Unbewaffnete Neutralität

Die Schweiz als ‹sicherer Hafen› ist als Marketing-Botschaft an die Vermögenden dieser Welt ein erstaunlicher Erfolg. Kaum richteten iranische Drohnen und Raketen im Reichenparadies Dubai die ersten Schäden an, gab es Medienmeldungen über Absetzbewegungen reicher Ausländer Richtung Schweiz.

Das ‹Loch im NATO-Donut›
Das ist doch eher erstaunlich, konnte man doch in jüngerer Zeit in den Medien viele unverblümt ehrliche Aussagen von glaubwürdigen Experten über den lamentablen Zustand der Schweizer Armee vernehmen. Auch über die vielen Kompetenzmängel und Projektflops sowie über das politische Gerangel um mehr Geld für die militärische Sicherheit war viel ernüchternde Information öffentlich im Umlauf.

Vermutlich prägt das Bild unten – die Schweiz, umgeben von NATO-Staaten plus Österreich als Puffer gegen Osten – immer noch den Glauben an den sicheren Hafen. Die moderne Kriegsführung, wie sie uns täglich vor Augen geführt wird, müsste diesen Glauben mittlerweile gehörig erschüttern. Die Schweiz verfügt über keinerlei Mittel und Kompetenzen mehr, um mit der technologischen Entwicklung heutiger Abwehrsysteme auch nur einigermassen Schritt zu halten.

Die wehrlose Schweiz
Vor einigen Tagen erschien in der NZZ ein Interview mit Urs Lohrer, dem Direktor des Bundesamts für Rüstung Armasuisse, über eine ‹wehrlose Schweiz›. Aus dem Interview sind mehrere Aussagen würdig, zitiert zu werden:

«…nach 30 Jahren, in denen wir bei der Verteidigung nur abgebaut haben, rennen wir überall hinterher… Zudem investieren andere Länder längst in zukunftsfähige Technologien, während wir noch an jenen Dingen arbeiten, die fast schon wieder veraltet sind… Wir diskutieren etwa, wie wir Drohnen für die Luftverteidigung nutzen könnten, während in der Ukraine schon autonome Systeme am Boden eingesetzt werden… Jede Nacht wird das Land mit bis zu 800 Drohnen angegriffen, die teilweise in Schwärmen von 200 bis 300 kommen. Man kann sich vorstellen, wie die Schweiz dafür gewappnet wäre.»

Die Schweiz ist für die Beschaffung moderner Rüstungsgüter und -technologien vollständig auf das Ausland angewiesen. Lohrer zu den Beschaffungsproblemen:

«Wir müssen das nehmen, was man überhaupt noch bekommen kann… Auf die Schweiz wartet niemand – und das ist auch nicht verwunderlich. Vergleichen wir die angefragten Stückzahlen: Deutschland hat einen Rahmenvertrag über 500 Artilleriegeschütze abgeschlossen – wir kaufen 32. Berlin hat 600 Drohnenabwehrsysteme des Typs Skyranger bestellt – wir kaufen vielleicht ein paar… Wir könnten acht Prozent der Landesfläche schützen. Mit Systemen aus dem Jahr 1963. Diese haben eine Reichweite von bis zu fünf Kilometern.

Diese letzten Bemerkungen erinnern mich an Kriegserzählungen meines Vaters. Er befand sich im Jahr 1940, als man jederzeit einen Angriff der Wehrmacht auf Frankreich erwartete, in der Nähe von Arisdorf (BL) als Oberleutnant in Stellungen am Rhein. Noch musste man damit rechnen, dass die Deutschen den weichen Weg durch die Schweiz statt den Durchmarsch im Norden durch die Ardennen nehmen würden, um die Maginot-Linie zu umgehen. Der Donner von Artillerie-Scheinangriffen der Deutschen nördlich von Basel, die nach der Erzählung meines Vaters bezweckten, die französische Heerführung zu verwirren, war bis in die Stellungen der Schweizer Soldaten zu hören. Die Stimmung war gedrückt, und nicht wenige machten, wie sich mein Vater ausdrückte, fast in die Hosen vor Angst. Alle wussten ganz genau, dass sie mit ihrem Gerät, vieles noch aus dem Ersten Weltkrieg, gegen die mit modernsten Waffen hochgerüsteten Einheiten der Wehrmacht nicht die geringste Chance hätten. Jetzt sind wir wieder am gleichen Punkt wie damals.

Direktdemokratische Störmanöver
Zu den politischen Rüstungszwängen im schweizerischen politischen System sagte Rüstungschef Lohrer:

Diese (Luftverteidigung) besteht in einem ersten Schritt aus den rund 30 F-35-Kampfflugzeugen. Für eine schlagkräftige Luftwaffe brauchten wir jedoch 55 bis 70 Jets.»

Die politischen Realitäten verhindern das Notwendige. Die zuständigen Behörden machen aus Angst vor Volksinitiativen und Referenden schon präventiv Konzessionen beim Umfang von Beschaffungen. Gegen den F-35 sammelt eine linke Bürgergruppe gegenwärtig unverdrossen Unterschriften, obwohl es einen unterzeichneten Kaufvertrag gibt. Linke Parteien machen zwar offiziell nicht mit, hoffen aber, dass man den Lieferumfang weiter reduzieren kann. Bei Sparprojekten zugunsten höherer Armeeausgaben drohen von linker Seite stets aussichtsreiche Referenden, sobald unter dem Diktat der Schuldenbremse die Ausgabendynamik des Wohlfahrtsstaats etwas gebremst werden soll.

