Schweizer Stimmbürger ticken wie amerikanische Wähler

Dieser Text erschien am 6. Mai 2024 auf Nebelspalter online (nebelspalter.ch) in einer leicht anderen Version.

Das Ja des Stimmvolks zur gewerkschaftlichen Volksinitiative für eine 13. AHV-Monatsrente haben wir hinter uns. Vor uns liegen Abstimmungen, die mithilfe linkspopulistischer Rezepte das Kostenwachstum im Gesundheitswesen bremsen wollen. Im rechten politischen Spektrum steht das Thema der illegalen Immigration ganz oben auf der Agenda. Erhebungen im Vorfeld der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen zeigen, dass die Leute dort ganz ähnlich ticken wie hier.

Eine Umfrage im Auftrag der US-amerikanischen Internet-Plattform „The Liberal Patriot“ testete 40 verschiedene politische Ideen im Zusammenhang mit den Wahlkampagnen der Präsidentschaftskandidaten Biden und Trump. Dieser Kommentar stützt sich auf die ausführliche Analyse auf „The Liberal Patriot„.

Die wichtigsten Themen für Biden waren im Allgemeinen Vorschläge rund um das Gesundheitswesen, von denen die meisten grossen Anklang fanden. Ein Beispiel ist die Erhöhung der Zahl der verschreibungspflichtigen Medikamente, deren Preis Medicare (die bundesstaatliche Krankenversicherung für Senioren) aushandeln kann. Dieser Vorschlag wurde von 81 Prozent der Wähler unterstützt, und nur sechs Prozent lehnten ihn ab, was einer fulminanten Nettounterstützung von 75 Prozentpunkten entspricht. Diejenigen, die diesen Vorschlag unterstützten, unterstützten mit netto 57 Prozentpunkten (72-15) sehr deutlich auch die Nutzung der Befugnisse des Präsidenten, um illegale Grenzübertritte von Migranten an der Grenze zu Mexiko zu stoppen.

Die Befragung ergab bei weiteren Vorschlägen zum Gesundheitswesen und zur illegalen Immigration ein ähnliches Bild: „The Liberal Patriot“ kommentierte dies so, dass Wähler, die im Gesundheitswesen linkspopulistische Ideen zur staatlichen Senkung der Gesundheitskosten unterstützen, mit überwältigender Mehrheit auch einen viel härteren Ansatz gegen die illegale Einwanderung fordern. Eine erstaunlich grosse Zahl von Wählern vertritt eine Kombination von links- und rechtspopulistischen Ansichten.

In der Schweiz brauchen wir weniger Umfragen als in anderen Ländern, weil wir vierteljährlich über alles Mögliche abstimmen. Dabei zeigt sich in jüngerer Zeit, dass Schweizer Stimmbürger ähnlich ticken wie amerikanische Wähler. Offensichtlich reagieren die Leute auf unmittelbar drängende Probleme – Lebenshaltungskosten/Inflation bzw. illegale Immigration/innere Sicherheit – und haben keine Mühe, politisch klar linke mit traditionell rechten Präferenzen zu kombinieren und zu vertreten. Ideologie tritt in den Hintergrund, je drängender die Probleme im Alltag spürbar werden. Diese Einsichten bewahren uns vor Überraschungen bei den kommenden Abstimmungen.

Die Schweiz auf Platz 47

Was Taiwan (nicht nur) in der Corona-Bekämpfung besser macht

Ein Bericht in der NZZ online vom 1. März zur Anti-Corona-Strategie von Taiwan nennt nun für den chaotischen Kampf des schweizerischen politisch-bürokratischen Systems gegen Corona endlich auch einen Erklärungsfaktor, der hierzulande bisher kaum thematisiert worden ist:

