Der 13. Juni rückt näher

Grundsätzlicheres als Rappenspalten zum Referendum über das neue CO2-Gesetz

Im neuen schlumpf&rentsch-Podcast führe ich mit Martin Schlumpf ein zweites Gespräch über das neue CO2-Gesetz, über das am 13. Juni abgestimmt wird. Es werden zusätzliche Aspekte diskutiert, die im ersten Video zum Thema fehlten oder nur kurz gestreift wurden. Die Streitereien in Franken und Rappen um die Belastungen von Hauhalten, Firmen oder um die Erhöhung der Ausgaben fürs Autofahren oder für Mieten überlassen wir jedoch den direkt beteiligten Akteuren und Interessen.

Kritisch wie üblich, jedoch nicht als „Klimaleugner“, erörtern wir zuerst, wie das Gesetz grundsätzlich aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse zu beurteilen ist. Im zweiten Teil geht es vertieft nochmals um die Frage, ob das CO2-Gesetz geeignet sei, das 50%-Senkungsziel aus „Paris 2015“ bis 2030 möglichst effizient zu erreichen.

Wasser auf die Mühle der Klima-Alarmisten

Die Medien melden: Schweiz verfehlt das Klimaziel für 2020

1997 hatte sich die Schweiz im Rahmen des Kyoto-Protokolls zur Reduktion des CO2-Ausstosses verpflichtet. Der heutige Bericht auf NZZ online fasst dies so zusammen:

„Laut der Klimakonvention der Uno hätte die Schweiz ihren Treibhausgasausstoss zwischen 1990 und 2020 um 20 Prozent senken sollen. Bis ins Jahr 2019 sind allerdings nur Einsparungen von 14 Prozent gelungen. Damit verpasst die Schweiz auch die Klimaziele im derzeit gültigen CO2-Gesetz.“

1990 zählte die Schweiz gemäss Bundesamt für Statistik rund 6,67 Mio. Einwohner. 1997 waren es gerundet 7,08 Mio. Bis 2020 wuchs die Bevölkerung seit 1990 um fast genau 2 Mio. Personen auf ca. 8,67 Mio., seit 1997 um beinahe 1,6 Mio. Ich habe meine grössten Zweifel, dass die zuständigen politischen Behörden, die damals die Reduktionsverpflichtung bestimmten, die massive Bevölkerungszunahme als Folge der Personenfreizügigkeit vorausschauend in Rechnung stellten. Diese Zweifel sind umso berechtigter, als ja bekannt ist, wie massiv die Behörden die künftige Zuwanderung im Vorfeld der Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit unterschätzten – natürlich auch aus politischem Kalkül. Es galt ja, unbedingt eine Abstimmung zu gewinnen.

Fazit: Die Schweiz verfehlt das Klimaziel, weil die zuständigen Stellen das Bevölkerungswachstum nicht richtig einschätzten und deshalb – vermutlich auch noch im üblichen schweizerischen Musterschülerstil – eine unrealistische Reduktionsverpflichtung eingingen. Das einzig vernünftige Reduktionskriterium wäre die Senkung des CO2-Ausstosses pro Kopf der Bevölkerung.