Aus gleichen Kreisen stammend, kommt am 14. Juni das Referendum gegen die Erschwerung des Zivildienstes zur Abstimmung. Auch gegen die Revision des extrem restriktiven Kriegsmaterialgesetzes hat die übliche Allianz von linken Parteien und NGO das Referendum ergriffen. Rüstungschef Lohrer sagte zur Frage, was geschehen würde, wenn dieses Referendum erfolgreich wäre:

«…ich gehe davon aus, dass noch mehr Firmen ihre Produktion ins Ausland verlagern würden. Der Schweizer Markt ist einfach zu klein. Und wenn wir keine Rüstungsindustrie mehr aufrechterhalten können, kann die Armee keine Durchhaltefähigkeit erreichen. Wir werden vollständig abhängig vom Ausland… Darum ist es entscheidend, dass wir in der Schweiz eine zukunftsgerichtete Rüstungsindustrie aufbauen… Jedoch sind bereits heute sehr viele finanzielle Mittel verplant, und der sogenannte ‹Planungsüberhang› kann nicht unendlich grösser werden. Es braucht mehr Geld, wenn die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden soll.»

Das politische System der Schweiz mit ihrem bürokratisch-trägen Beschaffungswesen und den ständigen direktdemokratischen Störmanövern gegen eine glaubwürdige Armee ist vom Tempo der technologischen Entwicklung überfordert. Es könnte jedoch gut sein, dass die Schweiz wieder einmal, wie in früheren Kriegsperioden, mehr Glück hat als die anderen. Wenn die grösseren Kriege einmal enden, hat man dank der politischen Handlungsunfähigkeit viel Geld gespart. Aber den immer lauter vernehmbaren Ruf als Trittbrettfahrerin wird die Schweiz so schnell nicht wieder los.

Ablenkungsmanöver der SVP-Prominenz
In der heutigen Weltlage sieht man im Ausland das eindringliche Pochen auf die Neutralität zunehmend kritisch. Wie soll man begründen, dass ausgerechnet die Schweiz, die aus Neutralitätsgründen keine Allianzen, keine sicherheitspolitische Kooperation über die Landesgrenzen hinaus und auch keine Rüstungsbeschaffungen mit anderen Ländern eingehen kann oder will, mit anderen Worten für ihre militärische Sicherheit allein und eigenverantwortlich sorgen müsste, gemessen am Sozialprodukt weitaus am wenigsten für ihre Armee ausgibt?

Führende Prediger des Neutralitätsfundamentalismus wie Roger Köppel und Christoph Mörgeli werfen verantwortlichen Figuren wie Urs Lohrer Defätismus vor, weil sie öffentlich Klartext reden. Das sei ja wie eine Einladung an potenzielle Angreifer und demotiviere die Soldaten. Zum Beispiel schrieb Mörgeli in einem Weltwoche-Artikel: «Statt sich öffentlich über das völlige Ungenügen unserer militärischen Ressourcen für einen Ernstfall zu beklagen, würde die Rolle unserer Generäle verlangen, die Soldaten zu motivieren, statt den Wehrwillen zu untergraben.

So reden ausgerechnet führende Köpfe der Partei, die in der grossen Armeeabwrackphase im Bundesrat ununterbrochen den Verteidigungsminister stellten. Geschlagene 23 Jahre lang – von 1995 bis 2018 – waren es immer SVP-Bundesräte, welche für die militärische Sicherheit zuständig waren. Und was vollbrachten die vier Bundesräte Ogi, Schmid, Maurer und Parmelin gegen die Entwicklung zur ‹wehrlosen Schweiz›?

Mein ‹Ceterum Censeo›
Wenn am Ende Referenden und Volksinitiativen mit punktuellen Interventionen gegen Einzelprojekte Inhalt und Tempo von militärischen Reformprojekten bestimmen, ist eine strategische Ausrichtung der Sicherheitspolitik unmöglich. Und wenn das politische System im Bereich der fundamentalen Staatsaufgabe ‹Schutz der Bevölkerung vor feindlichen Angriffen› versagt und man sich als Kritiker der Zustände weigert, die heutige Mechanik und Wirkungsweise der schweizerischen Sonderfall-Institutionen dazu in Beziehung zu bringen, dann hat man analytisch nicht zu Ende gedacht.

In mehreren Blogbeiträgen hatte ich die Forderung erhoben, wir sollten auch über unsere Institutionen reden und dazu auch Vorschläge für Reformen gemacht (zum Beispiel hier). Eine nüchterne Selbstbetrachtung drängt sich umso mehr auf, als der Stottergang nicht nur bei der Armee, sondern auch in anderen wichtigen Politikbereichen mit grossem Reform- und Ausgabenrückstau – Altersvorsorge, Gesundheits- und Pflegewesen, Energieinfrastruktur – zum Normalfall geworden ist.