„Mit der Rationierung (der knappen Masken) schlug die Stunde von Taiwans charismatischer Digitalministerin Audrey Tang und vielen Programmierern… Die taiwanischen Behörden pflegen seit Jahren das Prinzip Open Data: Viele öffentliche Daten erhalten Bürger nicht erst auf Nachfrage in Papierform, sondern sie sind für jeden jederzeit online einsehbar und nutzbar. In der jüngsten Rangliste der Open Knowledge Foundation von 2017 zur weltweiten Verfügbarkeit von Regierungsdaten belegt Taiwan den ersten Platz. Die Schweiz liegt auf Platz 47, zwischen Albanien und El Salvador.“

Zur Kompensation dieses schon fast peinlichen staatlichen Digital-Rückstands haben wir etwas, das Taiwan nicht hat: Den eidgenössischen Föderalismus, der ja dank dem interkantonalen Wettbewerb nach Expertenmeinungen so viele kreative Lösungen und Innovationen hervorbringen soll. Weder die föderalistische Corona-Konfusion, noch Platz 47 in der Rangliste der Open Knowledge Foundation können unsere ungetrübte Begeisterung für unsere staatlichen Institutionen auch nur im Geringsten erschüttern.

„The coronavirus … is a virus with public relations“

Zur Logik des politischen Überschiessens in Zeiten der Krise

Was Dr. Yoram Lass, ein israelischer Arzt und früherer Generaldirektor des Ministeriums für Gesundheit mit dem Zitat im Titel ausdrücken wollte: Die alle Nachrichten und sozialen Medien dominierende Coronakrise ist in unserer neuen Welt der Kommunikation auch, wenn nicht sogar primär ein Medienphänomen. Und es gibt eine ganze Reihe von Akteuren und Interessengruppen, die von der Epidemie profitieren. Dazu gehören, natürlich ohne es zu wollen, auch die politischen Behörden, deren Popularität in die Höhe schnellt. Plötzlich wird der italienische Ministerpräsident Conte in seinem gebeutelten Land zum Helden. Wie Bundeskanzlerin Merkel in Deutschland.

Dr. Peter Goetzsche, Professor für Design und Analyse klinischer Forschung an der Universität Kopenhagen brachte die Anreizsituation für die Politik in einem Blog-Post treffend auf den Punkt: „Our main problem is that no one will ever get in trouble for measures that are too draconian. They will only get in trouble if they do too little. So, our politicians and those working with public health do much more than they should do.“ Im Ökonomenjargon könnte man auch sagen, die Politik handle mit einer extrem hohen Gegenwartspräferenz. Zur Vermeidung von potenziell sichtbaren, gezählten und namentlich bekannten Todesfällen jetzt und heute nimmt die Politik all die namenlosen Sterbefälle sowie die weiteren Opfer in Kauf, welche der rigorose gesellschaftliche Shutdown zweifelsfrei schon jetzt, aber auch in näherer und fernerer Zukunft hinterlassen wird. Dabei richtet sich die Politik fast überall, quasi asymmetrisch, nur nach den vor Hunderttausenden von Todesfällen warnenden alarmistischen Epidemiologen. Dass es über die Gefährlichkeit der Seuche und die angemessenen Massnahmen auch viele mässigende Stimmen von prominenten Experten gibt, bleibt dabei auf der Strecke.

So können Regierungen, denen in jüngerer Vergangenheit nicht mehr viel Zählbares gelungen ist, plötzlich Führungsstärke markieren. Wenn dann die Zustimmungsraten zur Politik der Regierungen in die Höhe schnellen, gilt dies als Beweis, dass deren Politik richtig ist. Doch die Katze beisst sich in der Schwanz: Die absurd einschneidenden Massnahmen der Politik, verstärkt durch die Mechanismen der heutigen Medien, konditionieren zuerst die öffentliche Meinung so, dass rabiate Einschränkungen der persönlichen Freiheit als alternativlos hingenommen werden. Und dann haben die Behörden die überwiegende Mehrheit der Leute natürlich hinter sich.

