Unsere Konsensdemokratie - immer wieder hochgelobt von uns selbst - läuft nur noch im Stottergang. Die gewichtigsten Herausforderungen sind entweder opportunistisch hinausgeschobene Grossprobleme oder falsche Weichenstellungen wie bei der 'Energiewende'. Der verzweifelte Versuch, es allen recht und Vorlagen referendumsresistent zu machen, produziert zu oft nur noch Nullrunden oder fragwürdige Kompromisse auf kleinstem gemeinsamem Nenner der widerstreitenden politischen Akteure.
Die Gegner der SRG-Initiative finden die öffentlichen Auftritte von Frau Wille gegen die sogenannte Halbierungsinitiative natürlich toll und durchaus legitim. Die Anhänger von «200 Franken sind genug» kritisieren dagegen das öffentliche Engagement der SRG-Direktorin, allerdings nur inhaltlich. Die Argumente, die den Sympathisanten der Initiative aufstossen, sind medial schon ausgiebig durchdekliniert worden. Es gibt jedoch nach meiner Auffassung einen wichtigeren Grund, die öffentlichen Auftritte von Susanne Wille zu kritisieren, und zwar einen formellen.
Zum Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Demokratie äusserte sich der libertäre amerikanische Ökonom John T. Wenders (1935-2006) 1998 in einem Artikel über Hongkong mit dem Titel ‹Demokratie würde Hongkong ins Verderben stürzen›. Diese Sicht stand damals in krassem Kontrast zur verbreiteten Befürchtung, was jahrzehntelang als Bastion der wirtschaftlichen Freiheit galt, würde zunehmend mit den Folgen politischer Einmischung und schwindender Autonomie zu kämpfen haben. Wenders widersprach der gängigen Gleichsetzung von Freiheit und Demokratie wie sie auch bei uns verbreitet ist.
Dieses Wochenende stimmen wir in der Schweiz über die JUSO-Volksinitiative für eine radikale Erbschaftssteuer ab. Für mich steht diese Initiative als Symptom einer infantilisierten Politik. Jüngst bin ich auf dem US-amerikanischen Online-Newsletter „The Liberal Patriot“ auf einen zum Thema passenden Bericht gestossen, der feststellt, dass sich die Persönlichkeiten junger Erwachsener verändern, bei rapide abnehmender Gewissenhaftigkeit und Verschlechterung weiterer Charaktereigenschaften.
Den nachfolgenden Text aus dem Jahr 1997 mit dem Titel "Kantonales Abbaurennen bei Erbschafts- und Schenkungssteuern: Chance für eine Bundeslösung" publiziere ich aus aktuellem Anlass. Der Bezug zur Aktualität ist offensichtlich. Nicht alles, was ich damals schrieb, würde ich heute noch so formulieren. Aber mit der Grundtendenz der Argumentation kann ich immer noch gut leben. Einige Stellen klingen schon fast prophetisch. Die NZZ lehnte die Veröffentlichung als Gastkommentar ab. Wer meint, dies sei ein Plädoyer für die JUSO-Initiative, sollte den Text sorgfältig lesen.
Im Blogbeitrag über die chinesischen Velohosen hatte ich in einer Vorbemerkung eine Liste der unbewältigten Reformbaustellen erwähnt, welche die öffentlichen Haushalte überstrapazieren werden. Die Finanzierung der 13. AHV-Monatsrente gehört - in Konkurrenz zu anderen Vorhaben - auch dazu. Das Gerangel um deren Finanzierung illustriert, in was für Turbulenzen unsere Schönwetterdemokratie zu geraten droht, wenn man all die konkurrierenden Ansprüche an den Bundeshaushalt in Betracht zieht.
