Zum Thema Vertrauen in die politischen Institutionen äusserten sich in schweizerischen Medien jüngst prominente Stimmen. Oliver Zimmer und Co-Autor Heinrich Fischer nannten in einem NZZ-Artikel Zahlen: „In der Schweiz vertrauen laut aktuellen Zahlen über 60 Prozent der Bürger ihrem Staat, was doppelt so viele sind wie in der EU." Die direkten Volksrechte vermitteln der Bevölkerung das Gefühl, selbst diesen Staat zu verkörpern. Das globale „Edelmann Trust Barometer“ stützt die negative Einschätzung der EU als politisches Konstrukt mit schwacher Vertrauensbasis.
Es ist längst eine Binsenwahrheit, dass die Erhöhung des Rentenalters die wirksamste Massnahme ist, um dem demografischen Druck in einem Rentensystem zu begegnen. Diese Erkenntnis ist schon in zahlreichen Ländern angekommen, auch in der Schweiz. Aber wie geht die Politik damit um? Viele OECD-Länder beschlossen eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters. In der Schweiz sind sowohl die Erhöhung des Rentenalters als auch Einsparungen bei der AHV in der Bevölkerung tabu.
Die eifrigsten Nutzer der direkten Volksrechte sind heute die beiden grössten Parteien und ihre zugewandten Verbände. Beide sind mit je zwei Bundesräten in der Regierung vertreten. Der historische Vergleich zeigt, dass sich die Rolle und Bedeutung der direkten Volksrechte total gewandelt haben. Aber offenbar entspricht es dem verbreiteten schweizerischen Verständnis von Demokratie, dass diese Entwicklung nur in eine Richtung gehen kann und soll: Je mehr und je leichter die direkte Partizipation, desto besser.
Der Glaube, je mehr direkte Bürgerpartizipation, desto besser für die Demokratie und für die Qualität der Politik, erscheint mir in einem Land, dessen Volk permanent mit Urnengängen konfrontiert ist, als eine besondere Form des politischen Extremismus. Bundesrat und Parlament machen in den wichtigsten Dossiers Politik unter dem permanenten Druck von Referenden und Volksinitiativen. Das hat unangenehme Folgen, auf die schon früher gewichtige Stimmen verwiesen haben.
Seit der Jahrtausendwende gab es in Schlüsselbereichen staatlicher Aktivität viele Reformanläufe, die in Blockaden, Nullrunden oder faulen Kompromissen endeten. Bei all diesen Ergebnissen spielten die direkten Volksrechte eine entscheidende Rolle. In diesem Beitrag wird nun mein Quorumsvorschlag aus Folge 2 zum Thema an früheren Volksabstimmungen getestet, bei denen der Graben zwischen Parlament und Stimmvolk Rekordtiefen erreichte.
Wenn die politischen Institutionen bei grossen Projekten über längere Zeit mit teuren Nullrunden, Blockaden und faulen Kompromissen fast nur noch fragwürdige Lösungen produzieren, muss es eine Rückkoppelung von den Ergebnissen zu den Institutionen geben. Der aktuelle Gebrauch und die Wirkung der direkten Volksrechte sollten nicht tabuisiert werden. Ein erster Reformvorschlag soll die Diskussion anregen.
