Die Abstimmung vom 14. Juni über die Volksinitiative ‹Keine 10 Millionen-Schweiz› hat wieder gezeigt: Politische Journalisten lieben den Stadt-Land-Graben. Kaum waren die Resultate nach Gemeinden bekannt, überboten sich die Medien in Betrachtungen über diesen ominösen Graben. Sogar im Weltblatt NZZ stand: «Ein Blick auf die Gemeindekarte zeigt einen Stadt-Land-Graben: Ausgerechnet dort, wo der Dichtestress wahrscheinlich am grössten ist, stimmten die Menschen eher Nein.» Auch Professor Reto Knutti, der bekannte ETH-Klimaforscher, lieferte seine Analyse - mit einer kaum versteckten politischen Botschaft.
Seit den fernen Zeiten des Neins zum EWR-Beitritt im Dezember 1992 beschäftigt das Verhältnis zur EU die politische Schweiz. Über viele Jahre liefen Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen. Aktuell befinden wir uns in einer Konstellation, die eigentlich zwei Volksabstimmungen erfordern würde. Eine erste müsste über die Art des Referendums entscheiden - fakultativ ohne oder obligatorisch mit Ständemehr. Die zweite beträfe das neu ausgehandelte Vertragspaket selbst. Die Anhänger der neuen Verträge versuchen mit allen Mitteln, ein fakultatives Referendum durchzudrücken.
In einem kürzlich erschienenen Kommentar in der NZZ nannte Jürg Müller, Direktor von Avenir Suisse, Schweden als leuchtendes Beispiel für mutige Reformen. Schweden habe fundamentale Reformen umgesetzt, an die hierzulande kaum jemand zu denken wage. Müller beklagte, das Fundament des hiesigen Erfolgsmodells werde zunehmend vernachlässigt und warnte, ohne Korrektur der aktuellen Trends drohe die Schweiz, zu einem Sanierungsfall zu werden.
Unsere Konsensdemokratie - immer wieder hochgelobt von uns selbst - läuft nur noch im Stottergang. Die gewichtigsten Herausforderungen sind entweder opportunistisch hinausgeschobene Grossprobleme oder falsche Weichenstellungen wie bei der 'Energiewende'. Der verzweifelte Versuch, es allen recht und Vorlagen referendumsresistent zu machen, produziert zu oft nur noch Nullrunden oder fragwürdige Kompromisse auf kleinstem gemeinsamem Nenner der widerstreitenden politischen Akteure.
Die Gegner der SRG-Initiative finden die öffentlichen Auftritte von Frau Wille gegen die sogenannte Halbierungsinitiative natürlich toll und durchaus legitim. Die Anhänger von «200 Franken sind genug» kritisieren dagegen das öffentliche Engagement der SRG-Direktorin, allerdings nur inhaltlich. Die Argumente, die den Sympathisanten der Initiative aufstossen, sind medial schon ausgiebig durchdekliniert worden. Es gibt jedoch nach meiner Auffassung einen wichtigeren Grund, die öffentlichen Auftritte von Susanne Wille zu kritisieren, und zwar einen formellen.
Zum Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Demokratie äusserte sich der libertäre amerikanische Ökonom John T. Wenders (1935-2006) 1998 in einem Artikel über Hongkong mit dem Titel ‹Demokratie würde Hongkong ins Verderben stürzen›. Diese Sicht stand damals in krassem Kontrast zur verbreiteten Befürchtung, was jahrzehntelang als Bastion der wirtschaftlichen Freiheit galt, würde zunehmend mit den Folgen politischer Einmischung und schwindender Autonomie zu kämpfen haben. Wenders widersprach der gängigen Gleichsetzung von Freiheit und Demokratie wie sie auch bei uns verbreitet ist.
