Es wäre vermessen, zu erwarten, dass dieser Abschlusstext der Serie "Die Schweiz auf schiefer Bahn" mit meiner Reformagenda eine Debatte über die direkten Volksrechte auslösen wird. Doch mein Ceterum Censeo "Wir müssen auch über die Institutionen reden" bleibt aktuell, nicht nur zwischen den Zeilen, wie in manchen Reden und Texten, die den Lauf der Dinge beklagen, ohne die institutionelle Mechanik unserer Demokratie zum Thema zu machen. Bleibt institutionell alles beim Alten, tönen diese Klagen leer und ohne Substanz.
Wenn andere entwickelte Demokratien im Abwärtstrend sind, und man steht immer noch besser da als diese, schliesst dies nicht aus, dass man sich selbst auf schiefer Bahn befindet. Dass dies auf die Schweiz zutrifft, dafür gibt es seit einiger Zeit genügend Anzeichen. Nicht zufällig hatte jüngst ein Dokumentarfilm des früheren Fernseh-Journalisten Reto Brennwald mit dem Titel "Das Erfolgsgeheimnis der Schweiz" Première. Dem Titel widersprechend, geht es um eine kritische Sicht problematischer Trends: immer mehr Staat, Umverteilung und Bürokratie.
Nachlese zur Konzernverantwortungsinitiative (Eine gekürzte Fassung erschien als Gastkommentar in der NZZ vom 7. Dezember)...
