einer Niederlage für die SRG einen Plafond von 1,2 Mrd. Franken pro Jahr aus der auf Firmen ausgedehnten Empfangsgebühr (Haushalts- bzw. Unternehmensabgabe) festgelegt. Unter dem Eindruck des Zittersieges mit dem Zufallsergebnis mit 50,08% JA-Stimmen beschloss der Bundesrat 2017, dass überschüssiges Geld zu einer Senkung der Empfangsgebühren führen müsse.

Doch schon Anfang dieses Jahres, vor Ausbruch der Corona-Pandemie, forderten Vertreter von Mitte-Links-Parteien wieder mehr Geld für die SRG, weil die Werbeeinnahmen rückläufig seien. Die SRG sei sehr wichtig für die Medienvielfalt und den Service Public. Weil mit der Haushalts- und Unternehmensabgabe mehr Geld als erwartet eingenommen werde, könne man den Plafond gut anheben. Nun hat der Bundesrat in einer Aktion der Neuverteilung von „überschüssigen“ Mitteln aus den Abgaben der Haushalte und der Unternehmen kurzerhand beschlossen, der SRG 50 Millionen zusätzlich zukommen zu lassen. Er benützt offenbar eine Corona-getriebene SRG-Sympathiewelle in der Bevölkerung, um frühere Versprechen einfach zu brechen.

Der Bundesrat und unsere SRG-freundlichen Volksvertreter müssten einmal die VOTO-Analyse zur No-Billag-Initiative lesen. Rund die Hälfte der Initiativ-Gegner (!) gab an, dass die SRG zu gross und zu teuer geworden sei und künftig ihr Angebot reduzieren solle. Doch ungeachtet dessen wird die Übermacht der SRG mit allen Mitteln verteidigt. Anderseits kann man sich dann mit staatlicher Förderung der privaten Medien in Szene setzen, die bekanntlich auch durch den Moloch SRG in Bedrängnis geraten ist.

Jetzt, da der Staat und die Politik unser Leben bestimmen, gebärden sich die SRF-Kanäle praktisch ausschliesslich als Sprachrohr der politischen Behörden. Die Bezeichnung „Staatsmedien“ war kaum je so berechtigt.

Die Forschung
In der wissenschaftlichen Forschung kann man dagegen auf einen positiven Effekt aus den Erfahrungen mit der Corona-Krise hoffen – auf die Entzauberung der „peer-review“-Forschung. Zwei Schwachstellen werden zu Recht immer wieder angeprangert. Wir haben erstens ein Insider-Outsider-Problem. „Peer-review“-Insider versuchen, kritische Forschung, die keinen Peer Review-Prozess durchlaufen hat, zu marginalisieren. Ausgeprägt ist dies in der Klimaforschung der Fall, wo die IPCC-nahen Forscher eine Art Kartell der „peer-review“-Community gegen kritische Kollegen bilden. Zweitens bietet der „peer review“-Prozess Gutachtern auch die Möglichkeit, Konkurrenten mit einem abwertenden Gutachten zu schaden.

Der hektische multidisziplinäre Forschungsaktivismus zur Bewältigung der Pandemie erlaubt unter dem grossen Druck, möglichst rasch Ergebnisse zu liefern, kein Vorgehen nach den etablierten Standards. Statt auf dem Umweg über „peer reviews“ wurden und werden Forschungsarbeiten in einem „open access“-Verfahren einfach ins Netz gestellt und so einer breit aufgestellten Kritik auch von (angeblichen) Nicht-Experten ausgesetzt. Und siehe da – es funktioniert! Man kann nur hoffen, dass diese positive Corona-Erfahrung in der wissenschaftlichen Forschung das „peer review“-Dogma generell aufweichen wird.