Und weil gefühlte 90 Prozent der Leute die Schulzeit als ökonomische Analphabeten verlassen haben und nur nominell in Geld denken, glauben sie auch an die versprochenen segensreichen Wirkungen der staatlichen x-Milliarden- oder gar Billionen-„Hilfsprogramme“, die paradoxerweise gerade wegen dem politisch verordneten Shutdown angeblich unumgänglich sind. Über die aufgetürmten Schuldenberge, welche wir den heutigen Jungen und den nachfolgenden Generationen hinterlassen, machen sich die „Boomer“ an den Hebeln der Macht keine Sorgen.

Verdrängte Risiken einer Corona-Hysterie

Divergenzen zwischen einer eng medizinischen und einer umfassend gesellschaftlichen Sichtweise

Meine heutige Leserzuschrift an die NZZ (leicht nachredigiert):

Die NZZ berichtet leider fast ausschliesslich lobend und unterstützend über die massiven politisch verordneten Einschränkungen des Lebens durch die Corona-Epidemie. Was mir verstörend erscheint, ist, dass sich prominente Epidemiologen nicht lautstark zu Wort melden und überschiessende politische Massnahmen verurteilen. Die Experten, die in den Medien zu Wort kommen, haben oft einen aus ihrer speziellen Position eingeengten Tunnelblick, nämlich den des unmittelbaren Rettens von Menschenleben hier und jetzt. Was aber not täte, ist eine gesellschaftliche längerfristige Kosten-Nutzen-Perspektive.

Nach allem, was ich bisher gelesen und gehört habe, sind die Symptome einer Corona-Virus-Erkrankung Atemwegsinfektionen, ganz ähnlich wie bei einer normalen Grippe. Solche Viren sind sanfte Erreger, weil sie „evolutionsbiologisch“ nicht wollen, dass wir sterben, sonst sterben sie auch. Das Corona-Virus will sich möglichst breitflächig verbreiten. Das geht aber nur, wenn die Infektion nicht zum Tod des Infizierten führt. Deshalb ist der Krankheitsverlauf relativ harmlos, ausser für ältere stark geschwächte Menschen mit oft mehreren Vorerkrankungen. Praktisch alle Todesfälle betrafen bisher solche Menschen. 

Das Problem mit rigorosen Quarantänen, wie sie jetzt überall Trumpf sind, liegt darin, dass sich die Masse der Menschen nicht via Infizierung gegen das Virus immunisieren kann und das Virus im Zuge dieses Prozesses an Virulenz verliert. Ich weiss als Laie nicht, ob ich das biologisch ganz korrekt und fachgerecht ausgedrückt habe, aber dem Sinn nach dürfte es stimmen. Die Verhinderung des genannten Prozesses erhöht das Risiko, dass früher oder später neue Wellen der Erkrankung auftreten und man mit neuen Opfern rechnen muss, weil das Virus weiterhin für die Menschen virulent ist.

So funktioniert halt eine Gesellschaft, deren moderne Medizin die Evolutionsmechanismen ausser Kraft setzt: Man rettet heute durch eine maximal interventionistische Politik Leben auf Kosten späterer Opfer. Zudem produziert eine extreme Quarantänenpolitik mit massiven gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Einbrüchen auch unmittelbare finale Opfer, die aber nicht sicht- und zählbar sind und deshalb politisch nicht zählen.

Sicher kommt nun Kritik, es sei vermessen, dass sich ein Ökonom zu Themen äussere, für die Fachleute aus Medizin, Biologie und Epidemiologie zuständig seien. Solche Kritik verkennt jedoch, dass es bei der Bewältigung von gesellschaftlichen Krisen unter Mittelknappheit stets um Kosten-Nutzen-Überlegungen, um Trade-offs und um Opportunitätskosten geht. Ein einmal eingeschlagener Weg schliesst alle anderen möglichen Ansätze des Handelns aus. Solches Abwägen gehört zu den Kernkonzepten ökonomischen Denkens.