Obligatorisch obligatorisch!
Seit den fernen Zeiten des Neins zum EWR-Beitritt im Dezember 1992 beschäftigt das Verhältnis zur EU die politische Schweiz. Über viele Jahre liefen Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen. Aktuell befinden wir uns in einer Konstellation, die eigentlich zwei Volksabstimmungen erfordern würde. Eine erste müsste über die Art des Referendums entscheiden - fakultativ ohne oder obligatorisch mit Ständemehr. Die zweite beträfe das neu ausgehandelte Vertragspaket selbst. Die Anhänger der neuen Verträge versuchen mit allen Mitteln, ein fakultatives Referendum durchzudrücken.